Die spanische Jugend- und Kinderministerin Sira Rego hat in einem Interview mit dem Sender „SER“ das Recht unbegleiteter minderjähriger Ausländer verteidigt, in Spanien zu bleiben, wenn sie dies möchten. „Ich glaube, die meisten wollen in Spanien bleiben, und sie werden auch bleiben. Es gibt ein Gesetz, das sie schützt.“


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Rego, von 2019 bis 2023 Europaabgeordnete für Izquierda Unida, betonte, dass die Gesetze für Minderjährige in Spanien für alle gleichermaßen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft. „Unsere Pflicht ist es, sie zu schützen“, sagte sie.

„Ich kann euch versichern, dass viele Kinder vor Gewalt oder extremen Notlagen geflohen sind. Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, sie zu schützen“, unterstrich die Ministerin. „Ich werde nicht darauf verzichten, Politik zu machen (…) im Einklang mit Gesetz und Rechtsstaat, aber auch mit Empathie. Die Banalisierung des Bösen, die wir gerade erleben, halte ich für erschreckend.“

Kinder als Spielball der Politik

Die Zentralregierung schätzt, dass sich derzeit zwischen 2.500 und 3.000 unbegleitete Minderjährige in Ceuta aufhalten. Rund 1.500 von ihnen kamen während der Krise Ende Juli, wie nach unten korrigierte Polizeizahlen zeigen. Etwa 500 weitere waren bereits vor der Sommerkrise in der Exklave. Es wird davon ausgegangen, dass zwischen 500 und 700 Kinder weiterhin außerhalb des Schutzsystems leben.

„Alle Institutionen müssen sich kritisch hinterfragen. Vor allem diejenigen, die für die Betreuung von Minderjährigen zuständig sind“, kritisierte Rego mit Blick auf Ceutas Präsidenten Juan Jesús Vivas und die übrigen Regionalpräsidenten, die mehrheitlich Gegner der Zentralregierung sind. Nach dem spanischen Ausländerrecht müssen sie unbegleitete minderjährige Ausländer aufnehmen, unabhängig davon, in welcher Region diese zuerst ankommen.

„Vorrang hat, die Kinder dort herauszuholen und auf das spanische Festland zu bringen, weil das System so entlastet wird“, sagte die Ministerin. „Wir verstehen nicht, dass genau diese Lösung für Ceuta das ist, was die Partido Popular blockiert.“

Vivas hat seinen Ton gegenüber der Regierung in den vergangenen Wochen verschärft. Der Politiker der Partido Popular wirft dem sozialistischen Kabinett vor, vor, während und nach dem Vorfall im Juli nicht angemessen reagiert zu haben. Damals kamen im Meer mehr als 150 Menschen ums Leben. „Die EU sollte Marokko klar sagen, dass jede fruchtbare und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Achtung unserer Grenzen beginnt“, erklärte Vivas am 8. September im Europäischen Parlament.

Im Gegensatz zu vielen anderen PSOE-Ministern, deren Partei die Hauptsäule der Regierungskoalition bildet, räumte Rego ein, dass die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden meist „begrenzt“ sei. „Es ist selten, dass wir eine wirklich reibungslose Antwort aus Marokko bekommen. Das ist häufig ein Problem“, sagte sie.

Sowohl der Regierungschef als auch einflussreiche Kabinettsmitglieder wie Innenminister Fernando Grande-Marlaska halten knapp zwei Monate nach Ausbruch der Krise daran fest, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Marokko – neben anderen Akteuren – eine aktive Rolle bei der Massenankunft von Migranten Ende Juli gespielt habe. Zahlreiche Hinweise, darunter Aussagen von Migranten über das lockere Vorgehen marokkanischer Sicherheitskräfte sowie spätere private und polizeiliche Berichte, deuten jedoch in diese Richtung.