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Seite 1Der Uganda-Plan


Seite 2″Sollten schrittweise auch die Asylverfahren in Drittländer verlagern“

Jahrelang wurde erbittert darüber gestritten, nun könnte das Vorhaben 2026
erstmals Realität werden: Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Im Dezember einigten sich Unterhändler der Mitgliedsländer
und des Europaparlaments auf die Rechtsgrundlage für sogenannte Return
Hubs: Staaten also, in die abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber aus
Europa abgeschoben werden sollen – etwa in Ostafrika.

Doch kann das Vorhaben tatsächlich die Asylwende einleiten, die die Union ihren
Wählern versprochen hat? Die Meinungen dazu gehen auseinander – nicht nur unter
Migrationsexperten, sondern auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Dabei
gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als einer der wichtigen Antreiber der
Idee.

Ausgangslage ist Europas Bilanz bei Abschiebungen: Nur 27
Prozent aller abgelehnten Asylbewerber wurden in den ersten drei Quartalen 2025
aus der EU in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Ein häufiger Grund: Das
zuständige Land will seine Staatsbürger nicht zurücknehmen oder erschwert die
Voraussetzungen, etwa bei der Ausstellung von Reisedokumenten. 

Bislang führt das dazu, dass die betroffenen Migranten einfach
in Europa bleiben. In Deutschland leben nach Angaben des
Bundesinnenministeriums mehr als 132.000 ausreisepflichtige Personen, bei denen
ein Asylstatus rechtskräftig abgelehnt wurde. Dobrindt und seine
EU-Amtskollegen wollen nun die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat
ermöglichen, idealerweise in der Nähe des Herkunftslandes. Von dort könnten die
Migranten dann entweder abgeschoben werden, langfristig bleiben oder freiwillig
in ihr Heimatland zurückkehren.

Uganda vereint mehrere Vorteile

Bislang scheiterten Abschiebungen in einen Drittstaat an
einer rechtlichen Vorgabe: Menschen durften nach EU-Recht nur in ein Land
gebracht werden, zu dem sie eine Verbindung haben – etwa, weil sie dort
zwischenzeitlich gelebt oder Familienangehörige vor Ort haben. Für dieses sogenannte
Verbindungselement hatte sich die Ampelregierung eingesetzt, nun
wurde es auf europäischer Ebene im Dezember gekippt. Der formale Beschluss soll
zeitnah erfolgen.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung von Mitte Dezember gibt es innerhalb der Bundesregierung schon erste Vorstellungen, mit welchen Ländern kooperiert werden könnte: etwa mit Uganda oder Tunesien. Ein Sprecher des Innenministeriums will das auf ZEIT-Anfrage weder bestätigen noch dementieren, man befinde sich derzeit »in einem Prozess, um Return Hubs errichten zu können«, heißt es.

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Innenminister Dobrindt sagte vergangene Woche der Deutschen
Welle, man wolle sich »in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem
Land außerhalb der Europäischen Union man als Erstes in ein Gespräch« für die
Errichtung eines Return Hubs gehe. 

Uganda wäre jedenfalls keine Überraschung. Die
niederländische Regierung hat bereits Ende September mit dem ostafrikanischen Land
eine Absichtserklärung zum Bau eines Return Hubs unterzeichnet. Medienberichten
zufolge erwägt auch Österreich eine Zusammenarbeit. Das Land vereint aus Sicht
der Befürworter mehrere Vorteile: Es liegt auf dem Kontinent, aus dem viele
Menschen in die EU flüchten, und ist zugleich weit genug von Europa entfernt.
Außerdem braucht es Geld und internationale Anerkennung.

Abschreckung für abgelehnte Asylbewerber

In der Unionsfraktion verspricht man sich von dem Projekt auch einen
Abschreckungseffekt. »Wenn ausreisepflichtige Menschen in Deutschland wissen,
dass sie in einen Drittstaat außerhalb Europas abgeschoben werden könnten, verlassen
sie lieber freiwillig das Land oder widersetzen sich zumindest nicht mehr der
Abschiebung in ihr Heimatland«, sagt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher
der Unionsfraktion, im Gespräch mit der ZEIT.

Wie nachhaltig dieser Abschreckungseffekt tatsächlich wäre,
ist allerdings offen. Migrationsforscher gehen davon aus, dass in den Return
Hubs nur eine geringe Zahl von Menschen untergebracht werden könnte. »Ich gehe
nicht davon aus, dass pro Jahr mehr als 1.000 Menschen aus allen europäischen
Ländern zusammen dorthin geschickt werden könnten«, sagt Daniel Thym, Inhaber
der Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der
Universität Konstanz. »Die Aufnahmeländer dürften weder Interesse noch
Kapazität haben, mehr Menschen bei sich aufzunehmen.«

Trotzdem sei
der Schritt aus seiner Sicht richtig. Return Hubs seien ein klares
Signal an die eigene Bevölkerung und die Asylbewerber, dass die Regierung
die »Rechtspflicht ernst nimmt, dass ausreisepflichtige Personen das Land auch
verlassen«.

Doch unter welchen Bedingungen würden Migranten in
Ländern wie Uganda überhaupt untergebracht werden?
Der Staat wird autoritär regiert und gehört, gemessen am durchschnittlichen
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, zu den ärmsten Ländern der Welt. Mit 1,8
Millionen Flüchtlingen ist es schon jetzt das größte Flüchtlingsaufnahmeland
Afrikas und eines der größten weltweit. Homosexuellen etwa drohen dort brutale
Strafen.

SPD-Fraktion sieht Return Hubs kritisch

»Es muss vertraglich abgesichert werden, dass die Menschen
vor Ort menschenwürdig behandelt werden«, sagt CDU-Innenpolitiker Throm. Dafür würden
Deutschland und weitere EU-Staaten »selbstverständlich die Kosten übernehmen«. Der
finanzielle Aufwand, so Throm, würde immerhin deutlich geringer ausfallen, als wenn die Menschen langfristig in Deutschland blieben.

Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ist skeptisch, ob die Einhaltung von
Menschenrechten vor Ort gewährleistet werden kann. »Wenn schon
die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in EU-Ländern wie Ungarn und
Griechenland nicht gelingt, wie soll das dann in einem weit entfernten Land in
Afrika funktionieren?«, sagt Kohlenberger, die in Wien das Forschungsinstitut
für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) leitet.

Zweifel kommen auch aus der SPD-Fraktion. »Ich
sehe den Aufbau von Return Hubs in Drittstaaten kritisch«, sagt SPD-Vize Sonja
Eichwede der ZEIT. Es sei dennoch richtig, dass sich die Bundesregierung in den
europäischen Verhandlungen für menschenrechtliche Standards eingesetzt hat. »Allerdings
fällt mir kaum ein Land außerhalb Europas ein, in dem diese Standards auch
tatsächlich gewährleistet werden könnten.«

Zudem dürften die Kosten nicht größer als der Nutzen sein.
»Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass enorm hohe Summen an autoritäre
Regime gezahlt werden, um eine kleine Gruppe von Menschen außer Landes zu bringen«,
sagt Eichwede. Am Ende würde dies die Probleme nicht lösen, sondern eine spaltende Debatte befeuern.