Beauftragter der Bundesregierung: So verliert Deutschlands Afrika-Politik an Glaubwürdigkeit

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist in den Kongo, wo die Demokratie erodiert. Klare Worte findet er aber nur in Richtung des mit Kongo verfeindeten Ruanda. Solche Einseitigkeit schadet Deutschlands Einfluss in Afrika.

Man stelle sich vor, der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung reist in den Kongo, einem an Bodenschätzen beispiellos reichen Land mit ausufernder Korruption. Ein Land, wo die Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht und Kritik an solchen Entwicklungen zunehmend unterbunden wird, und das zudem einen intransparenten Abschiebepakt mit den USA geschlossen hat. Und dann verliert dieser Beauftragte für Menschenrechte in einer auf X veröffentlichten „Schlussfolgerung“ kein kritisches Wort über dieses Land.

Diesen Weg wählte jüngst Lars Castellucci (SPD) nach einer fünftägigen Reise unter Begleitung zahlreicher BKA-Beamter. Er forderte „umfassende, partnerschaftlich ausgehandelte Entwicklungsansätze“ mit dem Kongo – wenige Stunden, bevor Präsident Félix Tshisekedi signalisierte, dass er eine Verfassungsänderung anstrebt, um seine Amtszeitbegrenzung aufzuheben. Zugleich stellte Kongos Staatsoberhaupt infrage, ob die nächsten Wahlen wegen des Konflikts im Ostkongo überhaupt stattfinden können.

Tshisekedi hat sich politisch festgesetzt. Er will die lukrativsten Minen künftig nicht mehr von der Armee sichern lassen, sondern von einer ihm direkt unterstellten paramilitärischen Einheit mit bis zu 20.000 Mann. Kritiker sprechen von einer Privatarmee. Finanziert wird das rund 100 Millionen Dollar schwere Programm übrigens maßgeblich aus den USA.

Nun ließe sich einwenden, dass man Kritik an solchen Entwicklungen lieber hinter verschlossenen Türen äußert, zumal der Kongo eines der wichtigsten Länder der deutschen Entwicklungshilfe ist. Das hat womöglich auch Castellucci getan. Doch seine Reise galt vor allem dem komplexen Krieg im Osten des Landes, in dem Kongos Armee im Konflikt mit der von Ruanda unterstützten M23-Miliz de facto eine militärische Niederlage erlitten hat.

Castellucci entschied sich in diesem Konflikt, der nicht in ein „Gut-Böse-Schema“ passt, für klare Worte in Richtung Ruanda. „Zentral ist deshalb der Rückzug der ruandischen Armee von kongolesischem Staatsgebiet“, schrieb er, „zukünftige Zusammenarbeit muss an Friedensbemühungen geknüpft werden“. Offen blieb, wie sein Wunsch nach engerer Zusammenarbeit mit Kinshasa zu den jüngsten Drohnenangriffen der kongolesischen Armee auf von der M23 kontrollierte zivile Gebiete passt, inmitten eines Waffenstillstands.

Deutliche Worte in Richtung Ruanda sind angemessen, das Land muss in dieser Frage unter Druck gesetzt werden. Aber eine derartige Einseitigkeit wie die von Castellucci kostet Deutschlands Afrika-Politik viel Glaubwürdigkeit. Man muss sich generell fragen, wie groß diese noch ist, etwa in Sachen Sudan – trotz der aus humanitärer Sicht begrüßenswerten Berliner Konferenz vor wenigen Wochen.

Europa hat kaum Einfluss

Im vergangenen Oktober besuchte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, Sudans Militärregierung in Port Sudan, wo derzeit große Teile der staatlichen Institutionen angesiedelt sind. Sie war die erste westliche Politikerin dort seit Beginn des Krieges vor drei Jahren. Gut so, denn Beobachter fordern mehr diplomatische und politische Präsenz, nicht zuletzt, um dem wachsenden Einfluss von Russland und Iran am Roten Meer entgegenzuwirken.

Europa hat im Sudan aktuell so gut wie keinen Einfluss. Aber man könnte die Dinge wenigstens benennen. Nach dem Sudan reiste Güler in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo sie deren Zündelei in der afrikanischen Krisenregion nur zurückhaltend thematisierte – auch wegen der strategischen Bedeutung der Emirate im Nahen Osten. „Mit Freunden bespricht man auch schwierige Themen, darunter Sudan“, sagte Güler damals. Deutlicher wurde die Rolle der Emirate auch danach öffentlich nicht mehr angesprochen.

„Zukünftige Zusammenarbeit muss an Friedensbemühungen geknüpft werden“, sagte Castellucci über Ruanda. Dieser Satz wäre, gemessen an den Wertvorstellungen deutscher Außenpolitik, in Richtung der Emirate überfällig.