Bei einer Rettung am 13. August wurde die Crew der »Sea-Watch-5« abermals von Bewaffneten bedroht. Nun erhöht auch Italien den Druck auf die deutsche NGO.
Foto: Géraldine Morat Hofmaier/Sea-Watch
Italienische Behörden haben das deutsche Rettungsschiff »Sea-Watch 5« für 45 Tage im Hafen von Neapel festgesetzt und gegen die Organisation Sea Watch eine Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro verhängt. Die Crew habe am 13. August sechs Menschen im Mittelmeer gerettet und anders lautende Anweisungen der libyschen Küstenwache ignoriert, so der Vorwurf des italienischen Innenministeriums. Jedoch haben Meeresanrainer auf hoher See kein Recht, durchfahrenden Kapitän*innen Anweisungen zu erteilen.
Sea Watch gehört zu einer Koalition von Organisationen, die im November als »Justice Fleet« jede Kooperation mit Milizen in Libyen aufkündigten. Nach dem Seerecht sind die Retter*innen verpflichtet, über Notfälle die Anrainer zu informieren – mehr aber auch nicht. Eine solche Leitstelle in Tripolis ist allerdings eine »Marionette«, wie Sea Watch betont: Sie wurde im EU-Auftrag von Italien installiert, um Geflüchtete in Lager zurückzuholen, in denen sie von Milizen misshandelt, gefoltert und getötet werden.
Viele der 44 Festsetzungen in Eilverfahren gekippt
Mit dem Gesetz des amtierenden Innenministers Matteo Piantedosi hat Italien im Jahr 2023 ein Regelwerk für Bestrafungen der zivilen Rettungsflotte geschaffen. Seitdem haben die Behörden mindestens 44 Schiffe festgesetzt, darunter viele deutsche. Die Blockade der »Sea-Watch 5« ist der achte derartige Vorfall in diesem Jahr.
Dabei geht es immer öfter auch um die Nicht-Kooperation mit libyschen Einheiten. Gerichte haben diese Anordnungen in den meisten Fällen aber im Eilverfahren gekippt, zuletzt etwa im Fall der »Trotamar«, die einem Verein aus dem Wendland gehört. Im Hauptverfahren soll nun geklärt werden, ob das Compass Collective auch die Geldstrafe über 10 000 Euro erlassen bekommt.
Italien will Gerettete mit Dublin-Fällen »verrechnen«
Nun erhöht Rom den Druck auf die deutschen Rettungsorganisationen: Bis auf Weiteres wolle die Regierung keine Asylsuchenden zurücknehmen, die nach Deutschland weitergereist waren, deren Verfahren gemäß der Dublin-Regelung aber in Italien geführt werden müssen. Dublin-Überstellungen sollen stattdessen mit Menschen »verrechnet« werden, die von deutschen Schiffen nach Italien gebracht wurden. Allein für 2026 betreffe dies rund 2200 Migrant*innen.
Die Ankündigung machte vergangene Woche der Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Lega, der 2019 als Innenminister den Kleinkrieg gegen deutsche Seenotretter begann, als er Carola Rackete, Kapitänin der »Sea-Watch 3«, verurteilt sehen wollte. Heute ist Salvini Verkehrsminister – und damit weiterhin für den Umgang mit Rettungsschiffen zuständig. Auch Ministerpräsidentin Meloni (Fratelli d’Italia) und Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) beharren gegenüber Deutschland auf einer »ausgewogenen Lösung«.
Italien verweigerte Rücknahme zu rund 80 000 Personen
Den neuen Vorstoß begründete Salvini damit, dass die Asylsuchenden von deutschen Hilfsorganisationen nach Italien gebracht worden seien, Deutschland mithin Verantwortung für diese Menschen trage. Sie werden als »Sekundärmigranten« bezeichnet, um deren Rücknahme es schon immer Streit gegeben hat: Nach offiziellen Angaben hat Italien seit 2023 Rücknahmeersuchen aus EU-Staaten zu rund 80 000 Personen abgewiesen und dies mit einem überlasteten Aufnahmesystem begründet.
Die verschärfte Migrationsabwehr steht derzeit ohnehin auf der Agenda der Regierung – wohl, weil in Italien nächstes Jahr wieder gewählt wird. Melonis rechte Koalition gerät unter Druck der neuen Partei Futoro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci, die zur Migrationsabwehr noch weiter rechts steht.
NGOs sollen Hirsi-Urteil von 2012 ignorieren
Italien argumentiert, gemäß dem Seerecht werde der Flaggenstaat – meist Deutschland – zum Erstaufnahmeland von an Bord genommenen Bootsflüchtlingen. Allerdings ist dies eine politische Auslegung: Denn Konventionen zur Seenotrettung schreiben vor, dass die Menschen in einen nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden müssen.
In Wirklichkeit dreht sich der Streit um die Frage, ob auch Tunesien oder Libyen als »sicherer Hafen« angesehen werden können. Zu Libyen hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dies im sogenannten Hirsi-Urteil von 2012 verneint: Behörden von EU-Staaten sowie die Grenzagentur Frontex müssen sich an dieses Verbot von Zurückweisungen halten.
Italien indes arbeitet immer enger mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die auch immer mehr Menschen zurückholt – Seenotrettungs-NGOs sehen darin verschleierte Pushbacks.
Piantedosi trifft Dobrindt
Bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) Anfang September will Innenminister Piantedosi neue Verschärfungen gegen die Seenotrettungsorganisationen diskutieren. Piantedosi nennt die NGOs einen »Pull-Faktor« für irreguläre Migration – und wärmt damit eine Theorie auf, die schon vor Jahren durch Studien widerlegt wurde.
Sea Watch sieht in dem italienischen Vorgehen eine unzulässige Vermischung von Seenotrettung und Migrationspolitik: Weder habe der italienische Staat das Recht, Schiffe zu reglementieren, die nicht unter ihrer Flagge fahren, noch sei Seenotrettung eine Sache des deutschen Innenministeriums. »Ein deutsch beflaggtes Schiff ist kein deutscher Grenzübergang«, sagte dazu Giulia Messmer von Sea Watch zu »nd«. Die italienische Argumentation bezeichnet sie als »Fantasierecht, kein Völkerrecht«.
»Welche konkreten Verschärfungen auf Piantedosis und Dobrindts Rechtsbruchliste stehen, wissen wir leider nicht«, so Messmer. Jedoch werde seit April im italienischen Parlament ein Einfahrverbot in italienische Territorialgewässer diskutiert. Dieses könne dazu führen, dass zivile Seenotrettungsschiffe mit Geretteten an Bord wochenlang vor italienischen Häfen ausharren müssen.
Auch andere Staaten machen Druck
»Es ist unsäglich, wie die deutschen und italienischen Regierungsmitglieder über Menschen streiten, die Zuflucht suchen«, sagt dazu Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Seit Jahren weigerten sich der eine seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und der andere bei der Aufnahme von aus Seenot Geretteten zu unterstützen. »Leidtragende dieses Streits sind die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dort einspringen, wo die Staaten versagen«, so Emmerich zu »nd«.
Der Druck zur Umsetzung von Überstellungsersuchen gemäß der Dublin-Richtlinie kommt allerdings auch aus Staaten wie Österreich, der Schweiz, Finnland, Schweden, den Niederlanden und Irland. Der am 12. Juni in Kraft getretene neue EU-Asyl- und Migrationspakt (Geas) sollte derartige Verfahren eigentlich erleichtern, indem keine Ablehnungen mehr möglich sind – seitdem soll es aber nur insgesamt drei tatsächliche »Rückführungen« aus Österreich gegeben haben.
»Die Reform zerfällt in der Praxis«
Ein erster Monitoringbericht der EU-Kommission hatte Italien bereits aufgefordert, die Hindernisse für Dublin-Überstellungen zu beseitigen. Der nächste Bericht wird am 15. Oktober erwartet. Länder wie Italien können aber im Rahmen des Geas im Falle einer Überlastung einen »Notstand« ausrufen. Über einen »Solidaritätsmechanismus« würden die Schutzsuchenden dann auf andere EU-Staaten verteilt – oder deren Regierungen müssen Ausgleichszahlungen leisten.
Die Linkspartei hält jedoch den gesamten Asyl- und Migrationspakt für falsch konstruiert: »Die Geas-Reform hat das ungerechte Dublin-System im Kern unverändert gelassen – und die Bundesregierung will es mit Zwang und Härte durchsetzen. Menschen, die Schutz suchen, werden in Europa nach wie vor zur Verschiebemasse degradiert«, sagt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
So sieht es auch Sea Watch: »Geas hat den Konstruktionsfehler des Dublin-Systems nicht behoben, sondern neu verpackt. Die Reform zerfällt in der Praxis, kaum dass sie angewendet werden soll«, erklärte die NGO am Dienstag.