Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat die Ankündigung einer Übergangsphase zu einer zivilen Regierung durch die neuen Militärmachthaber in Niger verurteilt. „Ein dreijähriger Übergang ist inakzeptabel“, sagte der Ecowas-Beauftragte für Sicherheit und politische Angelegenheiten, Abdel-Fatau Musah, in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al-Dschasira. „Wir wollen, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.“ Die Haltung der Organisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, sei diesbezüglich unverändert, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
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Der neue nigrische Militärmachthaber Abdourahmane Tchiani hatte am Wochenende mitgeteilt, eine Übergangsphase zu einer zivilen Regierung werde nicht länger als drei Jahre andauern. „Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen“, sagte der General am Samstag in einer Fernsehansprache. Er kündigte einen 30-tägigen „nationalen Dialog“ an, um „konkrete Vorschläge“ zu erarbeiten, die den Grundstein für „ein neues Verfassungsleben“ legen sollten.
Die Bundesregierung in Berlin will weiter beobachten, wie der Vorschlag Tchianis „konkret unterfüttert wird“. Die Forderung nach einer Übergangsphase lasse jedoch erkennen, „dass er (Tchiani) sich wohl in die Reihe von Langzeittransitionspräsidenten“ in der Sahelzone einreihen möchte, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Annalena Baerbock lobt Ecowas
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Die Ecowas hatte zuvor beschlossen, eine Bereitschaftstruppe als letzten Ausweg zur Wiederherstellung der Demokratie in Niger zusammenzustellen. Die Wirtschaftsgemeinschaft bekräftigte am Wochenende ihre Bereitschaft zu einem militärischen Einsatz, auch wenn der diplomatische Weg weiterhin die bevorzugte Option darstelle.
© Lea Dohle
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Reaktion der Ecowas auf die Krise in Niger. „Deutschland und die EU stehen hinter dem zweigleisigen Ansatz von Ecowas aus Diplomatie und Druck“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit der senegalesischen Außenministerin Aïssata Tall Sall am Montag.
Baerbock lobte auch den Besuch der Ecowas-Delegation in Niger am Wochenende. Die Vertreter der Gemeinschaft hätten dabei auch mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen. „Das ist ein sehr wichtiges Signal“, sagte die Bundesaußenministerin. Am 26. Juli hatten Militärs in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt und die Macht im Land übernommen. Seine Wahl im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in Niger, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat.
Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe
In der nigrischen Hauptstadt Niamey protestierten am Sonntag mehrere Tausend Menschen für die neuen Machthaber. In der nördlichen Stadt Agadez forderten Hunderte Demonstrierende die Räumung ausländischer Militärstützpunkte in Niger, wie etwa der US-Basis am Flughafen der Stadt. Auch die Bundeswehr ist mit etwa hundert Bundeswehrsoldaten in Niger präsent.
Unterdessen brauchen nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks Unicef mehr als zwei Millionen Kinder in Niger dringend humanitäre Hilfe. Schon vor dem Staatsstreich habe in diesem Jahr die Zahl der mangelernährten Kinder unter fünf Jahren in Niger bei etwa 1,5 Millionen gelegen, teilte Unicef mit. Durch steigende Lebensmittelpreise könnte sich die Zahl der Betroffenen weiter erhöhen, warnte Unicef.
Ein Hilfskonvoi mit 300 hauptsächlich mit Lebensmitteln beladenen Lastwagen kam in Niamey an. Die Hilfsgüter kamen nach Angaben des Zolls aus Burkina Faso. Die ebenfalls nach einem Staatsstreich an die Macht gekommenen Militärs in Burkina Faso hatten sich nach dem Staatsstreich in Niger schnell mit den neuen Machthabern solidarisiert.