Ein Treffen des Nationalen Exekutivkomitees des südafrikanischen African National Congress (ANC) am Mittwoch hat beschlossen, die Reihen um Präsident Cyril Ramaphosa angesichts seines ‚Farmgate‘-Skandals zu schließen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender SABC.
o Das Gremium unterstützte Ramaphosas Entscheidung, rechtlich gegen den Bericht eines unabhängigen Gremiums vorzugehen, der Hinweise auf ein Fehlverhalten des Präsidenten gefunden hatte, schrieb der SABC-Politikreporter Samkele Maseko in einem Post auf X.
o Ramaphosa widersetzte sich Anfang dieser Woche Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem Skandal, bei dem Diebe im Jahr 2020 Bargeldbündel stahlen, die in ein Sofa auf Ramaphosas Ranch gestopft worden waren.
o Der ANC blockierte 2022 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa wegen ‚Farmgate‘, doch das Verfassungsgericht hat den Prozess vergangene Woche wieder aufgenommen.
o Das Nationale Exekutivkomitee des ANC, ein Entscheidungsgremium, das die Mitglieder anleitet, kam am Mittwoch zusammen, um den Umgang mit dem Skandal zu erörtern.
o Zu Beginn des Treffens sicherte ein hochrangiger ANC-Funktionär Ramaphosa seine Unterstützung zu und erkärte vor Journalisten, dass Forderungen nach einem Rücktritt Ramaphosas opportunistisch seien und das Urteil des Verfassungsgerichts keinerlei Verpflichtung zum Rücktritt enthalte.
o Ramaphosa, der seit 2018 Staatsoberhaupt ist, hat jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit ‚Farmgate‘ bestritten.
o Gegen 08:00 Uhr GMT werden ANC-Vertreter die Medien über die Ergebnisse der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees informieren.