Die Afrikanische Union (AU) hat Niger aus seiner Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gültig. Das teilte die AU nach einem Treffen ihres Sicherheitsrats in der vergangenen Woche mit. Mit der gleichen Maßnahme hat die Staatengemeinschaft auf Militärputsche in Burkina Faso und Mali reagiert.
Niger:
„Was wissen die von uns? Nichts!“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Niger:
Rache für die Kolonialzeit
Putsch in Niger:
„Meine größte Furcht? Eine militärische Intervention in Niamey!“
Zudem forderte die AU Niger erneut dazu auf, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum unverzüglich freizulassen. Sie unterstütze auch die Bemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Nun wolle man mögliche wirtschaftliche, soziale und
sicherheitspolitische Konsequenzen der Aufstellung einer
Bereitschaftsgruppe prüfen. Gleichzeitig warnte die AU nicht afrikanische Länder vor einer Einmischung in den Konflikt.
Unterdessen lehnte Algerien eine angebliche Bitte Frankreichs um einen Überflug für einen Einsatz in Niger ab. Algerien sei gegen jegliche ausländische militärische Intervention in Niger und befürworte diplomatische Mittel zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung, hieß es im staatlichen Rundfunk. Frankreich hat etwa 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Welches Ziel der angebliche Überflug haben sollte, blieb zunächst offen. Das französische Militär wies die Darstellung Algeriens zurück und behauptete, keinen Antrag auf Nutzung des algerischen Luftraums gestellt zu haben.
Diplomatische Lösung?
Die Ecowas hat in der vergangenen Woche verkündet, für eine militärische Intervention bereitzustehen, zuletzt ist jedoch Bewegung in eine diplomatische Lösung des Konflikts gekommen. Allerdings verurteilte die Ecowas die Verkündigung der Junta, für bis zu drei Jahre eine „Übergangsregierung“ einsetzen zu wollen. General Abdourahmane Tchiani hat in diesem Zusammenhang einen „nationalen Dialog“ angekündigt, der als Grundlage für eine neue Verfassung dienen solle.
© Lea Dohle
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Die Bundesregierung in Berlin will weiter beobachten, wie der Vorschlag „konkret unterfüttert wird“. Sie äußerte jedoch auch Zweifel, ob es unter Tchiani zu einem baldigen Regierungswechsel kommen wird. Der Vorschlag Tchianis lasse erkennen, dass sich der Machthaber in eine „Reihe von Langzeittransitionspräsidenten“ einreihen möchte, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
Ende Juli hat Nigers Präsidialgarde unter
Tchiani den demokratisch gewählten Präsidenten
Mohamed Bazoum in seiner Residenz festgesetzt. Anschließend verkündete
die Junta „das Ende des Regimes“ und löste alle verfassungsmäßigen
Institutionen auf. Tchiani übernahm die Macht.