Die Regierung im Senegal will die Mindeststrafe für Homosexualität von derzeit einem Jahr auf fünf Jahre erhöhen. Ministerpräsident Ousmane Sonko habe einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag im Parlament eingebracht, berichtete das Nachrichtenportal Seneweb. Derzeit kann Homosexualität in dem Land mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren geahndet werden.
In dem Gesetzentwurf wird auch die Definition der als „unnatürlich“ bezeichneten Handlungen erweitert. Diese sind gemäß senegalesischem Recht strafbar. Die sogenannten unnatürlichen Handlungen bleiben aber Vergehen und werden nicht zu Verbrechen hochgestuft. Eine solche Verschärfung sei nicht nötig, um die angestrebten Ziele zu erreichen, sagte Sonko. Senegal stuft Homosexualität bereits seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 als Straftat ein.
Verhaftungen im ganzen Land
Menschenrechtlern zufolge hat sich die Lage für
Schwule im Senegal seit 2018 verschlechtert. Zuletzt gab es im Senegal eine regelrechte Kampagne gegen Homosexualität. In den vergangenen Wochen sei
mindestens ein Dutzend Menschen wegen Vorwürfen der Homosexualität festgenommen
worden. Lokale Medien berichten von 20 bis 30 Festnahmen, darunter auch mehrere senegalesische Prominente, wie der TikToker Saliou Mbaye, bekannt unter dem Pseudonym Zale.
Der Gesetzentwurf von Sonko sieht laut
Medienberichten auch vor, künftig „jede Person, die sich für Homosexualität
einsetzt“ mit einer Haftzeit von drei bis sieben Jahren zu bestrafen. Regierungschef Sonko, der seit 2024 im Amt ist, hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach homophob geäußert.
In jüngster Zeit haben einige afrikanische Länder ihre Gesetzgebung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Personen verschärft, so etwa auch Mali und Burkina Faso. Auch in Ghana war in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf, der Homosexualität unter Strafe stellt, erneut ins Parlament eingebracht worden. In Uganda wurde das Verbot 2023 derart verschärft, dass in manchen Fällen die Todesstrafe droht.
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