In Kenia setzt die
Polizei Gewalt gegen Demonstrierende ein, die gegen die Regierung protestieren. Lokalen Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens fünf Menschen durch Polizeischüsse getroffen, zwei davon
tödlich. Der Protest richtet sich gegen Polizeibrutalität und die Regierung unter Präsident William Ruto.
Um zentrale Demonstrationen zu verhindern, hatte die Polizei den Berichten zufolge in der Hauptstadt Nairobi alle Hauptstraßen, die ins Stadtzentrum führen, weiträumig für
den Autoverkehr gesperrt. Zudem
durften auch die meisten Fußgänger von außen nicht in die Hauptstadt.
Die Straßen zum Parlament und zum Präsidentenbüro wurden mit
Stacheldraht abgeriegelt.
Rund um die Straßensperren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen
Demonstrierenden und der Polizei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP haben einige Protestteilnehmer die Polizei mit Steinen beworfen, die Polizei hat Tränengas eingesetzt. Der Nachrichtenagentur epd zufolge sind außerdem mehrere Geschäfte geplündert worden.
Protestierende fordern Präsident Rutos Rücktritt
Der 7. Juli ist in Kenia
ein traditioneller Protesttag. Er geht auf die Demonstrationen gegen die Regierung des
Langzeitherrschers Daniel arap Moi von 1990 zurück, die damals brutal
niedergeschlagen wurden. Die Proteste führten zur Einführung eines
Mehrparteiensystems ein Jahr später. Heute werfen die Demonstrierenden der Regierung unter anderem Korruption vor und fordern Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt sowie Rutos Rücktritt.
Bereits am Sonntag hatten bewaffnete Randalierer Medienberichten zufolge
eine Pressekonferenz auf dem Gelände der nicht staatlichen kenianischen
Menschenrechtskommission gestürmt. Dabei wurden mehrere Menschen leicht
verletzt sowie mehrere Handys und Laptops von Journalisten gestohlen.
In den vergangenen Wochen hatten immer wieder von Politikern bezahlte
Randalierer bei den Protesten Chaos gestiftet und Läden geplündert.
Mehrere Tote bei Protesten gegen Polizeigewalt Ende Juni
Schon Ende Juni hatte es in Kenia große Proteste gegen Polizeigewalt gegeben – zum Jahrestag der Ausschreitungen vom 25. Juni 2024, wo bei Massenprotesten gegen ein geplantes Haushaltsgesetz mit höheren Steuern fünf Menschen erschossen wurden. Tausende Protestierende versuchten bei der Demonstration zum Jahrestag, den Sitz des Präsidenten in der Hauptstadt Nairobi zu erreichen, wurden aber von Sicherheitskräften aufgehalten. Außerdem zündeten sie mehrere Polizeistationen an. Kenias Innenminister Kipchumba Murkomen diskreditierte die Proteste daraufhin als Putschversuch und Terrorismus und drohte den verantwortlichen Protestierenden mit Verfolgung.
© Lea Dohle
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Bei den Protesten wurden nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) 19 Menschen von Sicherheitskräften getötet, weitere 531 Menschen verletzt. Der Kriminalpolizei zufolge wurden fast 500 Menschen festgenommen.
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