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Die EU-Institutionen beraten final über eine Verschärfung des Asylrechts, das mit Rechtsaußen zustande kam. Sea-Watch spricht im FR-Interview von systematischer Entrechtung.
Brüssel/Berlin – Im März stimmte das EU-Parlament für eine Verschärfung des Asylrechts, das unter anderem Abschiebezentren außerhalb Europas vorsieht. Im Vorfeld hatte die konservative EVP-Fraktion mit Rechtsaußenparteien wie der AfD über den Text verhandelt. Der Europäische Rat und das EU-Parlament müssen sich final jedoch einig werden, bis es zu einer endgültigen Abstimmung und damit realpolitischen Umsetzung kommen kann. Lässt sich die Verschärfung, die von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert wird, noch verhindern? Die Frankfurter Rundschau von Ippen-Media sprach über das Thema mit den Seenotretter:innen von Sea-Watch.
Die Rechte von Schutzsuchenden sollen innerhalb der EU weiter eingeschränkt und Abschiebungen erleichtert werden. © Jean-Francois Badias/dpa
Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament verhandeln erneut über eine neue Abschiebeverordnung. Ist das nicht längst beschlossene Sache?
Nein. Die Verordnung ist noch nicht beschlossen, aber sie ist auf einem sehr gefährlichen Weg dorthin. Heruntergebrochen sind wir in folgender Situation: Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben jeweils einen eigenen Vorschlag einer neuen Abschiebeverordnung verabschiedet. Sie verhandeln nun über einen gemeinsamen Kompromiss. Dieser muss anschließend von den Mitgliedern beider Institutionen abgestimmt werden. Erst dann ist die Abschiebeverordnung final entschieden.
Sea-Watch: SPD kann Asylkompromiss der EU noch ablehnen
Welche Möglichkeiten gäbe es?
Die SPD hat als Teil der Bundesregierung noch die Möglichkeit, den ausgehandelten Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat abzulehnen. Deswegen ist jetzt der Moment für öffentlichen Druck, denn die SPD bricht mit einer Zustimmung nicht nur Menschenrechte, sondern auch ihr strenges Gebot, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Wer sich soziale Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde ins Parteiprogramm schreibt, kann keiner Verordnung zustimmen, die Abschiebeknäste in Drittstaaten ermöglicht und die Entrechtung von Schutzsuchenden europäisch organisiert.
Was genau wird noch verhandelt, genauer gesagt: Wo sind sich die Institutionen nicht einig?
Die großen Linien wie Abschiebungen in Drittstaaten, eine massive Ausweitung von Inhaftierung und mehr Polizeibefugnisse werden vom EU-Parlament und Rat der Europäischen Union grundsätzlich getragen. In den Verhandlungen geht es jetzt um die konkrete Ausgestaltung: Wie weit dürfen Polizeibefugnisse gehen? Unter welchen Bedingungen wird inhaftiert? Wie genau werden Drittstaatendeals umgesetzt? Das macht die Lage so brisant: Es wird nicht mehr nur über das Ob, sondern über das Wie verhandelt.
Unterdrückung in Afghanistan: Frauen und Mädchen leiden unter dem Taliban-Regime
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Geplant sind unter anderem Abschiebezentren außerhalb der EU. Wie es Schutzsuchenden ergeht, lässt sich ja etwa in Libyen beobachten. Drohen solche Zustände zur Normalität zu werden?
Genau das ist die reale Gefahr. Wer Menschen über die Grenzen der EU zwingt, entzieht sie bewusst dem Rechtsschutz. Das ist kein Nebeneffekt, sondern politisch gewollt. Wer „Return Hubs“ sagt, meint die Verlagerung von Haft, Elend und Verantwortungslosigkeit. Libyen ist keine Ausnahme, sondern eine Warnung, wohin diese Politik führt, wenn man Menschenrechte einem Abschieberegime unterordnet: Misshandlung, Gewalt, völliger Rechtsbruch und Straflosigkeit.
In Libyen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – auf der Liste der Abschiebelager
In Libyen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit an flüchtenden Menschen begangen, das belegen die Vereinten Nationen. Sklaverei, systematische Vergewaltigungen, Folter. Und trotzdem treibt die EU das Modell Abschiebelager voran – blumig verpackt, mit juristischen Floskeln und dem Versprechen von „Standards“, die in der Praxis kaum durchsetzbar sind. Und Libyen? Steht mit auf der Liste möglicher Drittstaaten für diese Abschiebelager.
Über Sea-Watch
Der deutsche Verein mit Sitz in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen auf der Flucht, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten. Der Verein wurde im Mai 2015 von Harald Höppner gegründet. Sea-Watch führt Rettungsmissionen mit vereinseigenen Rettungsschiffen durch sowie in Kooperation mit der Schweizer Humanitarian Pilots Initiative zivile Aufklärungsflüge, um aus der Luft nach Fluchtbooten zu suchen.
„Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen auf der Flucht und waren bis heute an der Rettung von über 50.000 Menschen beteiligt. Wir wollen Gerechtigkeit. Wir glauben an Veränderung. Und wir geben nicht auf!“, heißt es auf der Sea-Watch-Website.
„Die EU orientiert sich an repressiven autoritären Regimen, wie man es aus den USA kennt“
Im Hinblick auf die Befugnisse der Polizeibehörden meint man, die EU hole sich Ideen bei Trumps Polizeibehörde ICE … Wie soll sich die Bundesregierung verhalten – die die maximale Einschränkung der Migration zum Ziel hat?
Die Parallelen sind glasklar. Wenn über Hausdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle gesprochen wird, wenn Menschen systematisch entrechtet und inhaftiert werden, dann orientiert sich die EU faktisch an repressiven autoritären Regimen, wie man es aus den USA kennt. Das ist Ausdruck einer politischen Verschiebung: ultrarechte Positionen setzen zunehmend den Maßstab. Gegenwehr gibt es – aus der Zivilgesellschaft, von internationalen Organisationen und auch aus Teilen des Europäischen Parlaments. Entscheidend ist jetzt die Bundesregierung, und hier kommt der SPD eine Schlüsselrolle zu. Denn ohne die Zustimmung Deutschlands im Rat der Europäischen Union wird diese Verordnung kaum durchsetzbar sein.
Das heißt: Die SPD hat es konkret in der Hand, diesen Kurs zu stoppen. Die Zustimmung der SPD würde bedeuten: die faktische Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien zu akzeptieren, massive Grundrechtseingriffe mitzutragen und somit die eigene Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Rechtsruck zu verspielen. Wenn die SPD es ernst meint mit der Abgrenzung nach rechts, dann darf sie diesem Kompromiss nicht zustimmen.
Sea-Watch: „Solidarität wird delegitimiert, Menschenrechte werden als obsolet behandelt“
Was bedeutet die geplante Radikalisierung der Asylpolitik für Ihre Organisation?
Unsere Arbeit wird noch notwendiger und der politische Gegenwind noch härter. Wenn Europa Schutzsuchende systematisch entrechtet, ihre Inhaftierung ausweitet und Abschiebegefängnisse in Drittstaaten normalisieren will, dann verschärft das nicht nur die Lage an den Außengrenzen. Es verschiebt das gesamte politische Klima: Solidarität wird delegitimiert, Menschenrechte werden als obsolet behandelt, Seenotrettung und zivile Unterstützung geraten noch stärker unter Druck. Diese Verordnung ist Teil genau dieser autoritären Wende.
Wo Staaten Menschen entrechten, braucht es mehr Öffentlichkeit, mehr Dokumentation, mehr praktische Solidarität und mehr zivilen Widerstand. Für uns heißt das, weiter Leben zu retten, Rechtsbrüche sichtbar zu machen und politisch deutlich zu sagen: Diese Asylpolitik ist eine autoritäre Radikalisierung auf dem Rücken schutzsuchender Menschen.