Nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea-Bissau
hat das Militär die Bildung einer Übergangsregierung bekannt gegeben.
Sie besteht aus 28 Mitgliedern, darunter fünf
Offiziere und vier Frauen.
Der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco
Embaló hält sich mittlerweile in der Republik Kongo auf. Nach Angaben aus kongolesischen
Regierungskreisen landete er mit einem Privatflugzeug in der Hauptstadt
Brazzaville. Er war zuvor ins Nachbarland Senegal ausgereist.
Die Armee hatte vergangene Woche die Macht in Guinea-Bissau an sich gerissen und Staatschef Embaló festgesetzt. Am Donnerstag wurde der
General Horta N’Tam für ein Jahr zum Übergangspräsidenten ernannt. N’Tam
war ein enger Verbündeter des abgesetzten Präsidenten.
War der Putsch nur inszeniert?
Die Opposition
und Beobachter haben daher die Vermutung geäußert, dass Embaló den
Putsch selbst inszeniert hat, weil er eine Wahlniederlage befürchtete. Der Umsturz war drei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl erfolgt. Das Militär begründete das mit der „Unfähigkeit der
politischen Akteure, die Verschlechterung des politischen Klimas
aufzuhalten“.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über den Umsturz. „Auch dieser neue Schritt ist ein Teil der Abwärtsspirale, was Sicherheit in der Sahelzone angeht“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung verfolge die Lage sehr aufmerksam. Deutschland hat keine Botschaft in Guinea-Bissau, sondern nur ein Verbindungsbüro.
Der Sprecher begrüßte die schnelle Reaktion der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas. Sie hatte die Mitgliedschaft von Guinea-Bissau in dem Staatenbund suspendiert und die Machtübernahme als „illegalen Abbruch des demokratischen Prozesses“ kritisiert. Auch die Afrikanische Union hatte den Putsch deutlich verurteilt.
Schon mehrere Staatsstreiche in dem Land
Guinea-Bissaus politische Verhältnisse sind schon lange instabil.
Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal 1974 gab es in
dem Land schon mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Auf
die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der
sich Embaló und sein Gegenkandidat den Sieg streitig machten.
© Lea Dohle
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2023
löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither
regierte er per Dekret. Die größte Oppositionspartei PAIGC war von der
Wahl ausgeschlossen worden.
Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten
Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung leben in extremer
Armut. Drogenhändler nutzen das Land als Drehkreuz für Schmuggel von
Lateinamerika nach Europa.
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