Russland soll Bilder von der Ankunft Zehntausender Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika ukrainschen Angaben zufolge für eigene Zwecke nutzen. „Wir haben eine intensive russische Propaganda-Kampagne in ganz Europa festgestellt, die Bilder aus Ceuta nutzt, um Destabilisierung zu säen“, schreibt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X.
Insgesamt seien „mehr als 1500 Veröffentlichungen auf Plattformen“ gezählt worden, „die von Analysten als pro-russisches Netzwerk identifiziert wurden“, schreibt Sybiha. Fast 300 Beiträge seien auf Spanisch veröffentlicht worden. Eine beigefügte Tabelle listet auch Veröffentlichungen auf Deutsch auf.
Sybiha weist darauf hin, dass Russland „seit Jahren Migration und andere sensible Themen“ ausnutzt, „um Angst zu schüren und europäische Länder zu destabilisieren. (…) Der einzige Weg, die Öffentlichkeit vor dieser Einmischung zu schützen, ist, sie abzuschneiden“. Der Minister fordert, „alle russischen Propaganda-Ressourcen (…) vollständig“ zu verbieten.
Italien setzt Schengen-Abkommen zu Spanien aus
Italien hat als Reaktion auf den Andrang auf Ceuta nach den Worten von Außenminister Antonio Tajani das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Dieser Schritt sei eine notwendige Entscheidung gewesen, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“, schrieb Tajani auf der Plattform X.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
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Zuvor meldeten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos die vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die Maßnahme dürfte daher Reisende, die mit dem Flugzeug oder Schiff unterwegs sind, mit neuen Grenzkontrollen betreffen. Wie lange die Wiedereinführung der Kontrollen andauern soll, wurde einem Bericht der spanischen Zeitung „El Mundo“ zufolge nicht festgelegt.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor bereits den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an. „Wir sind bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen – wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien.“ Auch andere konservative und rechtspopulistische Politiker in Europa hatten Spaniens Migrationspolitik scharf kritisiert.
Seit Donnerstag hatten nach spanischen Angaben zwischen 50.000 und 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Dies ist die höchste Zahl seit 2021. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 40.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück.
Finnland hatte sich der Kritik Italiens angeschlossen. Spanien habe „vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Eindringen zu schützen“, erklärte die finnische Innenministerin Mari Rantanen von den finnischen Rechtspopulisten am Freitag. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein“, ergänzte Rantanen.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen riet der EU, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. „Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit“, teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.
„Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar“, fügte die sozialdemokratische Regierungschefin hinzu, die für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt ist. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der einer konservativ-rechten Regierung vorsteht, äußerte sich ähnlich.
Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, sollte das Land „Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen“.
Laut Polizei sind nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen.
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Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš forderte eine sofortige Schließung der offenen Schengen-Grenzen mit Spanien – was er genau damit meinte, ließ er offen. Die Politik Madrids habe den Vorfall in Ceuta verursacht, sagte der rechtspopulistische Politiker und Milliardär nach Angaben der Agentur CTK.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich und nutzte die Situation, um für seine US-Republikaner zu werben. Die Bilder aus Ceuta nannte er „schrecklich“. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. „Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen“, sagte er.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, nannte die Bilder aus Ceuta „die direkte Folge des Pull-Faktors der massiven Legalisierung“ und rief die spanische Regierung dazu auf, „unsere gemeinsamen Außengrenzen zu schützen“.
Merz appelliert an Marokko
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich weniger kritisch, forderte die Regierung in Madrid aber zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz am Freitag. „Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.“ Zugleich betonte Merz: „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.“
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte Merz. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.“ Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.
Linke: Deutschland muss Migranten aufnehmen
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“
„Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt“, betonte die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Solange es keine sicheren, legalen Wege gibt, werden Menschen weiter in Lebensgefahr getrieben.“
Migranten versuchen am Freitag, die Grenze schwimmend zu überqueren.
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass Marokko die in die spanische Exklave Ceuta gekommenen Migranten zurücknimmt. Wie Wadephul am Freitag mitteilte, war er in Kontakt mit seinem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. „Ich begrüße die Bereitschaft Marokkos, weiter eng mit Spanien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der gemeinsamen Grenze zu gewährleisten und die Migranten aus Ceuta schnellstmöglich zurückzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta als „inakzeptabel“ und fügte an: „Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen.“ Die Kommissionspräsidentin schrieb weiter, Schmugglernetzwerke müssten „zerschlagen“ werden, die Rückkehr müsse „rasch, wie von unseren Regeln vorgesehen“, erfolgen.
Macron und Burnham bieten Unterstützung an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham boten Spanien Unterstützung bei der Bewältigung der Lage an. Wie aus Kreisen des Elysée-Palasts verlautete, ist Frankreich laut Macron dazu bereit, den spanischen Behörden auf deren Wunsch „jegliche nötige Hilfe“ anzubieten, auch über die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Zugleich habe Macron Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verschärfen.
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Der britische Premier Burnham sagte vor Journalisten, die Lage in Ceuta biete „Anlass zur Sorge“. Zwar sei die Krise „zuallererst eine Angelegenheit der spanischen Regierung“. Seine Regierung sei aber in Kontakt mit den zuständigen Stellen in Spanien, um „Unterstützung anzubieten und die Auswirkungen der Lage zu erfassen“.(dpa/AFP/Tsp)