Der Chef der Präsidentengarde, Tchiani, hat sich zum neuen Anführer im Niger erklärt. (AFP / -)
Präsident Bazoum müsse umgehend freigelassen werden, erklärte die Afrikanische Union. Zudem müssten die Militärangehörigen bedingungslos in die Kasernen zurückkehren.
Frankreich setzte seine finanzielle Unterstützung für das westafrikanische Land aus. Auch alle Aktionen der Entwicklungshilfe würden mit sofortiger Wirkung suspendiert, teilte das französische Außenministerium mit. Präsident Macron hatte für den Nachmittag den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. Paris hat dort etwa 1.500 Soldaten stationiert.
EU erkennt neue Amtsinhaber der Putschisten nicht an
Die Europäische Union teilte mit, jegliche Zusammenarbeit mit Niger in Sicherheitsfragen sei mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte, die neu eingesetzten Personen und Institutionen der Putschisten würden nicht anerkannt. Aus Sicht der EU sei Bazoum der einzige legitime Präsident in Niger.
Zuvor hatten bereits die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats verlangt, die verfassungsmäßige Demokratie im Niger müsse wiederhergestellt werden.
Putschisten präsentieren neues Staatsoberhaupt
Am Mittwoch hatte die Präsidentengarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum mit einem Militärputsch abgesetzt. Inzwischen präsentierte das Militär des Landes den bisherigen Chef der Präsidentengarde, General Tchiani, als neues Staatsoberhaupt.
Im Niger sind auch rund hundert Bundeswehr-Soldaten stationiert. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind sie derzeit nicht akut gefährdet.
Kein „Putsch der Straße“
Bei dem Umsturz im Niger handelt es sich nach den Worten der Politologin Schnabel nicht um einen „Putsch der Straße“, dem Massendemonstrationen vorausgegangen seien. Schnabel sagte im Deutschlandfunk zugleich, im Ausland werde unterschätzt, wie tief die Krise der Demokratie in Niger reiche.
Schnabel arbeitet am Leibniz-Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Sie betonte, viele Menschen seien der Demokratie gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt – das zeigten Umfragen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Demokratie seien dagegen sehr ernüchternd und viele Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Demokratie sei in Niger immer ein Eliten-Projekt geblieben und gelte als korrupt. Auch habe es immer wieder Verhaftungen Oppositioneller gegeben, und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt worden.
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Putsch im Niger – Für Frankreich ein herber Schlag
Diese Nachricht wurde am 29.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.