Niemand steht über dem Gesetz. Das wurde in Südafrika in den letzten Tagen von allen Seiten betont. Denn ein Urteil vom Verfassungsgericht hat erneut demonstriert, dass Südafrikas Demokratie noch wehrhaft ist – und die Justiz unparteiisch. Im Mittelpunkt steht eine laut Verfassungsrichtern „irrationale und verfassungswidrige“ Entscheidung des Parlaments. Die Regierungspartei ANC hatte 2022 mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert, dass ein Komitee eingesetzt wird, um den „Farmgate-Skandal“ zu untersuchen.
Es geht um die Privatfarm Phala Phala von Präsident Cyril Ramaphosa, auf der er preisgekrönte Rinder und Büffel züchtet. 2020 war dort eine große Summe Bargeld gestohlen worden, die in einem Sofa versteckt gewesen war. Dieser Diebstahl soll zunächst vor Polizei und Steuerbehörden verheimlicht worden sein. Ramaphosa betont, es seien keine öffentlichen Gelder gewesen, rund eine halbe Million Euro, die er von einem Käufer erhalten habe. Ein Ex-Geheimdienstchef, der den Fall 2022 öffentlich machte, bezifferte die Summe dagegen auf etwa vier Millionen Euro und sprach von einer umfangreichen Vertuschungsaktion.
Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und einen Verstoß gegen Devisengesetze weist Ramaphosa als „völlig unbegründet“ zurück. Untersuchungen dreier staatlicher Institutionen, darunter des Finanzamts, stellten kein Fehlverhalten fest. Anders ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der nach eigenen Angaben genügend Hinweise fand, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und ein Komitee dafür einzusetzen. Das geschieht erst jetzt, vier Jahre später, bestätigte die Parlamentspräsidentin kurz nach dem Urteil. Das Komitee kann eine Amtsenthebung empfehlen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig ist.
Niemand stehe über dem Gesetz, betont auch Ramaphosa. Er akzeptiere das Urteil und werde kooperieren. Einen Rücktritt jedoch lehnte er in einer Rede an die Nation deutlich ab. Er will den Bericht von 2022 gerichtlich überprüfen lassen, unter anderem wegen „schwerwiegender Rechtsfehler“ und „unbegründeter Tatsachenfeststellungen“. Dieses Gerichtsverfahren wird nun parallel zu den öffentlichen Anhörungen vor dem Komitee laufen – und es wird politisch ausgeschlachtet werden. Denn Südafrika ist mitten im Wahlkampf. Anfang November finden Städte- und Gemeindewahlen statt, ein wichtiger Stimmungstest seitdem der ANC landesweit seine absolute Mehrheit verloren hat.
Die Umfragewerte sind im Keller, der Farmgate-Skandal wird schwer auf der chronisch von Korruptionsskandalen umwitterten und von Flügelkämpfen geprägten Partei lasten. Ende kommenden Jahres endet Ramaphosas Parteivorsitz. Das Urteil befeuert nun auch den internen Machtkampf im ANC.
Das öffentliche Image Ramaphosas, der die südafrikanische Verfassung mit verfasst hat, hat weitere Risse bekommen. Seine Regierung der nationalen Einheit ist ohnehin fragil und die Rückendeckung der Regierungspartner nicht garantiert. Als größter Koalitionspartner machte die Democratic Alliance in einem Statement klar, dass sie kein Fehlverhalten decken werde. Für die höchsten Ämter des Landes müssten auch die „höchsten Maßstäbe an Ehrlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht“ gelten. Da klingt schon der Wahlkampf mit, ebenso wie bei der Opposition.
Die linkspopulistische EFF, die gemeinsam mit der christlichen ATM vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte, ruft lautstark nach einem Rücktritt. Ramaphosa werde wegen des Farmgate-Skandels ins Gefängnis gehen, so EFF-Parteichef Julius Malema, der selbst gerade zu fünf Jahren Gefängnis wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt wurde.
Ramaphosas politische Gegner scheinen keine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Einige fordern Rechenschaft, andere wollen Rache oder einfach nur das Momentum für die Wahlen nutzen. Dabei geht eine zentrale Aussage der Verfassungsrichter in der öffentlichen Debatte fast unter, ihre deutliche Schelte am Parlament. Es sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen und habe damit einen der Grundwerte der Verfassung verletzt.
Es war nicht das erste Mal. Der ANC hat seine parlamentarische Mehrheit schon mehrfach als politisches Schutzschild ausgenutzt. Besonders ausgeprägt während der Amtszeit von Ex-Präsident Jacob Zuma. Er will nun ebenfalls mit seiner MK-Partei Profit daraus schlagen, dass Ramaphosa, der als Kämpfer gegen die Korruption angetreten war, an Glaubwürdigkeit verloren hat.