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Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist in der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pariser Strafgericht sprach den früheren Staatschef schuldig, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung sah es hingegen nicht als erwiesen an. Das Urteil bezieht sich auf die Jahre von 2005 bis 2007. Ab seinem Amtsantritt im Mai 2007 genoss Sarkozy Präsidialimmunität.
Das Gericht setzte keinen Teil der Strafe auf Bewährung aus. Auch von einer Abwandlung, etwa einer Verbüßung der Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung war keine Rede.
Sarkozy hat mittlerweile angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige
Unschuld zu beweisen“, sagte der 70 Jahre alte ehemalige Präsident und nannte das Urteil eine Ungerechtigkeit und einen „Skandal“.
„Wenn sie unbedingt wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen, aber mit erhobenem Haupt“, sagte er gegenüber Reportern und bestritt erneut die Vorwürfe des Gerichts. „Ich werde mich nicht für etwas entschuldigen, das ich nicht getan habe.“
Sieben weitere Angeklagte schuldig gesprochen
Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sprach dagegen von einer „außerordentlichen Schwere“ der Tat. Unter „krimineller Vereinigung“ fasst das französische Strafrecht eine Gruppierung oder eine Übereinkunft, die zum Zweck der Vorbereitung von mindestens einer Straftat, auf die mehr als fünf Jahre Haft steht, geformt beziehungsweise geschlossen wurde. Laut Einschätzung des Gerichts hat Sarkozy sich schuldig gemacht, weil er „enge Mitarbeiter handeln ließ“, um „finanzielle Unterstützung“ der damaligen libyschen Machthaber zu erhalten.
© Lea Dohle
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Von den übrigen elf Angeklagten im Prozess wurden sieben ebenfalls schuldig gesprochen, unter ihnen zwei ehemalige Minister. Ex-Innenminister Claude Guéant und sein Kollege Brice Hortefeux wurden
ebenfalls der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig
gesprochen, ersterer auch der Bestechlichkeit. Ex-Finanzminister Éric Woerth, der für Sarkozys Wahlkampf Schatzmeister gewesen war, wurde
freigesprochen. Gegen eine Schlüsselfigur des Verfahrens, den
libanesischen Mittelsmann Ziad Takieddine, stellte die Justiz das
Verfahren ein, nachdem er am Dienstag gestorben war.
Der Prozess hatte im Januar dieses Jahres begonnen. Sarkozy wurde von der Anklage vorgeworfen, einen Korruptionspakt
mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi geschlossen zu
haben. In der Anklageschrift hieß es, Sarkozy habe mehrere Millionen Euro von Gaddafi angenommen, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren.
Sarkozy bereits in zwei weiteren Verfahren verurteilt
Als mögliche Gegenleistung des damaligen französischen
Staatsoberhaupts sah die Anklage etwa einen Empfang für den politisch isolierten Gaddafi Ende
2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Auch sollen Bemühungen in
Aussicht gestellt worden sein, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager
Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als
Hauptverantwortlicher für einen Terroranschlag auf ein französisches Flugzeug, bei dem 170 Menschen starben, schuldig gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Geschäfte hatte
die Anklage angeführt.
Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Sie werden
niemals, niemals auch nur einen Euro, ja nicht mal einen libyschen Cent in
meiner Kampagne finden“, sagte er im Pariser Gerichtssaal. Seine Verteidigung bestand darauf, dass es keine Belege gebe und verlangte
einen Freispruch.
Um
den früheren Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich gab es in
den vergangenen Jahren zahlreiche Skandale. Schon Sarkozys Amtszeit im
Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde,
Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Er wurde zudem
bereits in zwei anderen Verfahren verurteilt. Dabei ging es ebenfalls um Korruption
sowie um überhöhte
Wahlkampfkosten für seine gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012.
Nicolas Sarkozy
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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