Es ist ein traurig-symbolisches Datum, wenn kommenden Mittwoch im Auswärtigen Amt Diplomatinnen und Diplomaten zahlreicher Länder zusammenkommen, um einen neuen Anlauf zur Beendigung des Leids im Sudan zu nehmen. An diesem 15. April jährt sich der Ausbruch des Bürgerkriegs zum dritten Mal.

Ausgetragen wird er auf dem Rücken der Bevölkerung. Von den 46,5 Millionen Menschen des Landes sind rund zwei Drittel auf Hilfe angewiesen. Etwa zwölf bis 14 Millionen sind vor den Kämpfen zwischen den Streitkräften des Sudan und den Rapid Support Forces (RSF) geflohen, einer Miliz, die einst Diktator Umar al-Bashir diente und nun die Kontrolle über den Sudan wiedererlangen will. Das Kinderhilfswerk Unicef rechnet dieses Jahr mit drei Millionen akut mangelernährten Kindern unter fünf Jahren.

Deutschland richtet die dritte Konferenz aus

Die internationale Gemeinschaft hat bereits 2024 und 2025 Konferenzen in Paris und London veranstaltet, bei denen finanzielle Zusagen in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro gemacht wurden, um die größte humanitäre Krise weltweit zu lindern. Deutschland, das das dritte Treffen ausrichtet, hat trotz entsprechender Kürzungen im Hilfeetat des Auswärtigen Amtes beim Sudan nicht gespart.

„Die Bundesregierung stellte aus Mitteln der humanitären Hilfe im Jahr 2024 325 Millionen Euro und im Jahr 2025 160,4 Millionen Euro für humanitäre Hilfsorganisationen in Sudan und Nachbarländern zur Verfügung“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, die dem Tagesspiegel vorliegt: „Damit übertraf sie ihre während der jeweiligen Konferenzen abgegebenen Zusagen.“ Seit Ausbruch der Kämpfe sind es sogar rund 738 Millionen Euro, die dem Sudan und Nachbarländern mit Flüchtlingscamps zur Verfügung gestellt wurden.

738

Millionen Euro hat Deutschland als Hilfe für den Sudan und seine Nachbarn seit Kriegsausbruch bereitgestellt

Unterfinanziert sind die UN-Organisationen dennoch, weshalb in Berlin auch mehr Geld eingetrieben werden soll. „Mit der Konferenz will die Bundesregierung die Friedensbemühungen vorantreiben und neue Zusagen für Unterstützungsleistungen für Sudan und Nachbarstaaten generieren“, schreibt Staatssekretär Géza Andreas von Geyr für das Auswärtige Amt, das gemeinsam mit Afrikanischer Union, EU, Frankreich, Großbritannien und den USA als Veranstalter auftritt. Nicht eingeladen sind nach Regierungsangaben die Konfliktparteien selbst, „die von gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht ablassen“.

Bundesregierung will auf „Quad-Friedensplan“ aufsetzen

Das Engagement samt Sanktionierung der RSF-Milizen findet auch die Anerkennung der Linken, wie Maren Kaminski aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Tagesspiegel sagte: „Aber humanitäre Hilfe und diplomatische Aktivität ersetzen keine klare politische Linie gegenüber den Kriegsunterstützern.“

Gemeint ist, dass die Bundesregierung nicht zum Vorwurf gegen die Vereinigten Arabischen Emirate Stellung nimmt und sie als Teil eines Friedensquartetts mit Ägypten, der Türkei und den USA zur Konferenz eingeladen hat, weil ihr „Quad-Friedensplan“ als „der vielversprechendste Ansatz für einen Waffenstillstand“ gilt. In Medienberichten und von Nichtregierungsorganisationen wird den Emiraten allerdings schon lang nachgesagt, die sudanesische Miliz RSF maßgeblich mit Geld und Waffen zu versorgen.

Frieden im Sudan braucht Druck auf die Kriegsfinanzierer – nicht Freihandel mit ihnen.

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete der Linken

In der Regierungsantwort heißt es auf die Frage, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf seiner jüngsten Reise nach Abu Dhabi die Rolle im Sudankonflikt angesprochen habe, lediglich, man erteile zu vertraulichen Gesprächen „grundsätzlich“ keine Auskunft. Verwiesen wird auf ein Pressestatement von Anfang Februar, in dem Merz zu den Zielen seiner Visite die Stärkung der Wirtschaftskooperation nennt. Im Sommer hat die EU Freihandelsgespräche begonnen.

Es gibt nur einen vagen Hinweis, dass die von den Emiraten selbst dementierte Einmischung im Nordosten Afrikas überhaupt thematisiert wird in den Beziehungen: „Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Frieden, Menschenrechte und eine regelbasierte internationale Ordnung ein und hat dies auch mit Blick auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Sudan gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich gemacht.“ Es würden dabei „auch Themen angesprochen, bei denen die jeweiligen Standpunkte auseinanderliegen“.

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„Wirtschaftsinteressen gehen vor. Diese Doppelstrategie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Berliner Konferenz“, lautet Kaminskis Kritik daran, dass die Regierung „nichts Substanzielles“ an der Rolle der Emirate im Sudan auszusetzen hat: „Frieden im Sudan braucht Druck auf die Kriegsfinanzierer – nicht Freihandel mit ihnen.“