Es sei ein Irrglaube, dass die Seenotrettung einen Pull-Faktor für Flüchtende darstelle, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie kritisiert die Verhandlungen der EU mit Libyen.
Migranten nach der Seenotrettung in Griechenland. Reuters / Stefanos Rapanis
Die griechische Insel Kreta wird ein immer stärker frequentiertes Ziel von Flüchtlingsbooten aus Libyen. Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sind dort heuer im ersten Halbjahr 7.300 Menschen angekommen, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr auf 350 Prozent. „Die Küste Libyens ist seit Jahren als Teil der Schmugglerroute bekannt. Das Land ist gefährlich für Migranten, niemand möchte in Libyen bleiben“, sagte Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im APA-Gespräch.
Die Flüchtenden fliehen über die östliche Mittelmeerroute, die alle Bewegungen nach Zypern, an die griechischen See- und Landgrenzen und an die bulgarische Landgrenze zur Türkei umfasst. „Es gäbe die Möglichkeit, die jetzt in Kreta ankommenden Menschen in ganz Griechenland und in der EU zu verteilen. Das sieht ja auch der Solidaritätsmechanismus, der im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis Mitte 2026 umgesetzt werden soll, vor“, sagte Kohlenberger.
Stattdessen werde versucht, durch Zeltlager und Bilder einer überlasteten Urlaubsinsel erneut das Narrativ einer Krise zu erzeugen. Damit lässt sich laut Kohlenberger leichter für mehr Grenzschutz und Zurückweisungen argumentieren, was aber bisher zu keinen nachhaltigen Lösungen geführt hat.
„Im Schnitt stirbt derzeit alle acht Stunden ein Mensch auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer“, erklärte der humanitäre Berater bei Ärzte ohne Grenzen, Marcus Bachmann, in einem Statement gegenüber der APA. UNHCR zufolge sind seit Jahresbeginn bereits 517 Menschen bei der Überfahrt nach Europa entweder gestorben oder werden noch vermisst. „Migrationsrouten verlagern sich immer mehr auf den Seeweg, weil diese nicht so stark bewacht werden können wie die Landgrenzen. Sie sind aber viel riskanter“, sagte Kohlenberger.
Ärzte ohne Grenzen rettete und versorgte zwischen 2015 und 2024 nach eigenen Angaben insgesamt 94.000 Flüchtende im Mittelmeer. „Wir mussten die Aktivitäten mit dem Rettungsschiff Geo Barents Ende vergangenen Jahres einstellen, weil die italienischen Behörden diese massiv behindert haben“, erklärte Bachmann.
»Menschen würden trotzdem fliehen, auch wenn es keine Seenotrettung gäbe. Es würde dann mehr Tote geben.«
Kohlenberger
„Nationale Regierungen versuchen zu suggerieren, dass die Seenotrettung ein Pull-Faktor für Flüchtende darstellt – man werde ja sowieso gerettet. Das Problem: Menschen würden trotzdem fliehen, auch wenn es keine Seenotrettung gäbe. Es würde dann mehr Tote geben“, sagte Kohlenberger. Außerdem könne man durch die Seenotrettung illegale Zurückweisungen besser dokumentieren, „das kann auch ein Grund für ihre Kriminalisierung und Behinderung sein“.
Die EU-Delegation – darunter EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner sowie Minister aus Griechenland, Italien und Malta – trafen sich am 8. Juli in Tripolis mit dem libyschen Premierminister Abdulhamid Dbeibah. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Herausforderungen im Bereich Migration und der Kampf gegen Menschenschmuggel. Die Gespräche sollen eine Basis für eine vertiefte Zusammenarbeit bilden.
Kohlenberger kritisierte die Verhandlungen der EU mit Libyen: „Die EU lässt sich im Grunde auf die Erpressungsversuche Libyens ein. Autoritäre Regime wissen Europas Migrationspanik zu nutzen, um ihre Interessen für viel Geld durchzusetzen. Sie haben erkannt, dass die Uneinigkeit darüber, wie man mit Geflüchteten rechtskonform umgehen soll und kann, die EU spaltet. Aus dieser Spaltung wollen sie profitieren.“ Die Spirale drehe sich dabei immer weiter und immer schneller. „Eine Lösung wäre, daraus auszubrechen und innerhalb der geltenden Asylregeln Wege des Umgangs zu finden, also Menschen aufzunehmen, ihnen ein faires Verfahren zu ermöglichen und sie zu verteilen“, sagte Kohlenberger.
Kritik kam auch von Bachmann: „Der Besuch von EU-Kommissar Brunner in Libyen stand ganz im Zeichen dieser menschenverachtenden Politik: Schutzsuchende werden wie Waren behandelt, Statistiken und Zahlen zählen mehr als individuelle Schicksale.“
Neben der stark frequentierten östlichen Mittelmeerroute sind laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat andere Migrationsrouten über See nach Europa ebenfalls relevant. Die Flucht über die zentrale Mittelmeerroute sei in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Diese umfasst den Abschnitt zwischen Nordafrika und Italien sowie Malta auf der europäischen Seite. Es ist aktuell mit einer Ankunft von 30.900 Menschen im ersten Halbjahr noch immer die Hauptmigrationsroute Europas, jedoch mit sinkender Tendenz. Zudem sind laut UNHCR heuer im ersten Halbjahr bereits 6.300 Menschen von dem Nordwesten Afrikas über die westliche Mittelmeerroute nach Südspanien geflohen.
„Die Kürzungen der Entwicklungshilfezahlungen vor allem seitens der USA resultieren in weniger Hilfen für Flüchtlingslager. Das bedeutet mehr Not und Elend vor Ort, aber auch, dass einige Menschen, sobald sie die Mittel dafür haben, in Richtung EU weiterziehen könnten“, sagte Kohlenberger. Solch eine Situation zeichne sich etwa im Südsudan ab, auch wenn den meisten das Geld für den Weg nach Europa fehlt. Die häufigsten Gründe für eine Flucht sind UNHCR zufolge außerdem Krieg und Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, die ethnisch, religiös oder sexistisch motiviert sind, Hunger und die Folgen des Klimawandels.