„Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen heute unter Schock“, sagte der tunesische Menschenrechtsaktivist Messaoud Romdhani der DW. „Wer die Behörden oder die Lage in Tunesien kritisiert, ist massiver Repression ausgesetzt.“ Den meisten Organisationen werde Geldwäsche vorgeworfen. Das führe dazu, dass ihre Arbeit ausgesetzt werde.
Ein weiterer tunesischer Aktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, berichtete der DW ebenfalls von wachsender Einschüchterung. Immer mehr Menschen überlegten zweimal, bevor sie sich öffentlich äußerten oder zu sensiblen Themen arbeiteten: „Was mir am meisten Sorgen bereitet, ist die abschreckende Wirkung: Wenn Organisationen suspendiert und Aktivisten strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert werden, wird allein die Ungewissheit zu einer Form des Drucks“, sagte er.
„Angriff auf die Zivilgesellschaft in Tunesien“
Auch Human Rights Watch schlägt Alarm. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kommt die internationale Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss, dass Präsident Kais Saied versucht, die tunesische Zivilgesellschaft vollständig zum Schweigen zu bringen. „Es ist offensichtlich, dass die Behörden jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel missbrauchen, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Tunesien einzuschränken“, heißt es in dem Bericht.
Hitzewelle mit Temperaturen über 48 Grad: Bis heute kommt es in Tunesien immer wieder zu StromausfällenBild: Fethi Belaid/AFP
Human Rights Watch betont zudem, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Tunesien eine zentrale Rolle spielen: Sie kontrollieren die Machthaber, stellen wichtige Dienstleistungen bereit und setzen sich für die Menschenrechte ein.
„Die Regierung greift auf missbräuchliche und willkürliche Strafverfolgung, Inhaftierungen, Finanzermittlungen und die Suspendierung von Organisationen zurück, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte Bassam Khawaja der DW. Er ist stellvertretender Direktor der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Human Rights Watch und Herausgeber des Berichts. Das Ziel bestehe offenbar darin, sämtliche oppositionellen und unabhängigen Stimmen im Land auszuschalten. „Das kommt einem umfassenden Angriff auf die Zivilgesellschaft in Tunesien gleich“, sagte Khawaja.
Saied wurde 2019 demokratisch zum Präsidenten gewählt. Im Juli 2021 löste er jedoch das Parlament auf und riss weitere Macht an sich. Seitdem hat er die meisten demokratischen Institutionen abgebaut, politische Kritik unterdrückt und führende Oppositionelle festnehmen lassen. Für Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Experte für Menschenrechte und Demokratie, haben sich Saieds Ziele nicht verändert.
„Sie sind seit fünf Jahren dieselben: Er will seine Macht festigen und mögliche Kontrollinstanzen sowie Kritiker seiner Herrschaft ausschalten“, sagte Dworkin der DW. Saied weist den Vorwurf zurück, autoritär zu regieren. Seine Maßnahmen seien notwendig, um Korruption zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen. Kritikern wirft er vor, ausländische Gelder anzunehmen, um Unruhen zu schüren und Tunesiens nationale Interessen zu untergraben. Die DW bat das tunesische Präsidialamt um eine Stellungnahme. Bis zur Veröffentlichung des Artikels lag jedoch keine Antwort vor.
Wachsender Unmut: Rufe nach Saieds Rücktritt
Trotz des massiven Vorgehens gegen kritische Stimmen wagen es weiterhin Menschen, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Am 25. Juli, dem fünften Jahrestag von Saieds Machtübernahme, gingen Tausende Menschen in der Hauptstadt Tunis auf die Straße. Sie protestierten gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen, den Abbau der Demokratie und den Umgang der Regierung mit der öffentlichen Grundversorgung.
Junge Tunesier sind zunehmend unzufrieden mit der Regierung, ältere dagegen zufriedener als vor zehn JahrenBild: Jihed Abidellaoui/REUTERS
Den Demonstrationen waren landesweite Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung vorausgegangen. Saied bezeichnete diese als „vorsätzliche Handlungen, die mit allen Mitteln die Lage anheizen und durch Lügen und Gerüchte Verwirrung stiften sollen“.
Ende August forderten Demonstranten erneut den Rücktritt des Präsidenten. Sie riefen: „Das Volk will den Sturz des Regimes.“ Die Parole wurde während der Arabischen Revolutionen 2010 und 2011 bekannt.
Zu der Demonstration hatte Nafas aufgerufen, eine neue zivilgesellschaftliche Dachinitiative, die im Mai gegründet wurde. Mohamed Hawel, Universitätsdozent und Mitglied des Nafas-Kollektivs, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Initiative wolle Menschen im Kampf um grundlegende Bedürfnisse zusammenbringen. Dazu gehörten Wasser, Strom und Lebensmittel.
Wachsende Kluft zwischen Jung und Alt
Trotz der Geschlossenheit bei diesen Protesten zeichnet sich in Tunesien eine Kluft zwischen den Generationen ab. Das geht aus einer Umfrage des Arab Barometer hervor. Der im Juli veröffentlichte Bericht stützt sich auf eine Erhebung vom Herbst 2025. Demnach bewerten ältere und weniger gut ausgebildete Menschen die wirtschaftliche und politische Lage des Landes deutlich anders als jüngere und besser ausgebildete Tunesier.
Die ältere Generation beurteilte die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation so positiv wie nie zuvor seit den Aufständen 2010/2011. Auch ihr Vertrauen in die Regierung lag höher als in den vergangenen zehn Jahren. Jüngere Tunesier blickten dagegen pessimistischer auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes. Sie standen staatlichen Institutionen skeptischer gegenüber, vertrauten zivilgesellschaftlichen Organisationen aber weiterhin stark.
Präsident Kais Saied ist seit 2019 im Amt und regiert seit 2021 zunehmend autoritärBild: Tunisian Presidency/APA Images/ZUMA/picture alliance
49 Prozent der 18- bis 39-Jährigen gaben an, diesen Organisationen zu vertrauen. Bei den Menschen ab 40 Jahren waren es lediglich 32 Prozent: „Besonders auffällig ist in Tunesien, dass der jüngste Vertrauensverlust gegenüber der Zivilgesellschaft fast ausschließlich auf ältere Tunesier zurückzuführen ist“, sagte Michael Robbins, Direktor des Arab Barometer, der DW.
„Zwei Jahre zuvor gab es zwischen den Generationen fast keine Unterschiede. Seitdem ist das Vertrauen in die Zivilgesellschaft bei Tunesiern ab 40 Jahren stark gesunken. Bei den 18- bis 39-Jährigen hat es sich dagegen kaum verändert.“
Tunesien hat rund zwölf Millionen Einwohner. Die 18- bis 39-Jährigen machen etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus. Rund 43 Prozent sind 40 Jahre oder älter.
Dworkin hält die Vorstellung einer gespaltenen Gesellschaft dennoch für übertrieben. „Außerdem sind die jüngsten Demonstrationen nicht groß genug, um eine ernsthafte Bedrohung für Kais Saied darzustellen“, sagte er der DW.
Zugleich räumte Dworkin ein, dass Saied erheblich an öffentlicher Unterstützung verloren habe, weil es ihm nicht gelungen sei, die wirtschaftliche Lage zu verbessern. „Es gibt jedoch keine attraktiven politischen Alternativen. Zudem sind die Menschen der politischen Umbrüche müde“, erklärte er. Viele Tunesier versuchten lediglich, ihren Alltag zu bewältigen, so Dworkin. Zahlreiche andere wollten das Land verlassen.
Tarek Guizani in Tunis hat zu diesem Bericht beigetragen. Das Original ist auf Englisch erschienen.