Südafrika wird seit Wochen von fremdenfeindlichen Protesten und Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten erschüttert, mehrere Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Ein angedrohter nationaler „Shutdown“ blieb zwar aus – Entwarnung gibt es aber lange noch nicht.

Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Marie Illner sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informiere dich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Geplünderte Läden, Bedrohungen und Beleidigungen, Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden, bis hin zu tödlichen Angriffen auf Migrantinnen und Migranten: Eine Welle fremdenfeindlicher Gewalt erschüttert derzeit Südafrika.

Im ganzen Land greifen Menschen zu Selbstjustiz: Sie kontrollieren selbstständig Pässe und Dokumente von Migranten, beschränkten in der Vergangenheit den Zugang zu Krankenhäusern und fordern sie aktiv auf, das Land zu verlassen. Ihre Slogans: „Sie müssen gehen“ oder „Bis wir gewonnen haben“.

Angetrieben werden die Proteste von Bewegungen wie „March and March“ oder „Operation Dudula“ – Bürgerwehren, die im ganzen Land zu Protesten aufgerufen haben. Zuletzt riefen sie eine „Deadline“ aus (30. Juni), bis zu der undokumentierte Migrantinnen und Migranten das Land verlassen haben mussten. Sonst, so die Drohung, lege man das Land in einem „Shutdown“ lahm. Ein solcher Shutdown blieb dank massiver Polizeipräsenz aus, vorüber sind die Proteste damit aber nicht.

Angeführt von einer Frau

Auf ihrer Webseite fordert „March and March“, angeführt von der Aktivistin und ehemaligen Radiomoderatorin Jacinta Ngobese-Zuma, südafrikanische Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu Arbeitsplätzen oder Dienstleistungen zu bevorzugen. Passend dazu werden Hashtags wie „Südafrikaner zuerst“ etabliert. Auf der Webseite heißt es, es brauche eine „systematische Abschiebung, um die Belastung der öffentlichen Infrastruktur Südafrikas zu verringern.“

Politikwissenschaftlerin Melanie Müller von der Forschungsgruppe Afrika der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) sagt: „Aus Sicht der Demonstrierenden geht die Regierung nicht aktiv genug gegen illegale Migrantinnen und Migranten vor.“

Schutzlos ausgeliefert

Ziel sei es, politischen Druck auszuüben, damit diese Menschen – vorrangig aus Ländern wie Malawi, Simbabwe oder Mosambik – in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Laut der jüngsten Volkszählung leben in Südafrika etwa 2,4 Millionen Migrantinnen und Migranten, das entspricht rund vier Prozent der Gesamtbevölkerung von 62 Millionen. Zum Vergleich: In Deutschland sind rund 19 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren.

Die Betroffenen stehen in Südafrika den Mobs teils schutzlos gegenüber. Sie haben sich in dem Land mit einem der am weitesten entwickelten Wirtschaftsräume des afrikanischen Kontinents eine bessere Zukunft erhofft – und leben nun zunehmend in Angst.

Kein neues Phänomen

„Offiziell gibt „March and March“ zwar an, man wolle keine Gewalt gegen Menschen. Doch gleichzeitig mischen sich in diese Proteste verschiedene Gruppen, die Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten befürworten und ausüben“, beobachtet Müller. Außerdem würden Übergriffe auf Menschen nicht explizit zurückgewiesen.

Fremdenfeindlichkeit ist in Südafrika dabei kein neues Phänomen. Bereits mehrfach kam es in den vergangenen 20 Jahren zu Protestwellen. Bei fremdenfeindlichen Unruhen im Jahr 2008 kamen 62 Menschen ums Leben, im Jahr 2015 mindestens fünf.

Große soziale Probleme

Die Muster sind nun ähnlich: „Die Gruppen versuchen, die große Unzufriedenheit, die es in bestimmten Regionen in Südafrika gibt, abzufischen, zu instrumentalisieren und dadurch Unterstützung zu kriegen“, sagt Müller. Migranten würden als Feindbilder aufgebaut. Treibend seien dabei tatsächlich existierende soziale Probleme – für die die Zugewanderten zum Sündenbock gemacht würden.

„Südafrika ist eines der Länder mit der höchsten sozialen Ungleichheit der Welt“, sagt Müller. Zu einer stagnierenden Wirtschaft kommt eine hohe Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt sie bei über 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist mit über 60 Prozent die weltweit höchste. Problematisch sind auch der unsichere Zugang zu Strom und Wasser. Nur knapp über ein Drittel der Landbevölkerung hat Zugang zu aufbereitetem Wasser. Auch die Kriminalitätsrate ist hoch. Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Webseite vor Raubüberfällen, Vergewaltigungen und Mord.

Migrantinnen und Migranten als Feindbild

„Viele der Proteste sind sehr lokal konzentriert und finden genau in den Gemeinden statt, in denen viele arbeitslose Menschen leben und wo der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Schulen und Krankenhäusern schlecht ist“, sagt Müller.

Dass die Demonstrierenden die Migranten dafür verantwortlich machen, greife aber zu kurz. Lösungsvorschläge gäbe es außerdem keine. „Es ist ein Wettbewerb der Ärmsten mit den noch schlechter Gestellten“, analysiert sie.

Das eigentliche Problem: „Die Regierung hat es nicht geschafft, die Missstände zu beseitigen. Wir sehen eine Verantwortungsverlagerung von der Regierung hin zu den Menschen, die nach Südafrika gekommen sind“, sagt Müller. Während sich in anderen afrikanischen Ländern wie Kenia und Madagaskar die Proteste gegen korrupte Regierungen richten, wird das Staatsversagen in Südafrika auf Migrantinnen und Migranten projiziert.

Politik geht auf Forderungen ein

Die Politik reagiere dabei nicht entschlossen genug. Zwar warnte beispielsweise Präsident Cyril Ramaphosa vor Selbstjustiz und verurteilte Gewalt, aber: „Die Regierung weist die Narrative der Demonstrierenden nicht wirklich zurück, sondern hat nun sogar ihre Migrationspolitik verstärkt. Sie versucht sich selbst davor zu schützen, die Verantwortung für ihr Versagen in anderen Bereichen zu übernehmen“, erklärt Müller.

Der ANC, der seit 1994 regiert, hat angekündigt, Grenzkontrollen zu verstärken und Menschen ohne Pass auszuweisen. Razzien gegen undokumentierte Einwanderung wurden bereits verstärkt und laut Polizei wurden seit Januar mehr als 50.000 Menschen ohne Papiere verhaftet. „Damit geht die Regierung auf die fremdenfeindlichen Forderungen ein, anstatt die Xenophobie zurückzuweisen“, meint Müller.

Lokalwahlen im November

Im November sollen in Südafrika Lokalwahlen stattfinden. Expertin Müller vermutet, dass die Proteste bis dahin weitergeführt werden und Druck auf die Politik erzeugen sollen. Sie sagt: „Es ist sehr auffällig, wie gut organisiert die Proteste sind. Das scheint mehr zu sein als spontane Wut, die von unten kommt“. Beispielsweise verfügt die „March and March“-Bewegung über eine eigene App und starke mediale Auftritte.

Einige Parteien, darunter auch die Partei „uMkhonto weSizwe (MK)“ des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, sollen stark mit den demonstrierenden Gruppen verbandelt sein und unterstützen etwa bei der Mobilisierung. „Da stellt sich auch die Frage nach finanzieller Unterstützung“, so Müller.

Diplomatische Krisen möglich

Die Einschüchterungen und das Klima der Angst zeigen Wirkung: Zehntausende Menschen haben bereits das Land verlassen, mehrere betroffene Länder bereiten Rückführungsprogramme mit Flugzeugen oder Bussen vor. An den Grenzübergängen wird von langen Schlangen berichtet.

Ohne Kritik aber bleibt die Situation auf dem afrikanischen Kontinent nicht. Das Image des demokratischen Hoffnungsträgers wackelt. „Südafrika riskiert gerade einige diplomatische Krisen mit anderen Regierungen“, ist sich Müller sicher. Auch das würde nicht zum ersten Mal passieren: 2019 boykottierte Nigeria beispielsweise das in Kapstadt ausgerichtete Weltwirtschaftsforum, nachdem es zu Attacken gegen nigerianische Staatsbürger gekommen war.

Was in der Debatte fehlt

Dabei gilt Südafrika, das 1994 die Apartheid besiegt hat, eigentlich als „Rainbow Nation“ – definiert sich also selbst als eine offene Nation mit einer breiten kulturellen Vielfalt. „Die südafrikanische Regierung kann kein Interesse daran haben, dass sich die Beziehungen zu anderen afrikanischen Ländern derart verschlechtern“, meint Müller.

Gleichzeitig fehle in der gesamten Debatte auch die Frage, ob Südafrika nicht ein starkes Interesse an der Rückkehr der Migrantinnen und Migranten haben sollte. „Teilweise arbeiten die Menschen in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen oder treiben durch ihre Nachfrage nach Gütern die Wirtschaft an“, so Müller.

Südafrika könnte wichtige Arbeitskräfte verlieren

Undokumentierte Migratinnen und Migranten arbeiten besonders häufig im Niedriglohnsektor oder in der Schattenwirtschaft, beispielsweise im nicht registrierten Straßenhandel. Schätzungen zufolge soll diese rund 19,5 Prozent der Gesamtbeschäftigung des Landes ausmachen.

Doch nicht nur hier könnte Südafrika wichtige Arbeitskräfte verlieren: „Viele Migrantinnen und Migranten, auch die offiziell registrierten, fühlen sich nicht mehr sicher. Wenn sie auf der Straße angesprochen werden, wird schließlich nicht unterschieden, ob sie dokumentiert sind oder nicht“, sagt Müller.

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Der Hass richte sich gegen alle. Gerade die registrierten Migranten seien ein fester Teil der südafrikanischen Wirtschaft. „Wenn sie auch entscheiden, zu gehen, hat das für das Land unabsehbare negative Konsequenzen“, ist sich Müller sicher.

Über die Expertin:Dr. Melanie Müller ist Wissenschaftlerin und stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe „Afrika und Mittlerer Osten“ bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem Südafrika, Simbabwe, Mosambik und politische Transformationen im südlichen AfrikaWeitere Quellen:

Teaserbild: © EPA/Stringer