Der amtierende Staatschef Madagaskars, Andry Rajoelina, soll nach Angaben der madagassischen Opposition das Land in einem französischen Militärflugzeug verlassen haben. Der französische Radiosender RFI meldete als Erstes, dass Rajoelina bereits am Sonntag vom Inselstaat geflogen sei. Laut RFI gab es eine Vereinbarung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Macron sagte am Rande der Gazafriedenskonferenz, er könne die Berichte über Frankreichs Unterstützung bei Rajoelinas Flucht zunächst nicht bestätigen. Zugleich zeigte er „große Besorgnis“ über die Lage in Madagaskar. Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Rajoelina ist seit 2014 im Besitz einer französischen Staatsbürgerschaft.
Der madagassische Oppositionsführer Siteny Randrianasoloniaiko kündigte indes ein Amtsenthebungsverfahren an. „Unsere Verfassung gibt uns das Recht, den Präsidenten anzuklagen, wir klagen ihn an“, sagte Randrianasoloniaiko. Wo sich der amtierende Präsident derzeit befinde, sei nicht bekannt, fügte er hinzu.
Der Präsident selbst teilte am Montagabend in einer auf Facebook live übertragenen Ansprache lediglich mit, er habe sich an einen sicheren Ort begeben müssen, um sein Leben zu schützen. Er machte keine Angaben dazu, wie er das Land verlassen hat oder wo er sich derzeit aufhält.
Teile der Armee stellen sich gegen Präsidenten
Seit etwa zwei Wochen demonstrieren in Madagaskar Zehntausende, vor allem junge Menschen, gegen Andry Rajoelina. Grund dafür waren die unzuverlässige Strom- und Wasserversorgung, Missstände im Bildungssystem, fehlende Arbeitsplätze und weitverbreitete Armut. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bei den Protesten mindestens 22 Menschen getötet.
Mittlerweile haben sich Teile des Militärs den Protesten angeschlossen. Darunter auch die Eliteeinheit Capsat, die Rajoelina 2009 zur Macht verholfen hatte. Capsat hat nach eigenen Angaben einen neuen Armeechef eingesetzt. In der Hauptstadt Antananarivo soll es am Sonntag zu einem Aufstand von Soldaten der Eliteeinheit gekommen sein. Diese forderten den Rücktritt von Rajoelina und mehreren Regierungsministern.
© Lea Dohle
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Auch Teile der von Polizei und Militär unabhängigen Gendarmerie sollen sich zuletzt gegen Rajoelina gewendet und die Kontrolle über die Einheit übernommen haben. Am Sonntag warnte das Präsidialbüro dann vor einem Putschversuch.
Der Senat Madagaskars teilte mit, dass der bisherige Senatspräsident Richard Ravalomanana seines Postens enthoben wurde. Auf ihn richtete sich ein Fokus der Proteste. An seiner Stelle wurde Jean André Ndremanjary temporär zum neuen Senatspräsidenten ernannt. Er ist in Abwesenheit des Präsidenten und bis zu Neuwahlen das Staatsoberhaupt.
Rajoelina spricht von Ermordungsversuchen gegen sich
Bei seiner Rede am Montagabend äußerte sich Rajoelina nicht zu einem möglichen Rücktritt. Stattdessen appellierte der 51-Jährige an die Bevölkerung seines Landes, die bestehende Ordnung zu achten. „Wenn wir das nicht tun, wird sich die Armut weiter verschlimmern“, sagte der madagassische Präsident.
Später erklärte er sich „offen für einen Dialog, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“. In den vergangenen Wochen habe es „Attentate“ auf ihn und „Putschversuche“ gegeben, sagte Rajoelina weiter. Eine Gruppe von Politikern und Militärs habe geplant, ihn zu ermorden.
Die Rede des Präsidenten sollte ursprünglich auch im madagassischen Fernsehen übertragen werden. Nach Angaben von Rajoelinas Büro soll die für den Abend geplante Rede jedoch verschoben worden sein, weil Soldaten versucht hätten, das Sendegebäude einzunehmen.
Die niederländisch-französische Airline Air France-KLM stellte alle Flüge in die Hauptstadt Antananarivo ein. Rund ein Drittel der 30 Millionen Menschen auf Madagaskar leben laut der Weltbank in Armut. Der Staat ist für einen großen Teil der weltweiten Vanilleproduktion verantwortlich und exportiert zudem Nickel, Kobalt und Textilien.
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