Kenianische Polizisten beseitigen die Überbleibsel einer Demo gegen die US-Quarantänestation.
Foto: AFP/Luis Tato
Weitere 242 Millionen US-Dollar werden die USA angesichts des Ebola-Ausbruchs in Zentralafrika für Sofortmaßnahmen, Vorsorge in der Region und humanitäre Hilfe bereitstellen. Dies kündigte das Außenministerium in dieser Woche an. Rechnet man die Zusagen vom G7-Gipfel im Juni in Frankreich hinzu, summieren sich die Hilfsgelder Washingtons auf 512 Millionen US-Dollar.
Damit sind die USA der größte Einzelgeldgeber in der aktuellen Ebola-Notlage. Zum Vergleich: Deutschland stockt laut einer jüngsten Ankündigung von Entwicklungsministerin Alabali Radovan seine Hilfen um elf Millionen Euro für medizinische Ausrüstung, mobile Labore und PCR-Diagnostikkits auf. Zuvor stand eine Summe von 13 Millionen im Raum.
Die versprochenen Hilfsgelder der USA haben trotz ihrer Höhe einen mehr als faden Beigeschmack. Die ultrarechte Trump-Administration hat die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beendet, wo man zuvor größter staatlicher Zahler war, und weltweit große Hilfsprogramme im Gesundheitsbereich zusammengestrichen oder ganz gestoppt. Experten halten dies für einen Faktor, warum der aktuelle Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik (DR) Kongo derartige Ausmaße nehmen konnte.
Paradigmenwechsel in Washington
Dass sich die US-Regierung bei Ebola nun stark engagiert, werten Kritiker als verspätete Reaktion auf eine bereits eskalierte Krise. Das Finanzielle ist auch nur Teil eines Paradigmenwechsels in Washington im Umgang mit solchen Notlagen. Vordringliches Ziel der Trump-Leute ist es, den Ausbruch regional einzugrenzen und das Virus von den eigenen Grenzen fernzuhalten. Bereits im Mai schlossen die USA ihre Grenzen für Reisende aus den betroffenen Ländern. Dies sorgte postwendend für Kritik von UN-Organisationen. Und der Chef der Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union, Jean Kaseya, bezeichnete die Maßnahmen als inakzeptabel und »Schande« im Umgang westlicher Staaten mit afrikanischen Ländern, da »breite Reiseverbote die Wirtschaft schädigen, die Zusammenarbeit behindern und wissenschaftlich nicht sinnvoll sind«. Die Regelung behinderte auch die Teilnahme Kongos an der Herren-Fußball-WM.
Die Regierung rechtfertigt ihr Vorgehen in einer offiziellen Erklärung damit, »man könnte nicht erlauben«, dass Ebola-Fälle erneut die USA erreichen. Während des Ausbruchs in Westafrika von 2014 bis 2016 gab es auch in den Staaten einzelne Fälle. Natürlich wurden diese schnell isoliert, und es bestand nie eine Gefahr für die Bevölkerung. Denn bisher gehörten die USA zu den Ländern mit den »weltweit fortschrittlichsten Bio-Containment-Kapazitäten«, wie es Fachleute ausdrücken. Ob das angesichts der Kürzungen im Gesundheitsbudget unter Donald Trump noch gilt, ist unklar.
Zum ersten Mal überhaupt in einer solchen Situation bezieht das Einreiseverbot auch alle US-Bürger mit ein, die aus der betroffenen Region kommen. Sie müssen sich laut Verordnung zuvor mindestens drei Wochen in einem Drittstaat aufgehalten haben, bevor sie zurückkehren dürfen. Bei einem Arzt, der sich infiziert hatte, sprang ganz am Anfang der Ebola-Krise Deutschland ein – er wurde samt Familie in der Berliner Charité behandelt und unter Quarantäne gestellt.
Proteste in Kenia
Gerade die Sache mit dem Drittstaat sorgt für erhebliche internationale Verwerfungen. So hat sich Washington für eine dauerhafte Lösung ein befreundetes Land in Ostafrika unweit der DR Kongo ausgesucht: Kenia. Dabei geht es um den Plan, auf dem Gelände der Laikipia Air Base 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Nairobi eine Quarantänestation mit 50 Betten für US-Bürger einzurichten. Die Furcht vor Einschleppung, aber auch Ärger über mangelnde Transparenz und Nichtbeteiligung der Bevölkerung sorgten im Mai für massive Proteste in dem bislang ebolafreien Land. Bei Demonstrationen setzte die Polizei scharfe Munition und Tränengas ein, mindestens drei Menschen starben.
Ein Klage der Menschenrechtsorganisation Katiba Institute vor dem Obersten Gerichtshof war dagegen erfolgreich. Das Quarantänezentrum dürfe nicht ohne Kontrolle durch Parlament, Gerichte und Öffentlichkeit umgesetzt werden, so das Urteil. Allerdings hielten sich die Behörden offenbar nicht daran. Und Präsident William Ruto verteidigte das Vorhaben: Kenia stehe bei Washington für jahrelange Unterstützung und Hilfskredite in der Schuld. Mitte Juli wurde bekannt, dass in dem Quarantänezentrum erstmals sieben US-amerikanische Mitarbeiter*innen der evangelikalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse untergebracht wurden, die aus einem Ebola-Einsatz in Kongo zurückkehrten. Von einem »absoluten Skandal« sprach Katiba. Dies stelle eine »eklatante und gefährliche Missachtung der geltenden Anordnungen des Obersten Gerichtshofs dar«.
Nothilfeeinsätze infrage gestellt
Auch in den USA gibt es massive Kritik am Vorgehen der Trump-Regierung, denn dieses stelle Nothilfeeinsätze, bei denen US-Gesundheitsfachleute bisher eine zentrale Rolle spielten, generell infrage. »Einsatzkräfte an vorderster Front gehen erhebliche persönliche Risiken ein, wenn sie in Ausbruchsgebiete entsandt werden«, schreiben US-Mediziner um Krutika Kupalli von der University of Texas in einem Beitrag für das Fachblatt »The Lancet«. Bei früheren Ebola-Ausbrüchen hätten sie die Gewissheit gehabt, im Falle einer Erkrankung Zugang zu medizinischer Versorgung in spezialisierten US-Einrichtungen zu bekommen. »Eine Abkehr vom ›Right-of-Return‹-Modell birgt die Gefahr, einen Eckpfeiler der Unterstützung für Einsatzkräfte zu schwächen und gleichzeitig spezialisierte nationale Kapazitäten zu vernachlässigen, die durch erhebliche öffentliche Investitionen zur Versorgung von Patienten mit hochgefährlichen Infektionskrankheiten aufgebaut wurden.« Grundlage der Nothilfe sei bisher das Prinzip der Gegenseitigkeit gewesen, das nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch eine operative Notwendigkeit gewesen sei.
Solche Grundsätze sind der Trump-Administration natürlich fremd. Ihr einziges Bestreben ist, Ebola-Ausbrüche auf Afrika zu beschränken. Mehr als ein paar Gelder im Ernstfall ist von ihr nicht zu erwarten.