Im ostafrikanischen Tansania will die größte Oppositionspartei den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anerkennen. Das von der Nationalen Wahlkommission verkündete Ergebnis sei „vollkommen gefälscht“, teilte die Partei Chadema gestern mit. Es entbehre jeder realen Grundlage. „Denn die Wahrheit ist, dass in Tansania keine echte Wahl stattgefunden hat.“
Reuters/Thomas Mukoya
Im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Mittwoch war es zu landesweiten Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen und Toten gekommen. Hintergrund ist der Wahlausschluss der beiden größten Herausforderer Hassans durch die Behörden.
Auch die Partei Chadema war von der Wahl ausgeschlossen worden, weil sie sich geweigert hatte, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Ihr Vorsitzender Tundu Lissu war im April wegen Hochverrats festgenommen worden. NGOs berichteten zudem von weit verbreiteten Verhaftungen und Entführungen von Oppositionellen im Wahlkampf.
Unklare Berichte über Anzahl der Toten
Bei den Protesten gegen die Regierung sollen dem UNO-Menschenrechtsbüro zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein, die Opposition spricht von weitaus mehr Toten. Die Sicherheitskräfte setzten Augenzeuginnen und Augenzeugen zufolge Schusswaffen und Tränengas gegen die Demonstrierenden ein.
Die Regierung wies Angaben der Opposition über deutlich mehr Tote als „stark übertrieben“ zurück. Hassan nannte die Proteste „weder verantwortungsvoll noch patriotisch“. Die Behörden verhängten am Mittwoch eine landesweite Ausgangssperre und schränkten den Internetzugang ein.
In einer Erklärung schrieb EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer „Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen“. Es habe Berichte über Entführungen und Verschleppungen gegeben.
„Die EU fordert die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung der Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt“, so Kallas.