Eher absoluter Sonnenkönig als Staatschef einer Republik: Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi sitzt auf seinem Thron im Präsidentenpalast Ittihadiya in Kairo.
Foto: AFP/Evelyn Hockstein
»Verglichen mit Al-Sisi war Mubarak ein Menschenrechtsaktivist.« Mit diesem polemischen Kommentar über den seit 2013 mit eiserner Faust regierenden ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi erntete der Journalist Hossam El-Hamalawy 2023 amüsierten Szenenapplaus bei einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Die Essenz seines Vergleichs zwischen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak und der Al-Sisi-Diktatur ist dabei allerdings alles andere als lustig.
Polizeigewalt, brachiale neoliberale Wirtschaftspolitik und sozialer Kahlschlag waren schon während Mubaraks 30-jähriger autoritärer Regentschaft allgegenwärtig. Doch die Brutalität des Al-Sisi-Regimes im Umgang mit der ägyptischen Bevölkerung und jedweder Form an Opposition stellt jene der Mubarak-Ära in der Tat meilenweit in den Schatten.
Der Aktivist und Journalist Hossam El-Hamalawy erklärt nun in seinem neuen Buch »Konterrevolution in Ägypten: Al-Sisis neue Republik«, warum sich das Regime Al-Sisis so deutlich von seinen Vorgängern unterscheidet und warum Ägyptens Sicherheitsapparat unter dem Ex-Armeechef Al-Sisi so kompromisslos gegen Opposition, freie Meinungsäußerung oder Streikbewegungen vorgeht.
Der seit 2015 im Exil lebende revolutionäre Sozialist Hamalawy arbeitet in dem auf seiner Doktorarbeit basierenden Buch akribisch die unterschiedlichen Regierungstaktiken der verschiedenen Regimes in Ägypten seit 1952 heraus und zeigt dabei in detailreicher Fasson auf, wie und warum die Repressionsbehörden in Ägypten seit dem blutigen Militärputsch von 2013 so umfassend umstrukturiert wurden.
»Häufig wird angenommen, dass Konterrevolutionen die alten Regime wiederherstellen, doch die Entwicklungen in Ägypten unter Al-Sisi stellen diese Vorstellung infrage«, schreibt Hamalawy in der Einleitung seines Buches. »In diesem versuche ich nun aufzuzeigen, dass Al-Sisis ›Neue Republik‹ keine einfache Restauration der alten Mubarak-Ordnung war, sondern eine neue Ordnung hervorgebracht hat; eine Ordnung mit neuem Mandat, neuer Ideologie und neuen Mechanismen der Kontrolle«, so Hamalawy gegenüber »nd«.
»Dissens wird von Al-Sisi nicht gemanagt, sondern ausgerottet.«
Hossam El-Hamalawy Ägyptischer Aktivist und Journalist
Seiner Analyse zufolge gelang es Al-Sisi erstmals seit Ägyptens Unabhängigkeit, den Repressionsapparat des Landes zu vereinen und erfolgreich unter die alleinige Kontrolle des Präsidentenpalastes zu stellen. Im Gegensatz dazu sei zwischen 1952 und 2011 seitens der jeweiligen Staatschefs ein »Labyrinth aus Sicherheitsbehörden« mit sich überschneidenden Zuständigkeiten errichtet worden, die in Konkurrenz zueinander agierten und sich damit gegenseitig neutralisierten.
Ziel dieser Taktik sei es gewesen, das Erstarken einzelner Geheimdienst- oder Militärbehörden zu verhindern und damit gewaltsame Putsche gegen den jeweiligen Staatschef schon im Keim zu ersticken. Mubarak und seine Vorgänger sahen in Putschen der Armee die größte Gefahr für ihre Herrschaft, nicht in Unruhen der Bevölkerung, so Hamalawy.
Al-Sisi habe im Angesicht der ägyptischen Revolution 2011 aus dieser Fehleinschätzung gelernt und Konsequenzen gezogen. Daher »wird Dissens von Al-Sisi nicht gemanagt, sondern ausgerottet«, schreibt Hamalawy. »Das Ergebnis ist eine Republik ohne Gesellschaftsvertrag, eingeschlossen in einen Krieg gegen das eigene Volk und agierend wie ein kolonialer Besatzer und nicht wie eine nationale Regierung.« Hamalawy zieht in seinem Buch immer wieder Beispiele aus der Zeit der britischen Kolonialperiode heran, um aufzuzeigen, wie stark sich europäische Kolonialtaktiken und Techniken neokolonialer Machtabsicherung in Ägypten und anderswo ähneln.
So betont er beispielsweise, dass die Briten in der Kolonialzeit in jeder ägyptischen Regierungsbehörde einen »Berater« für die allgemeine Politik eingesetzt hatten; heute übernehme das ägyptische Militär diese Rolle – eine Anspielung auf den Einfluss ägyptischer Geheimdienste auf Regierungsgeschäfte, Ägyptens Außenpolitik oder staatliche und private Medien. Die für ihre Brutalität berüchtigte ägyptische Polizei orientiere sich zudem heute stärker denn je an Taktiken, die teils ebenfalls schon seitens britischer Kolonialbehörden in Ägypten eingeführt worden seien.
Hamalawys Buch ist freilich keine vollständige Analyse dieser neuen, von Al-Sisi und seinen Verbündeten geschaffenen Ordnung, behandelt sie doch wirtschaftliche, soziale und außenpolitische Themen nur am Rande. Stattdessen konzentriert sich das Buch auf die Rolle der Militär-, Polizei- und Geheimdienstbehörden für das Aufrechterhalten dieses beispiellos repressiven Systems.
Trotz dieser Schwerpunktsetzung vernachlässigt Hamalawy keineswegs die Rolle oppositioneller Bewegungen in seiner Analyse, insbesondere der Studierendenproteste an ägyptischen Universitäten nach Ausbruch der zweiten Intifada in Palästina sowie der Streikwellen, die das Kairoer Regime seit den 1960er Jahren immer wieder in Bedrängnis gebracht hatten.
Schlussendlich ist dieses Buch nicht nur eine akribische Analyse von Repressionstaktiken und Machterhaltungsstrategien verschiedener Regimes in Ägypten, sondern auch ein Bericht eines einst selbst inhaftierten Zeitzeugen, der als Aktivist und Journalist den unter Druck des Westens vorangetriebenen sogenannten »Kampfs gegen den Terror«, die zweite Intifada und die Streikwellen in Mahalla Al-Kubra in den 2000ern hautnah miterlebt hat. Vor allem aber ist das Buch ein Zeugnis des Weges hin zur ägyptischen Revolution 2011, ihres Verlaufs und ihres Scheiterns.
Wer heute verstehen möchte, warum die Revolution gescheitert ist und warum Al-Sisi und sein Regime trotz massiver Polizeigewalt, Folter in Staatsgewahrsam, Massenarmut, Zwangsumsiedlungen in den Großstädten und staatlicher Repressalien gegen jene, die seit 2023 in Ägypten versuchen, gegen den Genozid in Palästina zu mobilisieren, weiterhin fest im Sattel zu sitzen scheint, muss sich mit den Umstrukturierungen im Sicherheitsapparat auseinandersetzen – und Hamalawys Buch liefert genau die dafür notwendigen Kenntnisse und Hintergründe.
Hossam Al-Hamalawy: »Counterrevolution in Egypt: Sisi’s New Republic«, Verso-Verlag, 288 S., geb., £25.