Verfolgung und willkürliche Inhaftierung von Aktivisten: Aus Sicht von Human Rights Watch hat sich die menschenrechtliche Lage in Tunesien in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Im Interview mit Radio Vatikan berichtet der Erzbischof von Tunis und Vorsitzende der Bischofskonferenz der Region Nordafrika, Nicolas Lhernould, über das Engagement der …
Tunesiens Regierung geht nach Einschätzung von Menschenrechtlern zunehmend gegen die eigene Bevölkerung vor. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dokumentiert Human Rights Watch eine wachsende Zahl systematischer Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Seit 2022 habe Tunesiens Präsident Kais Saied öffentlich die Zivilgesellschaft dämonisiert und als Bedrohung für die nationale Souveränität dargestellt. Mindestens 47 Personen mit Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen seien strafrechtlich verfolgt worden, mindestens zehn Menschen säßen länger als 14 Monate in Untersuchungshaft. Zahlreiche Vereine wurden demnach suspendiert oder mit ihrer Auflösung bedroht.
Willkürliche Festnahmen
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation gibt es unter anderem willkürliche Festnahmen oder Gewahrsam, massenhafte Verdächtigungen und Drohungen. Die tunesischen Behörden hätten wiederholt versucht, den derzeitigen Rechtsrahmen für Vereine zu ändern und zu verschärfen, und zwar in einer Weise, die deren Recht auf Vereinigungsfreiheit untergraben würde. Human Rights Watch warnt, dass die tunesischen Behörden den zivilgesellschaftlichen Raum, der nach der Revolution von 2011 entstanden ist, weitgehend zerstören. Zugleich forderte die Organisation die tunesischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit sowie das juristische Verfolgen von zivilgesellschaftlichen Gruppen zu beenden. Alle Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen müssten freigelassen werden. Die internationale Gemeinschaft, darunter die EU, müsse sich für die Rechte der Zivilgesellschaft in Tunesien starkmachen.
(kna/Human Rights Watch – vo)