Unmut könnte in Marokko auch die jüngste Zustimmung des Justizausschusses des spanischen Parlaments zu einem Gesetzentwurf ausgelöst haben. Er soll vielen Sahrauis – den indigenen Bewohnern der Westsahara – und ihren Nachkommen den Erwerb der spanischen Staatsbürgerschaft erleichtern. In spanischen Medien wird spekuliert, dass Marokko darin auch deshalb eine Provokation sieht, weil Angehörige der von Algerien unterstützten Unabhängigkeitsbewegung Polisario mit einem EU-Pass schwerer verfolgt oder strafrechtlich belangt werden könnten. Die Bewegung Polisario besteht weitgehend aus Sahrauis.
Es ist möglich, dass Marokko der spanischen Regierung mit einer Lockerung der Grenzkontrollen ein Signal senden wollte. Belege dafür gibt es zwar nicht. Der Verdacht kommt jedoch nicht von ungefähr: 2021 warf Spanien Marokko zuletzt vor, im Streit um die Westsahara Migration und Menschen als Druckmittel eingesetzt zu haben. Damals hatte Madrid den Chef der von Algerien unterstützten Polisario in einem Krankenhaus aufgenommen. Kurz darauf gelangten mehr als 8.000 Menschen nach Ceuta. Madrid sprach von „Erpressung“, Rabat entgegnete: „Handlungen haben Konsequenzen.“
Spielt Donald Trump eine Rolle?
Eine weitere Vermutung ist in der jetzigen Krise: Rabat habe zeigen wollen, dass seine Rolle als ein Grenzpolizist für Europa nicht selbstverständlich ist. Das Land erhält für Maßnahmen zur Eindämmung der Migration EU-Gelder in Millionenhöhe.
Ceuta: Die spanischen Sicherheitsbeamten gingen zum Teil brutal gegen die Geflüchteten vor. (Quelle: Pedro Nunes/Reuters)Diskutiert werden zudem mögliche Signale, die die spanische Migrationspolitik gesendet haben könnte – insbesondere die Legalisierung bereits im Land lebender irregulärer Migranten. Diese Maßnahme gilt zwar nicht für Neuankömmlinge, aber es heißt, sie könnte bei Migranten falsche Hoffnungen genährt haben. Zudem wird einem spanischen Gerichtsurteil eine Rolle beim jüngsten Ansturm zugesprochen. Es erschwert Zurückweisungen nach einer Einreise über das Meer.
Noch weiter gehen andere Spekulationen. Spanien hat sowohl Israels Vorgehen im Gazastreifen als auch die US-Angriffe auf den Iran scharf kritisiert und sich zudem dem Druck von Präsident Donald Trump widersetzt, die Ausgaben für Verteidigung schneller zu erhöhen. Daraus leiten manche Beobachter die Vermutung ab, Marokko könne im Interesse seiner engen Verbündeten USA und Israel gehandelt haben, um die linke Regierung in Madrid zu destabilisieren und gleichzeitig die Migrations- und andere Debatten in Europa anzuheizen.
Ein Israel-naher Analyst forderte deshalb vor einigen Monaten unumwunden, Israel solle Marokko helfen, Ceuta und Melilla „zurückzuerlangen“, um Spanien zu „bestrafen“. Belastbare Hinweise auf eine Beteiligung der USA oder Israels an den Ereignissen in Ceuta gibt es allerdings nicht.
Loading…
Loading…
Loading…