Betroffene Unternehmen \/ Personen:\u00a0Beny Steinmetz Group Resources (BSGR, Schweiz) \/ Beny Steinmetz, Fr\u00e9d\u00e9ric C., Sandra M.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe:\u00a0Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger (Art. 322septies\u00a0StGB<\/a>) und Urkundenf\u00e4lschung (Art. 251 und Art. 255\u00a0StGB<\/a>), wobei das Verfahren in letztem Anklagepunkt von der Berufungskammer eingestellt wurde<\/p>\n Schweizer Anw\u00e4lt*innen: BSGR: Marc Bonnant und Camille Haab (Bonnant & Associ\u00e9s, Genf), sp\u00e4ter Daniel Kinzer und Christian L\u00fcscher (CMS von Erlach Partners, Genf), Fr\u00e9d\u00e9ric C.: Dominique Ritter und Jean-Marc Carnic\u00e9 (BianchiSchwald, heute Valfor, Genf), Sandra M.: Corinne Corminboeuf Harari (Harari Avocats, Genf)<\/p>\n Schaupl\u00e4tze des Geschehens: Guinea, Schweiz<\/p>\n Schaupl\u00e4tze der Verfahren:\u00a0Schweiz (Kanton Genf), Grossbritannien<\/p>\n Verfahrensstand:\u00a0<\/p>\n Grossbritannien: BSGR wird zur Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar an den Konzern Vale verurteilt. Verfahren sind pendent.Genf: Urteil in zweiter Instanz, vom Bundesgericht best\u00e4tigt mit Ausnahme der Ersatzforderungssumme, \u00fcber die die Genfer Justiz nochmals entscheiden mussBeny Steinmetz: 3 Jahre Gef\u00e4ngnis, teilweise auf Bew\u00e4hrung (18 Monate Haftstrafe), 50 Millionen Franken ErsatzforderungssummeFr\u00e9d\u00e9ric C: 2 Jahre Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung, 5 Millionen Franken ErsatzforderungssummeSandra M.: 15 Monate Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung, 50\u2019000 Franken Ersatzforderungssumme<\/p>\n Wiedergutmachung:\u00a0keine. Nach jahrelangen gerichtlichen Anstrengungen, die das Land Guinea unternommen hatte, um als Nebenkl\u00e4ger aufzutreten, zog es sich schliesslich nach einer finanziellen Vereinbarung mit Beny Steinmetz aus dem Verfahren zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Der Fall<\/p>\n Nahezu zwanzig Jahre sp\u00e4ter erinnern die gr\u00fcnen H\u00fcgel von Simandou noch immer an die nicht gehaltenen Versprechen. Die 110 Kilometer lange H\u00fcgelkette ist reich mit Eisenerz gesegnet, dem Baustoff mit der gr\u00f6ssten Umschlagmenge auf den Weltm\u00e4rkten. Von allen grossen Bergbaukonzernen begehrt, sollten diese Bodensch\u00e4tze, die sich in einer abgelegenen Region Guineas befinden, dem Land den wirtschaftlichen \u00abGrossen Sprung\u00bb erm\u00f6glichen, indem sie ihm die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr seine wirtschaftliche Entwicklung verschafften. Doch die Erzvorkommen von Simandou gerieten in den Mittelpunkt eines historischen Gerichtsverfahrens, das erstmals in der Schweiz einen Rohstoffh\u00e4ndler auf die Anklagebank eines Gerichts brachte.<\/p>\n Es handelt sich um den ehemaligen franz\u00f6sisch-israelischen Diamantenh\u00e4ndler Beny Steinmetz, \u00abBig Boss\u00bb der nach ihm benannten Gruppe, der sich zeitweilig am Genfer See niedergelassen hatte und dort pauschal besteuert wurde. Er wurde verurteilt, weil er 2008 rund 10 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern an Mamadie Tour\u00e9, die junge Frau des damaligen guineischen Pr\u00e4sidenten Lansana Cont\u00e9, gezahlt hatte. Zweck dieser Zahlung war es, den unterdessen verstorbenen Machthaber davon zu \u00fcberzeugen, die dem Konzern Rio Tinto erteilten Konzessionen f\u00fcr die Simandou-H\u00fcgel zur\u00fcckzuziehen und sie stattdessen seinem Konzern Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) zu \u00fcbertragen, obwohl dieser keinerlei Erfahrung im Bereich des Bergbaus vorzuweisen hatte.\u00a0<\/p>\n Nach einem Rechtshilfeersuchen Guineas \u00fcbernimmt die Genfer Staatsanwaltschaft im August 2013 den Fall, da Beny Steinmetz zum Zeitpunkt des Geschehens offiziell in Genf wohnte und seine unz\u00e4hligen Briefkastenfirmen von dort aus gesteuert wurden. Eine der Besonderheiten dieses ersten grossen Prozesses wegen internationaler Korruption in der Schweiz war die Enth\u00fcllung der\u00a0Offshore-Strukturen von BSGR<\/a>. Denn um die Bestechungspl\u00e4ne zu verschleiern, nutzte der Konzern die Dienste der Beratungsfirma Onyx Financial Advisors sowie ihrer damaligen Direktorin Sandra M., die von BSGR engagiert worden war, um das komplexe Organigramm zu verwalten, das die wahren wirtschaftlich Berechtigten des Konzerns verschleiern und die Justiz in die Irre f\u00fchren sollte. \u00abAlles wurde von ihrem Genfer B\u00fcro aus erledigt\u00bb, bekr\u00e4ftigte die Richterin bei der Urteilsbegr\u00fcndung. Sandra M. sei \u00abf\u00fcr die administrativen und gesellschaftsrechtlichen Aspekte der Bestechung zust\u00e4ndig gewesen und habe die Schritte zur Vertuschung der Korruption durch Briefkastenfirmen\u00bb in die Wege geleitet sowie komplexe, irref\u00fchrende Buchungen vorgenommen.<\/p>\n Als\u00a0Dachgesellschaft<\/a> des gesamten Systems fungierte die liechtensteinische Balda-Stiftung, deren einzige Beg\u00fcnstigte Beny Steinmetz und seine Familie waren; sein Anwalt, Marc Bonnant, bekleidete eines der drei Verwaltungsratsmandate. Bonnant war es auch, der den Gesch\u00e4ftsmann in erster Instanz vor dem Gericht verteidigte. Die Doppelrolle schreckte den in grossen Korruptionsf\u00e4llen erfahrenen Anwalt offenbar nicht ab. Das sollte ihm nicht bekommen. Die drei Angeschuldigten \u2013 Beny Steinmetz, Sandra M., aber auch der Gesch\u00e4ftsvermittler Fr\u00e9d\u00e9ric C. \u2013 wurden in erster Instanz zu schweren Strafen verurteilt, die durch die Berufungskammer unterdessen im Wesentlichen bekr\u00e4ftigt wurden.\u00a0<\/p>\n Bei seinen Ermittlungen konnte der Genfer Staatsanwalt von den Abh\u00f6rmassnahmen des FBI profitieren. Unter Druck liess sich Beny Steinmetz‘ Mann vor Ort, Fr\u00e9d\u00e9ric C., n\u00e4mlich zu einigen unvorsichtigen \u00c4usserungen hinreissen; er bedrohte Mamadie Tour\u00e9 und forderte sie auf, kompromittierende Dokumente zu vernichten. Ein schwerer Fehler: Die vollst\u00e4ndige Mitschrift dieses Gespr\u00e4chs stellte ein erdr\u00fcckendes Beweisst\u00fcck dar.<\/p>\n Angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen und der beteiligten Personen ging das Verfahren mit heftigen und intensiven juristischen Winkelz\u00fcgen einher. Die von der Schweiz gew\u00e4hrte Rechtshilfe wurde mehrfach vor den zust\u00e4ndigen Gerichten angefochten, jedoch ohne Erfolg. Vor und w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlungen im Januar 2021 und September 2022 wurden Vorw\u00fcrfe wie Verschw\u00f6rung und Antisemitismus verbreitet.<\/p>\n In Guinea wurden die Erzlagerst\u00e4tten von Simandou wieder der\u00a0Kontrolle<\/a> von Rio Tinto unterstellt. Trotz jahrzehntelanger Gerichtsverfahren hat die Ausbeutung der Eisenerzvorkommen noch nicht begonnen.<\/p>\n Schl\u00fcsseldokumenteChronologieDatumEreignisQuelle2006-2012Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) erh\u00e4lt 20 Lizenzen zur Exploration und anschliessenden Ausbeutung der gigantischen Eisenerzlagerst\u00e4tten Simandou und Zogota im S\u00fcdosten Guineas.\u00a0Public Eye<\/a>Juli 2008Der damals schon todkranke Pr\u00e4sident Lansana Cont\u00e9 unterzeichnet eine Verordnung, mit der dem anglo-australischen Bergbauriesen Rio Tinto \u2013 der seit den 1990er Jahren in Guinea t\u00e4tig ist \u2013 die Konzessionen f\u00fcr die Bl\u00f6cke 1 und 2 von Simandou Nord entzogen werden. Der gl\u00fcckliche Gewinner BSGR verkauft 2010 einen Anteil von 51 % dieser Konzessionen f\u00fcr 2,5 Milliarden US-Dollar an den brasilianischen Bergbaukonzern Vale. Da BSGR zwei Jahre zuvor nur 170 Millionen US-Dollar investiert hatte, macht der Konzern einen kolossalen Gewinn. Die Bev\u00f6lkerung Guineas geht leer aus.Mining.com<\/a>7. November 2010Alpha Cond\u00e9 wird der erste demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Guineas (zehn Jahre sp\u00e4ter wird er durch einen Milit\u00e4rputsch gest\u00fcrzt, nachdem er die Verfassung hatte reformieren lassen, um f\u00fcr eine dritte Amtszeit zu kandidieren). Im Rahmen einer Operation \u00abSaubere H\u00e4nde\u00bb im Bereich der Bergbauvertr\u00e4ge k\u00fcndigt die guineische Regierung die dem Konzern BSGR gew\u00e4hrten Konzessionen auf.Global Witness<\/a>23. August 2013Aufgrund eines internationalen Rechtshilfeersuchens von Guinea er\u00f6ffnet die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf ein Strafverfahren. Das Haus und das Privatflugzeug von Beny Steinmetz werden durchsucht.<\/p>\n Er wird verd\u00e4chtigt, 2008 beim Kauf von Bergbaukonzessionen im Gegenzug f\u00fcr Bestechungsgelder, die an Politiker bezahlt worden waren, einen Vorzugspreis erhalten zu haben. Der Ehefrau des guineischen Pr\u00e4sidenten, Mamadie Tour\u00e9, sollen rund 10 Millionen US-Dollar f\u00fcr ihre Intervention zugunsten der Vergabe der Konzessionen an BSGR zugewendet worden sein.<\/p>\n Die Ermittlungen der Genfer Staatsanwaltschaft erfordern zahlreiche Rechtshilfeersuchen, die an verschiedene Staaten auf mehreren Kontinenten gerichtet werden, darunter die USA, Frankreich, Guinea, Israel, Belgien und Rum\u00e4nien.<\/p>\n Bundesstrafgericht<\/a>14. April 2013Fr\u00e9d\u00e9ric C. wird durch das FBI in Jacksonville, Florida, geschnappt. Nachdem er in ein Flugzeug gesprungen war, um Mamadie Tour\u00e9, die vierte Ehefrau des verstorbenen Pr\u00e4sidenten, unter Druck zu setzen und sie zur Vernichtung kompromittierender Dokumente zu bewegen, wird der Gesch\u00e4ftsvermittler von BSGR von den US-Beh\u00f6rden festgenommen.\u00a0Le Temps<\/a>30. April 2014Rio Tinto erhebt in den USA Klage gegen BSGR und Vale im Zusammenhang mit dem Erwerb des Simandou-Vorkommens. Vale behauptet, nichts von dem durch Korruption gepr\u00e4gten Ursprung der Konzession gewusst zu haben, die er zu einem \u00fcberh\u00f6hten Preis von BSGR gekauft hatte, und fordert von diesem eine R\u00fcckerstattung.Reuters<\/a>Februar 2019Guinea wird \u00fcberraschenderweise nicht am Steinmetz-Prozess teilnehmen. Nachdem der Staat jahrelang um sein Recht gek\u00e4mpft hatte, dort als Nebenkl\u00e4ger aufzutreten \u2013 was im November 2017 gerichtlich best\u00e4tigt wurde \u2013, teilt der Staat nun mit, dass er eine einvernehmliche Vereinbarung mit Beny Steinmetz getroffen habe.\u00a0Tribune de Gen\u00e8ve<\/a>September 2019BSGR wird durch ein Londoner Schiedsgericht zur Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar an Vale verurteilt<\/a>. Beny Steinmetz legt vor einem US-amerikanischen Gericht jedoch Dokumente vor, die belegen, dass der brasilianische Konzern sich einer m\u00f6glichen Korruption bewusst war oder zumindest \u00fcber entsprechende \u00abWarnsignale\u00bb verf\u00fcgte. Dramatische Wendung drei Jahre sp\u00e4ter: Vale l\u00e4sst seine Forderung nach Entsch\u00e4digung fallen.Financial Times<\/a>11. bis 22. Januar\u00a0 2021Das erstinstanzliche Verfahren im Fall Steinmetz findet in Genf statt. \u00dcber den Prozess berichten zahlreiche Medien.<\/p>\n Der franz\u00f6sisch-israelische Gesch\u00e4ftsmann wird zu f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung und einer Ersatzforderungssumme in H\u00f6he von 50 Millionen Franken verurteilt. Fr\u00e9d\u00e9ric C. erh\u00e4lt dreieinhalb Jahre Gef\u00e4ngnis und ein Bussgeld von 5 Millionen Franken. Und die ehemalige Direktorin Sandra M. wird zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung verurteilt, da sie nicht vorbestraft ist.<\/p>\n Alle drei Parteien k\u00fcndigen an, Rechtsmittel einzulegen, \u00abnotfalls bis vor Gott\u00bb, wie Marc Bonnant, damals noch Anwalt von Beny Steinmetz, es formulierte.\u00a0<\/p>\n Genfer Justizbeh\u00f6rden<\/a>4. April 2023Beny Steinmetz,und seine beiden Gehilf*innen werden im Berufungsverfahren erneut f\u00fcr schuldig befunden. Die Haftstrafe des ersteren wird auf 3 Jahre Haft, zum Teil mit Bew\u00e4hrung (davon 18 Monate Haft) und 50 Millionen Franken Ersatzforderungssumme reduziert. Fr\u00e9d\u00e9ric C. erh\u00e4lt 2 Jahre Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung und 5 Millionen Franken Ersatzforderungssumme. Sandra M. erh\u00e4lt 15 Monate auf Bew\u00e4hrung und 50’000 Franken Ersatzforderungssumme.<\/p>\n Alle drei Parteien k\u00fcndigen an, Berufung beim Bundesgericht einzulegen.<\/p>\n Genfer Justizbeh\u00f6rden<\/a>24. M\u00e4rz 2025Das Bundesgericht best\u00e4tigt in letzter Instanz die Freiheitsstrafe f\u00fcr Beny Steinmetz. Die Frage der Ersatzforderungssumme verweist es zur\u00fcck zum Entscheid an die Genfer Justiz.Swissinfo<\/a>L\u00fccken und Schw\u00e4chen der RechtsordnungEinsatz von Briefkastenfirmen, um Vergabeverfahren zu umgehenVerschleierung der Verantwortung durch Einschaltung von Mittelsm\u00e4nnern f\u00fcr die Zahlung von BestechungsgeldernFehlende Kooperation der lokalen Justiz. Schwieriges Vorankommen f\u00fcr die Schweizer JustizGrosse Schwierigkeiten f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte, in solchen F\u00e4llen Korruption nachzuweisen, ausgenommen im Falle einer Selbstanzeige, der Entdeckung eines schriftlichen Korruptionspakts bzw. \u00fcber Abh\u00f6rmassnahmenRechtsberater*innen unterliegen nicht dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG)Problematik der Doppelrolle einiger Genfer Wirtschaftsanw\u00e4lt*innen, die f\u00fcr ihre Klient*innen komplexe Gesch\u00e4ftsgebilde schaffen und sie dann strafrechtlich verteidigenLangwierige Ermittlungen der Genfer Beh\u00f6rden unter dem st\u00e4ndigen Druck einer ganzen Reihe von prozessverschleppenden Massnahmen der VerteidigungErsatzforderungssumme wird an die Schweizer Justiz und nicht an die Korruptionsopfer gezahlt.Keine spezifische Aufsichtsbeh\u00f6rde im Rohstoffsektor und keine angemessenen Sorgfaltspflichten f\u00fcr die H\u00e4ndler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Betroffene Unternehmen \/ Personen:\u00a0Beny Steinmetz Group Resources (BSGR, Schweiz) \/ Beny Steinmetz, Fr\u00e9d\u00e9ric C., Sandra M. 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