EVP-Chef Manfred Weber fordert angesichts der Migrationskrise in Ceuta eine schnelle Einrichtung von Abschiebezentren in Afrika. Dies fordert der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Weber schrieb: «Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen». Kooperationsbereiten Staaten könne die EU Handelsbeziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und legale Migration anbieten. Ende Juli und Anfang August hatten knapp 72.000 Menschen von Marokko aus vorübergehend die spanische Exklave Ceuta erreicht. Fast alle erwachsenen Migranten wurden zurückgeschickt.
EVP-Chef Manfred Weber in Straßburg
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Die Reaktion auf Ceuta habe gezeigt, «dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten funktionieren kann», schrieb Weber. Für Abschiebezentren brauche es «einen klaren Auftrag an die Kommission». Rückführungen dürften zudem «nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen».
Weber fordert ausserdem einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu einer «echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften». Frontex solle unangekündigte Kontrollen an Europas Grenzposten durchführen. Wenn nationale Behörden nicht bereit seien, die Grenzen zu schützen, müsse die Behörde, so Weber, auch Kommandogewalt erhalten.