Bürgerkrieg in DR Kongo: Deutschland schränkt Entwicklungshilfe für Ruanda ein

Wegen der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo setzt Deutschland die Entwicklungshilfe für das zentralafrikanische Land teilweise aus. „In Abstimmung mit Partnern wird Deutschland die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken“, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. So würden neue finanzielle Verpflichtungen ausgesetzt und die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung in der Entwicklungshilfe überprüft.

Gemeinsam mit den Partnern werde die Bundesregierung zudem „nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen“, teilte das Ministerium weiter mit. Die ruandische Regierung sei über die Entscheidung vorab informiert worden. Bei dem Gespräch sei Ruanda erneut aufgefordert worden, seine Streitkräfte aus dem Osten Kongos abzuziehen und die Unterstützung der Rebellengruppe M23 einzustellen. Zugleich sei unterstrichen worden, „dass die ruandischen
Sicherheitsbedenken ernst genommen werden müssen und Deutschland hierzu
auch mit der kongolesischen Seite in Kontakt steht“.

Mehr als 7.000 Tote seit Jahresbeginn

Die Gruppe M23 hat in den vergangenen Wochen mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach Angaben der kongolesischen Regierung wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7.000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden zudem vertrieben.

„Wir verurteilen dieses Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe auf Basis des Luanda-Prozesses und eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstellt, auf das Schärfste“, teilte das Bundesentwicklungsministerium mit. Den Vereinten Nationen zufolge kontrolliert Ruanda die M23-Miliz faktisch und unterstützt diese mit mindestens 4.000 Soldaten.

Durchschnittlich 50 Millionen Euro jährlich für Entwicklungsprojekte

Deutschland hatte Ruanda nach Angaben des Ministeriums zuletzt pro Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte zugesagt.

Demokratische Republik Kongo

Wegen der Gewalt im Ostkongo hatte vor einer Woche bereits die britische Regierung fast alle direkten Hilfszahlungen an Ruanda unterbrochen. Am Montag verhängte auch Kanada Sanktionen gegen Ruanda und setzte Exportgenehmigungen für bestimmte Güter aus. Zuvor hatten die USA Strafmaßnahmen gegen einen ruandischen Minister erlassen.