Asylpolitik
Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als «Ruanda-Modell» bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit.
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Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Das teilte ein Sprecher in Strassburg mit. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte «sichere Drittstaaten» gebracht werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben – bekannt als «Ruanda-Modell».
Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste «sicherer Herkunftsstaaten» geben, wodurch Asylsuchende aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten in Asylverfahren und beim Arbeitsmarktzugang deutlich benachteiligt würden.
Die CDU stimmte zusammen mit Abgeordneten der AfD und weiterer rechter Parteien für die Gesetzesverschärfung, während Linke, Grüne und Sozialdemokraten mehrheitlich dagegen votierten. Die finalen Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten über die beiden Gesetzestexte sollten noch am selben Tag beginnen.
Was steckt hinter dem «Ruanda-Modell»?
Das Konzept der sicheren Drittstaaten sieht vor, Asylsuchende in Länder zu verlegen, die Schutz gewähren, statt ihnen im EU-Ankunftsland ein reguläres Asyl-Verfahren zu ermöglichen.
Mit der geplanten Gesetzesänderung wäre dies auch in Staaten möglich, in denen die Betroffenen bisher nie gelebt haben, sofern ein entsprechendes Abkommen besteht.
Modelle wie das Abkommen zwischen Italien und Albanien oder das «Ruanda-Modell» der britischen Regierung würden damit ermöglicht.
Das sagen Kritiker
Der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz, kritisierte die Asylrechtsverschärfung: «Die anvisierten Drittstaaten haben meist keine ausreichende Infrastruktur. Damit wird de facto das Grundrecht auf Asyl abgeschafft».
Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Linken im deutschen Bundestag, verwies auf frühere Gerichtsentscheide in Grossbritannien und Italien und die mögliche Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention: «Das Ruanda-Modell missachtet fundamentale Menschenrechte.»
Der deutsche Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisierte: «Staaten wie Ägypten, in denen politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, werden jetzt europaweit als sichere Herkunftsländer definiert». Dies werde nicht Abschiebungen erleichtern. Denn diese seien auch ohne Einstufung als «sicheres Herkunftsland» möglich. Es werde vor allem dazu führen, dass Asylsuchende aus diesen Ländern weniger Rechte hätten – etwa keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das sei ein Problem bezüglich der Integration. (epd/ dst)