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München – Immer wieder scheitern in Europa rechtmäßige Abschiebungen. Mal weigern sich die Betroffenen, mal blockieren die Herkunftsstaaten.
Damit soll Schluss sein. Ein neuer Ansatz: Wer nicht ins Heimatland zurück kann, soll in ein Drittland gebracht werden, per sogenannter Ersatzabschiebung. Allein in Deutschland gibt es derzeit 226.000 ausreisepflichtige Ausländer.
Die Pläne werden beim „Munich Meeting on Migration“ diskutiert. Im Hotel Bayerischer Hof kommen heute Innenminister aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden zusammen. Gastgeber ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU). Ziel ist es, den österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner (53, ÖVP) zu schnellen Reformen zu zwingen.
Dobrindt sagte vor Beginn des Treffens: „Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten und die Abschiebe-Regeln schärfen.“
Sein Credo: „Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.“
Und dann wird Dobrindt knallhart. Zu BILD sagt er: „Das Ziel von München ist es, eine Koalition der Willigen bei der Umsetzung von Return-Hubs zu schmieden.“
Im Juli brachte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Kollegen ins Gebirge. Diesmal geht es in das Hotel Bayerischer Hof nach München
Foto: Sven Hoppe/dpa
Der niederländische Innen- und Asylminister David van Weel (49, Volkspartei) will sein Uganda-Modell vorstellen. Van Weel erklärte gegenüber BILD: „Die Niederlande befürworten, dass auch andere Mitgliedstaaten innovative Lösungen entwickeln. Ich bin daher durchaus bereit, das Modell einer Rückkehr- oder Transit-Hub-Lösung in allgemeinem Sinne mit meinen Kollegen zu erörtern.“
David van Weel (49) begann seine Karriere bei der Königlichen Marine der Niederlande
Foto: picture alliance / ANP
So funktioniert das Uganda-Modell
In New York unterzeichneten van Weel und Ugandas Außenminister Jeje Odongo (74) Ende September eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Rückkehrzentrum. Der niederländische Minister betont: „Es ist kein Flüchtlingslager, sondern eine anständige Unterkunft, kein Gefängnis.“
Das Modell richtet sich laut niederländischem Migrationsministerium an abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunftsländer nicht kooperieren. Sie könnten in ein afrikanisches Nachbarland gebracht werden. In Uganda sollen sie sogar eine Ausbildung erhalten – als Hilfe für einen Neustart in der Heimat.
In Planungen, die BILD vorliegen, heißt es: „Wenn die betreffende Person nicht freiwillig mitwirkt, kommt eine zwangsweise Rückführung in das Herkunftsland in Betracht. Sollte es nicht gelingen, diese Person kurzfristig direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen, kann der Einsatz des Transit-Hubs erwogen werden.“
Innenminister in Uniform-Jacke der Polizei: Alexander Dobrindt (55, CDU)
Foto: ddp/Michael Bihlmayer
Dobrindt kündigte im „Münchner Merkur“ an: „Wir wollen beim Vorhaben der Return- Hubs (deutsch für Rückkehrzentren) vorankommen.“
Geplant sind Zentren nach britischem und italienischem Vorbild, möglichst nahe an den Herkunftsländern. Konkrete Standorte stehen noch nicht fest. Berlin will dafür eine EU-Regelung, schließt aber auch Kooperationen einzelner Staaten nicht aus.
Auch van Weel sieht in seinem Modell Chancen für Deutschland: „Theoretisch ist dieses Modell auch für andere Mitgliedstaaten nutzbar.“
Zustimmung kommt aus Österreich. Innenminister Gerhard Karner (57, ÖVP) sagte BILD: „Es braucht gesamteuropäische Lösungen. An diesen wird aktuell intensiv gearbeitet. Durch Asylverfahren in Drittstaaten, zum Beispiel in Uganda, könnte das Geschäft der Schleppermafia nachhaltig zerstört werden.“
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Der Koalitionsvertrag erlaubt solche Lösungen. Union und SPD vereinbarten im Mai, die Kapazitäten für Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und rechtliche Grundlagen auszubauen.
Asyl-Experte Prof. Daniel Thym (51, Uni Konstanz) bewertete das Modell positiv. Er sagte zu BILD: „Das Uganda-Modell halte ich für ein gutes Werkzeug einer modernen Ausländerpolitik. Denn: Es wäre wirksam und rechtlich vergleichsweise unproblematisch umzusetzen.“