Es ist ein beispielloses Urteil: In der Aff\u00e4re um mutma\u00dfliche Wahlkampfgelder aus Libyen verurteilte ein Pariser Strafgericht Frankreichs Ex-Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy zu f\u00fcnf Jahren Haft. Noch nie erhielt ein fr\u00fcheres Staatsoberhaupt in der j\u00fcngeren franz\u00f6sischen Geschichte eine so harte Strafe. Es ist ein Schlag ins Gesicht des 70 Jahre alten Konservativen Sarkozy, der in dem Mammutverfahren stets seine Unschuld beteuert hatte. Er reagierte aufgebracht und k\u00fcndigte Berufung an. Auch wenn der Schuldspruch noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, d\u00fcrfte Sarkozy die Haft schon bald antreten m\u00fcssen.<\/p>\n
Historisch ist das Urteil auch, weil die Justiz mit dem Prozess auch Machenschaften f\u00fcr bewiesen h\u00e4lt, die das Format einer Staatsaff\u00e4re haben. Zwar sah das Pariser Strafgericht keine Belege daf\u00fcr, dass es tats\u00e4chlich eine illegale Finanzhilfe f\u00fcr Sarkozys Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2007 aus Libyen gab. Es ging in seiner Urteilsbegr\u00fcndung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute auf jeden Fall versucht haben, sich Gelder des libyschen Machthabers Muammar Gaddafis zu Wahlkampfzwecken zu verschaffen.<\/p>\n
Richterin sieht \u201eau\u00dferordentliche Schwere der Tat\u201c <\/p>\n
Die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino sagte, dass Sarkozy als damaliger Innenminister sowie seine engen Mitarbeiter und politischen Unterst\u00fctzer, die ihm unterstanden und die in seinem Namen handelten, versucht h\u00e4tten, in Libyen um eine Finanzierung des Wahlkampfs zu bitten.<\/p>\n
Damit habe Sarkozy sich der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht, \u201eeinem Vergehen gegen die Nation, den Staat und die \u00f6ffentliche Ordnung\u201c. Gavarino sprach von einer \u201eau\u00dferordentlichen Schwere\u201c der Tat. Von den Vorw\u00fcrfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung sprach das Gericht Sarkozy hingegen frei.<\/p>\n
Sarkozy emp\u00f6rt \u00fcber hartes Urteil <\/p>\n
Entsprechend hart fiel das Urteil des Gerichts aus. Das Gericht erlie\u00df gegen Sarkozy einen Haftbefehl. Das Datum des Haftantritts soll bei einer Vorladung festgesetzt werden. Zudem verordnete das Gericht eine vorl\u00e4ufige Vollstreckung des Urteils. Dies bedeutet, dass Sarkozy die Haft auch dann antreten muss, wenn er in Berufung geht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte kurz nach dem Urteil nicht sagen, ob Sarkozy speziell gegen diese Ma\u00dfnahmen vorgehen kann. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Verurteilte, die 70 Jahre oder \u00e4lter sind, Haftabwandlungen beantragen.<\/p>\n
Sarkozy reagierte emp\u00f6rt auf den Schuldspruch. Noch im Gerichtsgeb\u00e4ude sprach er von einer \u201eunertr\u00e4glichen Ungerechtigkeit\u201c und einem Skandal. Der Hass gegen ihn kenne keine Grenzen. \u201eIch bin unschuldig undnat\u00fcrlich werde ich Berufung einlegen.\u201c Wenn er im Gef\u00e4ngnis schlafen m\u00fcsse, dann \u201emit erhobenem Haupt\u201c, sagte er. \u201eIch werde bis zu meinem letzten Atemzug k\u00e4mpfen, um meine vollst\u00e4ndige Unschuld zu beweisen.\u201c<\/p>\n
Anklage warf Sarkozy Korruptionspakt mit Gaddafi vor <\/p>\n
In der Libyen-Aff\u00e4re ging es um den Vorwurf, dass f\u00fcr Sarkozys Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Staatsf\u00fchrung des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Laut Anklage schloss der sp\u00e4tere Pr\u00e4sident einen Korruptionspakt mit Gaddafi. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldfl\u00fcsse \u00fcber Mittelsm\u00e4nner eingef\u00e4delt haben. Viele Aussagen dazu hielt das Gericht aber f\u00fcr widerspr\u00fcchlich und verwertete sie nicht. Auch die angebliche Abgabe von Millionensummen in Koffern sei nicht nachweisbar.<\/p>\n
Weitere Haftstrafen verh\u00e4ngt <\/p>\n
Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zw\u00f6lf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt – unter ihnen auch drei fr\u00fchere Minister. Gegen den mitangeklagten ehemaligen Innenminister Claude Gu\u00e9ant verh\u00e4ngte das Gericht sechs Jahre Haft, gegen den ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux zwei Jahre Haft. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Arbeitsminister \u00c9ric Woerth wurde freigesprochen.<\/p>\n
Das dreimonatige Mammutverfahren folgte auf mehr als zehn Jahre dauernde Ermittlungen. Ins Rollen gekommen waren die Untersuchungen, nachdem die Familie Gaddafis selbst behauptet hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. In dem spektakul\u00e4ren Prozess ging es dann unter anderem um omin\u00f6se Geheimtreffen und Tagebucheintr\u00e4ge eines Gaddafi-Vertrauten.<\/p>\n
Seit Jahren k\u00e4mpft Sarkozy mit der Justiz <\/p>\n
F\u00fcr Sarkozy ist das Urteil wohl die bisher gr\u00f6\u00dfte Niederlage in seinem seit Jahren andauernden Kampf mit der Justiz. Immerhin droht ihm tats\u00e4chlich Gef\u00e4ngnis, auch wenn er von zentralen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Bereits in zwei anderen F\u00e4llen war der einstige Hoffnungstr\u00e4ger von Frankreichs b\u00fcrgerlicher Rechten verurteilt worden, einmal davon rechtskr\u00e4ftig. Der bisherige Tiefpunkt war, dass Sarkozy gut drei Monate lang eine Fu\u00dffessel tragen musste und sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen durfte. Nun wurde er wohl unterboten.<\/p>\n
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Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist ein beispielloses Urteil: In der Aff\u00e4re um mutma\u00dfliche Wahlkampfgelder aus Libyen verurteilte ein Pariser Strafgericht Frankreichs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10273,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-10272","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116470382749078147","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10272\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}