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Drei Tage nach der Wahl ringen die Grünen um ihren Kurs – zwischen strategischer Offenheit und klaren roten Linien aus der Basis. © Renate Hoyer Frankfurt
Die Frankfurter Grünen sondieren nach der Kommunalwahl mit allen demokratischen Parteien. Doch die Basis will ein Linksbündnis ohne CDU.
Frankfurt – Drei Tage nach der Kommunalwahl haben die Frankfurter Grünen ihre Linie für die kommenden Wochen abgesteckt – und dabei vor allem eines deutlich gemacht: Die Basis steht einer Zusammenarbeit mit der CDU überwiegend skeptisch gegenüber. Auf der Kreismitgliederversammlung im Saalbau Südbahnhof dominierte in zahlreichen Wortmeldungen die Ablehnung eines sogenannten Kenia-Bündnisses, während nur vereinzelt für ergebnisoffene Gespräche geworben wurde.
Ausgangspunkt ist ein Wahlergebnis von rund 21 Prozent, das die Partei als starkes Mandat interpretiert. „Ohne uns gibt es keine stabilen Mehrheiten in dieser Stadt“, sagte Kreissprecherin Tara Moradi. Die Grünen müssten nun „so viel Grün wie möglich erreichen“ und gleichzeitig die Offenheit Frankfurts verteidigen – auch in den anstehenden Sondierungen.
In der Debatte wurde schnell deutlich, wo die Basis die politischen Grenzen zieht. Mehrere Redner griffen die CDU scharf an – sowohl wegen ihres Wahlkampfs als auch wegen inhaltlicher Differenzen. Norbert Szep formulierte es zugespitzt: „Eine Partei, die die Schwächsten im Bahnhofsviertel als Zombies bezeichnet, kann doch nicht den Magistrat anführen.“ Auch die Verkehrspolitik der CDU sei für ihn „eine Katastrophe“. Sein Fazit: „Wir brauchen eigentlich ein Linksbündnis.“
Ähnlich argumentierte Noah Freund Fernandez. Die CDU habe einen „Antigrünen Wahlkampf“ geführt und wolle zentrale Projekte zurückdrehen. „Mit der CDU bekommen wir Rückschritt“, sagte er unter großem Applaus. Auch Hanna Tekin stellte den politischen Konflikt klar heraus. Angesichts eines Rechtsrucks dürfe man „nicht für eins stehen, das mit Hass und Hetze regiert“. Sie plädierte ebenfalls dafür, „eher mit den linkeren Parteien zusammenzuarbeiten“. Die Grüne Jugend positionierte sich eindeutig und erklärte, Frankfurt brauche „eine linke Regierungskoalition […] und das geht nur ohne die CDU“.
Kommission im Auftrag bestätigt
Vereinzelt gab es Gegenpositionen. Christian Marx warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Linken und verwies auf Erfahrungen aus Bremen. Ein Kenia-Bündnis sei „eigentlich nur die einzig richtige Option“. Vertreten war jedoch auch der Ruf nach ergebnisoffenen Gesprächen – vorwiegend „von oben“. Kreissprecher Burkhard Schwetje mahnte, die Partei solle „die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften in Erwägung ziehen“. Es gehe darum, mit einer klaren grünen Vision in Verhandlungen zu gehen und dort „gute Kompromisse auszuhandeln“. Auch Moradi widersprach Versuchen, mögliche Partner frühzeitig auszuschließen. Mit Blick auf einen abgelehnten Antrag, die FDP von Gesprächen auszunehmen, sagte sie: „Wir wollen mit allen demokratischen Parteien reden.“
Die innerparteilichen Spannungen spiegelten sich in weiteren Änderungsanträgen wider: Vorschläge zur Veränderung der Zusammensetzung der Sondierungskommission fanden keine Mehrheit. Angenommen wurde hingegen ein Änderungsantrag, der den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ausdrücklich zur Voraussetzung für mögliche Koalitionspartner macht.
Im Zentrum stand die Wahl der Sondierungskommission, die die Gespräche führen soll. Ihr gehören die Kreisverbandssprecher Tara Moradi und Burkhard Schwetje sowie die Spitzenkandidaten Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis an. Hinzu kommen zwei Vertreter aus der Magistratsgruppe sowie zwei Vertreter der Grünen Jugend Frankfurt und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg.
Die Kommission soll Gespräche mit CDU, SPD, Linken, FDP und Volt führen und schnell von Ergebnissen berichten. Formal bleibt die Partei damit offen für verschiedene Bündnisse. Politisch jedoch hat die Basis eine klare Richtung vorgegeben: Ein Bündnis links der Mitte findet breite Unterstützung, während eine Zusammenarbeit mit der CDU auf deutlichen Widerstand stößt – zumindest verbal. Was davon übrig bleibt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.