Dänemark will abgelehnte Asylsuchende vom kommenden Jahr an in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken. Die Regierung in Kopenhagen gehe davon aus, dass sie bis Ende 2027 bereit sein werde, erste Migranten in ein Partnerland zu schicken, sagte Migrationsminister Morten Bødskov. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland berät er an diesem Freitag in der dänischen Hauptstadt über die Einrichtung solcher Abschiebezentren außerhalb der EU.
Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wurde zu dem Treffen erwartet. Dabei sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums die letzte
Vorbereitungsphase eingeleitet werden. In die Zentren sollen Menschen
gebracht werden, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Die Pläne bezeichnete Bødskov als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem. »Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen«, sagte er.
Delegation soll für Gespräche nach Ruanda gereist sein
Vergangene Woche führten Vertreter Deutschlands und anderer Staaten, die am Treffen in Kopenhagen teilnahmen, im ostafrikanischen Ruanda laut der dortigen Regierung Gespräche über die Einrichtung sogenannter Return-Hubs. Auch Uganda wird als ein mögliches Aufnahmeland genannt. Unterhändler aus dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Menschenrechtsgruppen kritisieren die Pläne für Abschiebezentren in Drittländern. Diese seien »Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver
Kinderrechtsverletzungen«, sagte der Geschäftsführer von Save the
Children Deutschland, Florian Westphal. Er forderte die Bundesregierung
und alle Beteiligten auf, die Verhandlungen über Return-Hubs und
entsprechende Abkommen mit Drittstaaten zu stoppen. »Kinder verdienen
bedingungslosen Schutz – egal, woher sie kommen und wo sie leben.«
Der Migrationsexperte der
Hilfsorganisation Brot für die Welt, Andreas Grünewald, kritisierte, das Konzept mit den Return-Hubs sei »praktisch nur sehr schwer umzusetzen und
menschenrechtlich hochproblematisch«. Die Abschiebezentren seien »eine
gefährliche politische Sackgasse«. Mit Ruanda und Uganda stünden derzeit
zwei Länder als mögliche Standorte zur Debatte, die
autoritär regiert würden. Auch Grünewald rief die Bundesregierung auf, die Suche nach
Return-Hubs einzustellen.
Migrationspolitik der EU
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Europäische Außengrenzen:
Wer bricht hier die Regeln?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Abschiebehaft in Deutschland:
»Viele der Betroffenen wissen gar nicht, wie ihnen geschieht«
Migration:
Was bedeutet die EU-Vereinbarung zu Abschiebezentren?