Seit rund zwei Wochen demonstrieren vor allem junge Menschen in Madagaskar gegen die Regierung. Gestern hatten sich Soldaten dem Protest angeschlossen. Präsident Rajoelina spricht von einem Versuch der „illegalen Machtübernahme“.
Seit etwa zwei Wochen kommt Madagaskar nicht zur Ruhe. Seit dem 25. September dauern die Proteste gegen die Regierung an, nun spricht Präsident Andry Rajoelina von einem Versuch der illegalen Machtübernahme.
„Die Präsidentschaft der Republik möchte die Nation und die internationale Gemeinschaft darüber informieren, dass derzeit auf nationalem Gebiet ein Versuch unternommen wird, die Macht illegal und mit Gewalt zu übernehmen, was gegen die Verfassung und die demokratischen Grundsätze verstößt“, so Rajoelina.
Armeeeinheit verweigert Befehle
Am Samstag hatten sich Soldaten einer Demonstration in der Hauptstadt Antanarivo angeschlossen. Ein Offizier der Capsat-Einheit sprach zu Demonstranten vor dem Rathaus. Seine Soldaten würden sich dem Befehl widersetzen, auf Demonstranten zu schießen. Er rief den Rest des Militärs sowie Gendarmerie und Polizei zur Befehlsverweigerung auf. Ausgerechnet die Capsat-Einheit hatte 2009 den damaligen Präsidenten des Landes entmachtet und Präsident Rajoelina den Weg zur Macht geebnet.
In einer Ansprache verkündete ein anderer Capsat-Offizier nun, man habe das Kommando über die gesamte Armee übernommen. Man habe General Demosthene Pikulas zum Armeechef ernannt – der Posten war seit der Ernennung des bisherigen Armeechefs zum Minister der Streitkräfte in der vergangenen Woche unbesetzt.
Welche Rolle spielt die Gendarmerie?
Die Armee des Inselstaates ist vergleichsweise klein und verfügt nur über wenige schwere Waffen. Parallel zur Armee gibt es die paramilitärische Gendarmerie, was in ehemaligen französischen Kolonien nicht ungewöhnlich ist. Einige Demonstranten machen die Gendarmerie für das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden verantwortlich. Nach unbestätigten Berichten soll auch ein Capsat-Soldat von der Gendarmerie getötet worden sein.
Mitglieder der Gendarmerie räumten in einer Videobotschaft „Fehler und Exzesse während unserer Einsätze“ ein. Sie riefen zu „Brüderlichkeit“ zwischen Armee und Gendarmerie auf.
Stromausfälle, hohe Arbeitslosigkeit, Armut
Die Demonstranten werfen der Regierung Versagen bei der Strom- und Wasserversorgung, Missstände im Bildungssystem sowie Untätigkeit angesichts hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Armut vor. Teils gibt es mehr als zwölf Stunden am Tag keine Elektrizität. Es kam bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen und Plünderungen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen die Proteste vor.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Präsident Rajoelina selbst sprach von zwölf Toten, bei ihnen handele es sich um „Plünderer“ und „Einbrecher“.
Rücktritt des Präsidenten gefordert
Die unter dem Namen „Gen Z“ zusammengeschlossene Protestbewegung fordert den Rücktritt von Rajoelina, die Auflösung des Senats, des Verfassungsgerichts und der Wahlkommission sowie die strafrechtliche Verfolgung des Geschäftsmannes Mamy Ravatomanga. Dieser soll angeblich Rajoelinas wichtigster Geldgeber sein.
Die Protestierenden organisieren sich vor allem mit Hilfe sozialer Netzwerke. Als eines ihrer Symbole nutzen sie einen Totenschädel, der den Strohhut aus der japanischen Anime-Serie „One Piece“ trägt. Dies verbindet sie mit Protestbewegungen in Peru, Nepal und Indonesien.
Ein Symbol, das an den Piraten Monkey Ruffy aus „One Piece“ erinnert, verbindet die internationalen Proteste junger Menschen.
Präsident Rajoelina war 2009 nach einem Putsch gegen den damaligen Staatschef Ravalomanana an die Macht gekommen. Angeführt wurde der Umsturz von den Capsat-Soldaten. Ende 2023 wurde Rajoelina bei einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine dritte Amtszeit bestätigt.
Das vor der afrikanischen Ostküste liegende Madagaskar gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast 75 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze.