Frankreichs fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-J\u00e4hrigen zuvor teilweise schuldig gesprochen. Die Haftstrafe muss Sarkozy auch dann antreten, wenn er Berufung einlegt. Zudem verh\u00e4ngte das Gericht eine Geldstrafe von 100’000 Euro. <\/p>\n
Die Richterin sprach Sarkozy jedoch von anderen Anklagepunkten wie Korruption frei. Es gebe keine Beweise daf\u00fcr, dass Sarkozy eine entsprechende Vereinbarung mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen habe, sagte sie. <\/p>\n
Auch sei nicht nachgewiesen, dass Geld aus Libyen die Wahlkampfkassen Sarkozys erreicht habe. Frankreichs Ex-Pr\u00e4sident hat die Vorw\u00fcrfe stets bestritten.<\/p>\n
Sarkozy k\u00fcndigt Berufung an<\/p>\n
Sarkozy hat nach seiner Verurteilung Berufung angek\u00fcndigt. \u00abIch werde bis zu meinem letzten Atemzug k\u00e4mpfen, um meine vollst\u00e4ndige Unschuld zu beweisen\u00bb, sagte er. Das Urteil des Pariser Strafgerichts nannte er eine Ungerechtigkeit und einen Skandal. <\/p>\n
Sarkozy sagte weiter, das Gericht wolle ihn so fr\u00fch wie m\u00f6glich im Gef\u00e4ngnis schlafen sehen. \u00abWenn sie absolut wollen, dass ich im Gef\u00e4ngnis schlafe, werde ich im Gef\u00e4ngnis schlafen, aber mit erhobenem Haupt.\u00bb <\/p>\n
Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor<\/p>\n
In der Libyen-Aff\u00e4re geht es um den Vorwurf, dass f\u00fcr Sarkozys Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der F\u00fchrung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy gef\u00fchrt wurde. <\/p>\n
<\/p>\n
Legende:<\/p>\n
Der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni bei ihrer Ankunft im Gerichtsgeb\u00e4ude.<\/p>\n
Keystone\/AP Photo\/Christophe Ena<\/p>\n
Laut Anklage schloss der sp\u00e4tere Pr\u00e4sident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldfl\u00fcsse \u00fcber Mittelsm\u00e4nner eingef\u00e4delt haben.<\/p>\n
Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zw\u00f6lf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt \u2013 unter ihnen auch drei fr\u00fchere Minister.<\/p>\n
Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbusse in H\u00f6he von 300’000 Euro f\u00fcr den einstigen Hoffnungstr\u00e4ger von Frankreichs b\u00fcrgerlicher Rechten gefordert. Sie sah eine ganze Reihe m\u00f6glicher Gegenleistungen f\u00fcr die libysche Wahlkampfhilfe.<\/p>\n
Den fr\u00fcher auf internationaler B\u00fchne eher isolierten Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit milit\u00e4rischen Ehren im \u00c9lys\u00e9e-Palast. Auch sollen Bem\u00fchungen in Aussicht gestellt worden sein, den Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Senoussi war 1999 in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher f\u00fcr einen Terroranschlag auf ein franz\u00f6sisches Flugzeug mit 170 Toten schuldig gesprochen worden. Auch wirtschaftliche Gesch\u00e4fte f\u00fchrte die Anklage an.\u00a0<\/p>\n
Sarkozy wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n
Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakul\u00e4ren Prozess ging es dann unter anderem um omin\u00f6se Geheimtreffen und Tagebucheintr\u00e4ge eines Gaddafi-Vertrauten.<\/p>\n
Sarkozys jahrelanger Kampf mit der Justiz<\/p>\n
Box aufklappen
\n Box zuklappen<\/p>\n
F\u00fcr Sarkozy ist das Urteil eine weitere Niederlage in einem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Bereits in zwei anderen F\u00e4llen war er verurteilt worden. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme musste der Altpr\u00e4sident gut drei Monate lang eine Fussfessel tragen und durfte sein Haus nur tags\u00fcber verlassen. Die einj\u00e4hrige Haftstrafe zu Hause mit der Fussfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile ausgesetzt. Es gelten aber weiterhin Auflagen. Das Urteil \u2013 drei Jahre Haft, davon zwei auf Bew\u00e4hrung \u2013 war f\u00fcr ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der j\u00fcngeren franz\u00f6sischen Geschichte beispiellos.<\/p>\n
Auch wegen \u00fcberh\u00f6hter Wahlkampfkosten f\u00fcr seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar 2024 zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bew\u00e4hrung. Die einstige F\u00fchrungsfigur der franz\u00f6sischen Konservativen ging in Revision, denn auch diese Vorw\u00fcrfe streitet Sarkozy ab.<\/p>\n
Schon Sarkozys Amtszeit im \u00c9lys\u00e9e-Palast von 2007 bis 2012 war von Aff\u00e4ren um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und masslose Regierungsmitglieder gepr\u00e4gt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten Fran\u00e7ois Hollande. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines juristischen H\u00fcrdenlaufs und ohne \u00c4mter gilt er bei zahlreichen Anh\u00e4ngern der b\u00fcrgerlichen Rechten noch immer als einflussreiche Stimme.<\/p>\n
Sarkozy wies die Vorw\u00fcrfe als falsch und schwach zur\u00fcck. Er werde weiter f\u00fcr die Wahrheit k\u00e4mpfen, hatte der Ex-Pr\u00e4sident nach Ende der Verhandlungen angek\u00fcndigt. Es ist davon auszugehen, dass der Konservative, dessen Verteidigung auf Freispruch pochte, in Berufung gehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreichs fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10110,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-10109","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116468141715937653","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}