Es brodelt wieder in Tunesien

Der Ball ist bei den Spaniern. Sie laufen aufs Tor der Argentinier zu, der spanische Spieler köpft den Ball vor die Füße des Stürmers und dann – Blackout. Der Fernseher wird plötzlich schwarz und die Lichter in vielen Städten Tunesiens gehen aus. Besonders in den heißen Sommermonaten und während einer andauernden Hitzewelle wie jene, die das Land gerade erlebt, treten Stromausfälle immer häufiger auf. Doch schuld ist nicht nur das Wetter, sondern viel mehr der politische Zerfall des einstigen Hoffnungsträgers des Arabischen Frühlings. Es brodelt in Tunesien – wieder fordern Tausende auf den Straßen den Rücktritt des einen Mannes fordern, den sie für die andauernde Misere verantwortlich machen: Präsident Kais Saied.

Am 25. Juli 2026, genau fünf Jahre nach dem Putsch und vier Jahre nach der Verfassungsänderung, sind abermals Proteste in Tunis ausgebrochen, maßgeblich organisiert von der zivilgesellschaftlichen und politischen Oppositionsbewegung Nafas. Tausende Protestierende verlangten den Rücktritt von Saied und die Freilassung von politischen Gefangenen. Daneben zeigten aber auch die politische Opposition Präsenz, wie etwa die Mitte-Links-Partei Al-Jomhouri. Auch Anhänger der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Ennahda, gegen die sich noch vor fünf Jahren der Volkszorn gerichtet hatte, schlossen sich den Protesten an – und machten vor allem auf den Gesundheitszustand ihres inhaftierten 85-jährigen Anführers Rachid Ghannouchi aufmerksam.

Noch ist nicht abzusehen, welche Dynamik die Proteste entfalten und ob sie Saieds Herrschaft tatsächlich gefährlich werden könnten. Dennoch betonen viele der Demonstranten die Parallelen zu den Ereignissen vor 15 Jahren: Nach 28 Tagen andauernder Proteste war Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Januar 2011 aus dem Land geflohen. Ihm folgte im Dezember 2011 Moncef Marzouki nach, der erste aus freien und fairen Wahlen hervorgegangene Präsident Tunesiens. Besonders die Öffnung von Räumen für politische und demokratische Diskussionen schürte Hoffnungen auf einen geordneten wie inklusiven Neuanfang. Doch gerade die wirtschaftliche Dividende des Wandels blieb aus. Besonders die Bevölkerung auf dem Land und in den kleinen und mittleren Städten des Landes spürte kaum Verbesserungen der Lebensbedingungen.

Der heute 68-jährige Jurist inszenierte sich als Recht und Verfassung verpflichteter Volkstribun

Aus dieser Unzufriedenheit konnte sich Kais Saied als neuer Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2019 etablieren. Der heute 68-jährige Jurist inszenierte sich als Recht und Verfassung verpflichteter Volkstribun, reiste vor allem in die Gegenden, die zuvor vernachlässigt wurden. Vor allem aber erklärte er den Kampf gegen Korruption zur Priorität – und griff damals vor allem den Unmut über die Vetternwirtschaft unter der Regierung der Ennahda auf.

Zwei Jahre nach Amtsantritt, am 25. Juli 2021 ließ Saied das Parlament auflösen, entließ die Regierungschef und regierte per Dekret. Weil ein Verfassungsgericht mit robusten Kompetenzen noch nicht konstituiert war, konnte sich keine Institution in Tunesien gegen den Systemumbau stellen. Auf den Tag ein Jahr später ließ Saied sich per Volksabstimmung eine Verfassungsänderung absegnen, die ihm eine noch größere Machtfülle einbrachte. So setzte er de facto die Gewaltenteilung außer Kraft. Über Stellen im Justizwesen durfte er fortan selbst entscheiden, Kontrollinstanzen wie die Anti-Korruptionsbehörde ließ er auflösen, politische Gegner anklagen und verhaften. Tunesien ist auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 137 von 180 abgerutscht – 2019 stand das Land noch auf Platz 72. Die Toleranzschwelle des Regimes wird immer niedriger. Wer Kritik äußert, muss mittlerweile mit Verfolgung und Gefängnisstrafen von bis zu 45 Jahren rechnen.

Seit 2023 schlägt der Präsident einen rassistischen Ton gegen afrikanische Migranten ein. Er bezeichnete sie unter anderem als »Horde illegaler Einwanderer«, die »Gewalt ins Land bringen«. Diese Äußerungen lösten eine Welle von Angriffen aus, Zwangsräumungen und Entlassungen aus. Mitunter wurden Menschen an die Grenzen nach Algerien und Libyen verbracht, in der Wüste ausgesetzt und verdursteten.

Im ersten Halbjahr 2026 wies Tunesien ein Handelsdefizit von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro aus. Die Hälfte davon entfällt auf Energieimporte

Der demokratische Abstieg und die autoritäre Politik scheiterten dennoch in ihrem Kernversprechen, der viele Menschen im Land die deutlichen Rückschritte über die vergangenen Jahre zumindest tolerieren ließ. Getreide und Energie müssen weiterhin zu großen Teilen aus dem Ausland eingeführt werden. Diese Importe sind anfällig für wirtschaftliche und politische Schwankungen, wie etwa während der Corona-Pandemie oder nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Auch Lebensmittelpreise schwanken stark und erreichten teilweise extreme Dimensionen. Ein Kilogramm Fleisch kostete zeitweise 470 Dinar, das sind umgerechnet 140 Euro. Im ersten Halbjahr 2026 wies Tunesien ein Handelsdefizit von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro aus. Die Hälfte davon entfällt auf Energieimporte.

Die Schuld dafür sieht Saied oft bei nicht näher benannten Akteuren im In- und Ausland und nicht in seiner politischen Führung. Er beharrt darauf, dass Tunesien souverän und unabhängig agieren müsse. Daher lehnte Saied vor drei Jahren auch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Diese Ankündigung steigerte zeitweise seine Popularität, besonders in der aktivistischen Szene, die sich nach 2011 für alternative Wirtschaftsmodelle einsetzte, die von den üblichen Reformvorgaben abweichen.

Saieds Versprechungen blieben allerdings in weiten Teilen Lippenbekenntnisse. Für die Finanzierung des Haushalts leiht sich die Regierung seit zwei Jahren Geld aus der eigenen Zentralbank. Geld, das dann etwa für Kredite oder Investitionen in Infrastruktur fehlt. Zunehmende Strom- und Wasserausfälle machen die Folgen dieser Politik deutlich. Auch der Arbeitsmarkt erholt sich kaum. Die Jugendarbeitslosenquote lag 2025 bei 40 Prozent – und damit weit über dem globalen Durchschnitt vom 15 Prozent. Trotz der drastischen Verschlechterung erreichte Saied nicht zuletzt dank fehlender ernsthafter Gegenkandidaten, 2024 seine Wiederwahl mit einem Ergebnis von 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent.