Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel im Dezember in Florida einzuladen. »Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme sowie eine regionale wirtschaftliche und politische Führungsmacht ins Abseits zu drängen«, sagte Wadephul in einer Rede an der Universität Witwatersrand im südafrikanischen Johannesburg. Dies könne in niemandes Interesse sein.
»Gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger«, sagte Wadephul. Der erfolgreiche G20-Gipfel Ende des vergangenen Jahres in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei.
Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg hatten die USA boykottiert.
Südafrika ist Gründungsmitglied der G20. Die Runde führender Industrie-
und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen
politischen Formate.
Wadephul unterstützt UN-Reformpläne Südafrikas
In seiner Rede sprach Wadephul von einer Krise der internationalen Zusammenarbeit, die sich besonders deutlich bei den Vereinten Nationen zeige. Diese könnten ihr Potenzial nicht mehr ausschöpfen, da ihre Grundlagen zunehmend infrage gestellt würden. Zugleich hätten viele Länder das Gefühl, nicht angemessen vertreten zu sein – zu Recht, sagte der Minister. Dies gelte insbesondere für den Sicherheitsrat. Es könne keine repräsentativen Vereinten Nationen ohne eine ständige Vertretung Afrikas im mächtigsten UN-Gremium geben.
© Lea Dohle
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Deutschland unterstützt Afrika bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die afrikanische UN-Gruppe fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht und zwei zusätzliche nichtständige Sitze für sich. Dem Sicherheitsrat gehören lediglich 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf von ihnen sind ständige Mitglieder mit Vetorecht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich.
Der UN-Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat ist eines von insgesamt sechs Hauptorganen der Vereinten Nationen und ihr mächtigstes Gremium. Laut der UN-Charta ist seine zentrale Aufgabe »die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«. Der Rat entscheidet über Friedensmissionen und kann verbindliche Resolutionen erlassen, Sanktionen verhängen sowie militärische Maßnahmen autorisieren. Vom Sicherheitsrat getroffene Entscheidungen sind für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bindend. Er tagt regelmäßig in New York und kann in dringenden Fällen kurzfristig zusammentreten.
Wie der Sicherheitsrat aufgebaut ist
Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern zusammen. Die nichtständigen Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Ständige Mitglieder sind fünf Atommächte und Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: die USA, Russland, China, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Sie haben besondere Rechte; so kann jeder einzelne der fünf Staaten mit einem Veto Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren.
Reformbedarf bei den Vereinten Nationen
Kritiker fordern umfassende Reformen des Sicherheitsrats. Besonders das Vetorecht der ständigen Mitglieder steht in der Kritik, da die fünf Staaten so ihre eigenen persönlichen Interessen über die Friedensbemühungen der UN stellen können. In der Vergangenheit blockierten beispielsweise die USA Resolutionen gegen Israel, China Resolutionen zu Konflikten im Sudan und Myanmar oder Russland Resolutionen gegen Syrien unter Ex-Diktator Baschar al-Assad. Zudem verhinderte Russland Resolutionen gegen sich selbst im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Durch die Blockaden der ständigen Mitgliedsstaaten gilt der Sicherheitsrat in zentralen Konflikten als handlungsunfähig.
Auch die Zusammensetzung des Sicherheitsrats steht in der Kritik. Sie spiegelt überkommene Machtverhältnisse von vor über 80 Jahren wider – der Zeit seiner Entstehung. Während mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zwei europäische Staaten ständige Mitglieder sind, haben etwa Lateinamerika oder Afrika keine ständigen Vertreter im Sicherheitsrat. Da die Vereinten Nationen deutlich gewachsen sind, fordern viele Mitgliedsstaaten eine Vergrößerung des Sicherheitsrats, um unterschiedliche Perspektiven einzubringen.
Die Afrikanische Union fordert bereits seit 2005 zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich für »durchgreifende Reformen« des Rats ein. Ihm zufolge sollte der Rat die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit 1945. Deshalb wolle sich Deutschland dafür einsetzen, »dass insbesondere der Globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt«.
Viertägige Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika
Südafrika ist die letzte Station einer viertägigen Afrikareise des deutschen Außenministers. Zuvor war er in Mauretanien und Nigeria. In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin rief Wadephul Deutschland und Europa am Donnerstagmorgen zu einer aktiveren Afrikapolitik auf – speziell vor dem Hintergrund der starken Präsenz Chinas auf dem Kontinent.
Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen. »Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen«, sagte der Minister.
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