Für die neue Münchner Stadtregierung zeichnet sich ein Duell zwischen zwei bunten politischen Farbkombinationen ab: Kenia oder Ampel, diese Frage wird gerade hinter verschlossenen Türen im Rathaus verhandelt. Also konkret: Kommt es zu einem Bündnis aus Grünen/Rosa Liste, CSU und SPD oder aus Grün-Rot mit einem gelben Tupfer, also mit der Fraktion aus FDP und Freien Wählern?

Wer auf eine Kenia-Koalition aus den drei größten Fraktionen gewettet hat, dürfte sich am Mittwochabend fast stündlich über steigende Chancen gefreut haben. Die Spitzen von Grünen und CSU besprachen, jeweils in einer Gruppe mit fünf Personen, die wichtigsten Punkte für eine Zusammenarbeit. Ein Gesprächsende nach 30 Minuten hätte bedeutet, dass die Differenzen eher unüberbrückbar erschienen wären.

Mit jeder Stunde Dauer steigen die Beteiligten gewöhnlich tiefer in Themen ein. Das heißt wiederum: Die Verhandler halten es für lohnend, da könnte was gehen. „Wir haben lange gesprochen, etwa dreieinhalb bis vier Stunden“, erklärte der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) am Donnerstagvormittag.

Mehr wollte er nicht sagen, aber die entscheidenden Punkte sind öffentlich bekannt: die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), mit der die Grünen im Norden und Nordosten große neue Stadtviertel bauen wollen, die von der CSU aber strikt abgelehnt wird – sie will dort auch neue Wohnungen, aber auf anderer Basis. Dazu die Frage, wie viel Geld in welches Verkehrsmittel fließt. Und über allem steht: Wie soll der städtische Haushalt konsolidiert werden?

„Es gibt Schnittmengen, aber auch Unterschiede“, sagte Krause ganz allgemein. Er lobte aber ausdrücklich die „gute, angenehme Atmosphäre“ des Treffens. „Es gibt die Bereitschaft auf beiden Seiten, das Gespräch fortzusetzen.“

Fast wortgleich äußerte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl. Auch er berichtete von einem „sehr konstruktiven“ Gespräch in einer „guten, freundlichen Atmosphäre“. Inhaltlich wollte auch er nur so viel sagen: „Es gibt Gemeinsamkeiten und Trennendes.“

An den Formulierungen merkt man, dass Grüne und CSU sich auf ein gemeinsames Wording geeinigt haben – und auf absolute Verschwiegenheit, was konkrete Inhalte betrifft. Daran, wie beide sich daran halten, lässt sich erkennen, wie vertrauensvoll die Gespräche offenbar tatsächlich waren.

Menschlich und inhaltlich nahe gekommen

Sollten Grüne und Schwarze das Kenia-Modell favorisieren, dürfte beim Folgetermin auch die SPD mit am Tisch sitzen. Mit der hatten die Grünen nach der gewonnenen Stichwahl als Erstes verhandelt und danach erkennen lassen, dass sich die beiden jetzigen Koalitionspartner menschlich und inhaltlich so nahe gekommen sind, wie sie es in den gemeinsamen vergangenen sechs Jahren nicht geschafft haben.

Die SPD bekräftigte am Donnerstag ihren Willen, weiterhin Teil der Stadtregierung zu sein. „Wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte Fraktionschefin Anne Hübner. Das klingt mittlerweile deutlich entschlossener als noch am Abend der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Da hatte der Stadtvorsitzende Christian Köning erklärt, die Sozialdemokraten würden weiterhin Verantwortung übernehmen – aber man werde sehen, „ob in der Mehrheit oder in der Minderheit“.

Aber auch, dass es zu einer Münchner Ampelkoalition kommt, ist nach wie vor gut denkbar. Das erste Sondierungsgespräch fand am Montag mit allen drei möglichen Partnern statt; am Donnerstagmittag folgte die Fortsetzung, ebenfalls zu dritt. Über das Ergebnis war bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch nichts bekannt.

Die FDP hatte zwischen den beiden Terminen die Hausaufgabe bekommen, ein Sondierungspapier zu erarbeiten. Das sollte beim zweiten Treffen neben die beiden anderen gelegt werden, um Schnittmengen und Differenzen noch besser erfassen zu können.

Aus Teilnehmerkreisen ist zu hören, dass auch bei dieser Konstellation das erste Gespräch sehr angenehm verlaufen sei. Der größte sich abzeichnende Dissens dürfte bei den Münchner Top-Themen Wohnen und Mieterschutz liegen. Grüne und SPD haben hier große Übereinstimmungen, die FDP passt mit ihrer Haltung eher nicht beispielsweise zur Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten, mit denen angestammte Mieter-Milieus geschützt werden sollen.

Wie sehr kann sich die FDP verbiegen?

So mancher Verhandler stellt sich die Frage, wie sehr sich die FDP bei diesen Themen verbiegen kann – und ob sie mögliche Einigungen mit Grün-Rot bei einem Parteitag durchbekommen würde. Dass die FDP sehr gerne mitregieren will, das soll allerdings in dem ersten Gespräch deutlich geworden sein.

Bisher sollen in allen Sondierungen mit CSU und FDP/FW die politischen Inhalte im Vordergrund stehen, ist im Rathaus zu hören. Doch in konkreten Koalitionsverhandlungen wird es auch darum gehen, wie die wichtigsten Regierungsposten verteilt werden. Allen voran die Ämter der Zweiten und Dritten Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen.

Bei einem Kenia-Modell könnten die Grünen sich zu einem schweren Verzicht durchringen und diese beiden Spitzenämter an die CSU und SPD abgeben müssen. Dann wäre das Trio mit Krause an der Spitze paritätisch besetzt. Denkbar wäre eine Entschädigung bei den Referenten oder Stadtministern. Auch hier müsste Grün-Rot mit einer starken CSU als Partnerin wohl mehr abgeben als bei einer Koalition mit FDP und Freien Wählern.

Diese könnten wohl mit ihren insgesamt fünf Mandaten maximal damit rechnen, jeweils die Besetzung eines kleinen Referats bestimmen zu dürfen. Zweite und Dritte Bürgermeister dürften an Grüne und SPD gehen, die zudem den Rest der Referenten behalten könnten.

Allerdings würde die Münchner Ampel nur auf 43 Stimmen kommen und damit nur über zwei mehr verfügen, als für die Mehrheit nötig ist. Das könnte mit fünf Parteien (inklusive Rosa Liste und Freie Wähler) schwierig werden, besonders da wegen der schlechten Haushaltslage harte Entscheidungen nötig sein werden. Eine zerstrittene Ampel nach dem Vorbild aus dem Bund dürften alle unbedingt vermeiden wollen. Allerdings dürfte die größere menschliche Nähe der Beteiligten in München ein so desaströses Bild ohnehin verhindern.

Wegen der zu erwartenden rigorosen Sparbeschlüsse und der zumindest in Teilen bei Grünen und CSU vorhandenen inhaltlichen Abneigung gilt auch ein grün-schwarzes Zweierbündnis als unwahrscheinlich. Das hätte zwar eine Mehrheit von 42 Stimmen, würde sich aber besonders in geheimen Abstimmungen von jedem einzelnen Stadtrat abhängig machen.

Auch mit der Linken, mit der Grün-Rot eine knappe Mehrheit hätte, hatte Krause am Montag schon gesprochen. Die Atmosphäre soll auch da gut gewesen sein, weitere Termine wurden aber nicht vereinbart. „Der zentrale Knackpunkt bleibt für uns die Olympiabewerbung und die daraus resultierenden Kosten“, sagte Linken-Fraktionschef Stefan Jagel.