Die tunesische Menschenrechtsaktivistin, frühere Journalistin und Vorsitzende der Wahrheitskommission, Sihem Bensedrine, ist nach eigenen Angaben zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Urteil sei in der Nacht zuvor gefallen. Es habe jedoch »nichts mit Gerechtigkeit zu tun«, sondern mit »einem totalitären Regime«, das das Erbe der Wahrheitskommission auslöschen wolle.
Bensedrine kündigte an, Berufung einzulegen. Die Justiz in Tunesien wirft der 75-Jährigen unter anderem vor, den Abschlussbericht der Instanz für Wahrheit und Würde gefälscht und ihr Amt zur Begünstigung eines Geschäftsmanns missbraucht zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück.
Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren ein weiteres Zeichen für den autoritären Kurs in Tunesien. Die Internationale Föderation für Menschenrechte bezeichnete die Vorwürfe gegen Bensedrine in dieser Woche als unbegründet. Oppositionsvertreter und Organisationen der Zivilgesellschaft werfen Präsident Kais Saied seit Langem vor, Justiz und Staatsapparat zu nutzen, um Kritiker unter Druck zu setzen.
Die Instanz für Wahrheit und Würde
Tunesien galt nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 zunächst als Hoffnungsträger für Demokratie in der Region. Das Land geriet unter dem aktuellen Präsidenten Kais Saied aber zunehmend wegen des Abbaus von Rechten und Freiheiten in die Kritik.
Die Instanz für Wahrheit und Würde (Instance Vérité et Dignité), war nach der tunesischen Revolution von 2011 eingesetzt worden, die zum Sturz Ben Alis führte. Die Kommission sollte Menschenrechtsverbrechen und andere Übergriffe aus früheren Herrschaftsperioden aufarbeiten. Sie untersuchte die Herrschaft Ben Alis und die seines Vorgängers Habib Bourguiba und hörte die Aussagen Zehntausender Betroffener.
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