Nach dem Einmarsch der M23-Miliz in den Osten der Demokratischen
Republik Kongo hat die EU Sanktionen gegen Ruanda beschlossen. Dem Land wird vorgeworfen, die Miliz zu unterstützen. Einer Veröffentlichung im Amtsblatt zufolge setzten die
EU-Länder drei Generäle der ruandischen Armee (RDF) und den Chef der
Rohstoffbehörde auf die Sanktionsliste. Zudem verhängten sie Sanktionen gegen
eine Goldraffinerie in Ruanda.

„Die unbefugte Anwesenheit der RDF in der
Demokratischen Republik Kongo stellt eine Verletzung der territorialen
Integrität dieses Landes dar und trägt zum bewaffneten Konflikt, der
Instabilität und der Unsicherheit in der Region bei“, hieß es zur
Begründung der Sanktionen. Außerdem unterstütze Ruanda die Miliz M23 mit Einnahmen aus illegal in
der Region abgebauten Rohstoffen, hieß es.

Außerdem beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen
den politischen Anführer der Miliz M23, Bertrand Bisimwa, drei weitere
hochrangige Mitglieder der M23 und den Gouverneur der Region Nord-Kivu im Osten
der Demokratischen Republik Kongo. Zuvor hatte Deutschland seine Entwicklungshilfe für Ruanda eingeschränkt.

Mehr als 7.000 Tote seit Beginn der Kämpfe im Januar

Die
kongolesische Regierung, die Vereinten Nationen und westliche
Staaten werfen dem Nachbarstaat Ruanda vor, die Miliz mit
Waffen und Truppen zu unterstützen. Die Regierung Ruandas weist
diese Vorwürfe zurück. 

Seit Januar hatte die Miliz M23 mit Unterstützung
ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo
eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach
kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7.000
Menschen getötet, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. 

© Lea Dohle

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Angola kündigte
in der vergangenen Woche den Beginn von Verhandlungen zwischen der Demokratischen
Republik Kongo und der M23 an. Ein erstes Treffen ist demnach für Dienstag
geplant.

Ruanda bricht diplomatische Beziehungen zu Belgien ab

Die ruandische Führung beendete außerdem „mit
sofortiger Wirkung“ ihre diplomatischen Beziehungen zu Belgien. Das Land hatte zuvor auf
ein härteres Vorgehen der EU-Staaten gegen Ruanda
gedrängt.  

„Dies ist unverhältnismäßig und zeigt, dass Ruanda es vorzieht, nicht in einen Dialog einzutreten,
wenn wir nicht einer Meinung sind“, sagte Belgiens Außenminister Maxime
Prévot. Belgien werde ähnliche Maßnahmen ergreifen, schrieb Prévot auf X.
Belgien war sowohl in der Demokratischen Republik Kongo als auch in Ruanda Kolonialmacht.