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Manuel Stock, beim Parteitag der Grünen im Titus Forum. © Privat
Der frühere Grünen-Fraktionschef warnt vor der engen Bindung an Volt. Die Kenia-Koalition sei die einzige realistische Option für Frankfurt.
Vor knapp zwei Wochen hat die Basis der Grünen eine Entscheidung getroffen, die es so in Frankfurt noch nicht gab: Die Partei will Teil der neuen Stadtregierung werden, aber nur gemeinsam mit Volt. CDU und SPD sind über dieses Vorgehen empört und sprechen von Blockade. Der frühere Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, zählte zu den wenigen Parteimitgliedern, die gegen den Zusammenschluss mit Volt stimmten.
Herr Stock, die Koalitionsgespräche sind stark ins Stocken geraten, die CDU hat sogar damit gedroht, grüne Dezernentinnen und Dezernenten abzuwählen. Fühlen Sie sich bestätigt?
Es war zumindest abzusehen, dass unsere Entscheidung die Gespräche sehr schwierig machen würde. In der Phase einer Regierungsbildung ist es sehr sinnvoll, wenn sich jede Partei mit sich selbst beschäftigt und mit den Positionen, die sie unbedingt durchsetzen will.
Aber CDU und SPD hatten zuvor jeweils ein Regierungsbündnis ausgeschlossen. Realistisch gesehen bleibt jetzt nur noch eine Kenia-Koalition. Ist es in Ordnung, den Grünen zu sagen: Das ist die einzige Option, die müsst ihr nehmen?
Gehen wir mal zurück zum Wahlabend. Es war doch sehr schnell klar, dass es eine stabile Mehrheit nur mit einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD gibt. Meines Erachtens waren andere Bündnisse immer unrealistisch. Die CDU wollte dann den Versuch unternehmen, eine Koalition ohne uns Grüne zu bilden. Das war ein Fehler, damit ist sie krachend gescheitert. Trotzdem bleibt es dabei, dass die CDU die Wahl gewonnen hat und zu Gesprächen einlädt. Die enge Bindung an Volt bringt Frankfurt und auch die Grünen jedenfalls nicht voran.
Zur Person
Manuel Stock saß von 2002 bis 2019 für die Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Seit 2012 war er Fraktionsvorsitzender. 2016 verhandelte er die Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Seit 2019 arbeitet er im hessischen Wissenschafts- und Kunstministerium.
Das Verhältnis zwischen Grünen und SPD hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Viele bei den Grünen befürchten, dass sie ohne Volt in einer Kenia-Koalition alleine gegen CDU und SPD stehen würden.
In einer Koalition darf es nicht noch gesonderte Partnerschaften geben. Vor allem rate ich uns Grünen aber zu mehr Selbstbewusstsein. Wir hatten Kenia von 2016 bis 2021. Damals waren wir nur drittstärkste Kraft. Und trotzdem haben wir den formal schon gescheiterten Radentscheid durchgesetzt. Wir sollten uns gleichzeitig keine Illusionen machen. Selbst wenn CDU und SPD akzeptieren, dass Volt dabei ist, geht alles, was Volt durchsetzt oder an Personal im Magistrat bekommt, zulasten der Grünen.
Aber wie geht es denn jetzt weiter? Es gibt ja nun einmal den Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Grünen…
Ja, aber den Beschluss muss man politisch auslegen. Dort steht, Grüne und Volt „sollen“ gemeinsam Teil der neuen Stadtregierung werden, nicht „müssen“. Ich denke, die drei großen Parteien der Mitte sollten jetzt gemeinsam nach vorne schauen. Die Aufgaben sind riesig. Das Verständnis für das Agieren und Taktieren im Römer ist gering. Unsere Sondierungskommission genießt bei den Mitgliedern großes Vertrauen, das ist doch eine gute Voraussetzung.