In Uganda hat die Armee ihre Militärkooperation mit Deutschland unterbrochen und das mit „umstürzlerischen Aktivitäten“ des deutschen Botschafters in Kampala begründet. Die ugandischen Streitkräfte hätten „mit sofortiger Wirkung alle laufenden Aktivitäten der Verteidigungs- und Militärkooperation mit der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt“, schrieb Armeesprecher Chris Magezi im Onlinedienst X. Grund seien „glaubwürdige Geheimdienstberichte, wonach der aktuelle deutsche Botschafter in Uganda, Matthias Schauer, aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt ist.“
Nach Angaben des Armeesprechers soll die Aussetzung der Kooperation andauern, bis die angebliche Verwicklung des deutschen Botschafters mit „pseudo-politisch-militärischen Kräften, die in dem Land gegen die ugandische Regierung arbeiten“, geklärt sei. Die deutsche Botschaft in Kampala und das Auswärtige Amt in Berlin antworteten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP.
Vorwürfe gegen europäische Diplomaten
Hintergrund der Maßnahme ist ein Treffen
europäischer Diplomaten mit dem Bruder des ugandischen
Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni, Salim Saleh, in dieser Woche. Dabei
kritisierten die Diplomaten örtlichen Medienberichten zufolge den
Armeechef und Sohn Musevenis, Muhoozi Kainerugaba. Saleh versprach
daraufhin, Kainerugaba zu zügeln. Am Freitag warf die ugandische Armee
mehreren europäischen Botschaftern vor, „negative und verräterische
Gruppen“ zu unterstützen, die sich gegen die Regierung stellten.
Kainerugaba erklärte am Sonntag, die „Probleme“
hingen mit der Person des deutschen Botschafters zusammen. „Er ist
vollkommen unqualifiziert für das Amt in Uganda“, erklärte der Armeechef im Onlinedienst X. Er habe nichts gegen das deutsche Volk, das er sehr bewundere.
Druck auf Opposition
Zuletzt war die Armee in Uganda verschärft gegen die Opposition des Landes vorgegangen. So hatte Anfang Mai der Armeechef und Sohn des Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni, Muhoozi Kainerugaba, verkündet, den Leibwächter des ugandischen Oppositionsführers Bobi Wine entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben. Der Anwalt des Entführten bestätigte dies gegenüber ugandischen Medien, und auch der Justizminister des Landes verwies auf Spuren von Folter, nachdem er den Betroffenen vor Gericht gesehen hatte.
Im Januar wird in dem ostafrikanischen Land gewählt, dabei will Präsident Museveni seine 40-jährige Herrschaft verlängern. Die vergangene Wahl 2021 war von einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition geprägt.