Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy unter Auflagen aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Montag, dass der 70-J\u00e4hrige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu f\u00fcnf Jahren Haft in der Libyen-Aff\u00e4re um illegale Wahlkampffinanzierung in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Fr\u00fchjahr erwartet.<\/p>\n
Sarkozy verlie\u00df die Pariser Haftanstalt Sant\u00e9 am Montagnachmittag in einem Auto mit get\u00f6nten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise best\u00e4tigten. Franz\u00f6sische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorr\u00e4dern, die den Wagen begleiteten.<\/p>\n
Mutma\u00dfliche Wahlkampfgelder aus Libyen<\/p>\n
In einem einmaligen Vorgang war Sarkozy im Oktober per Haftbefehl ins Gef\u00e4ngnis gekommen. In der Aff\u00e4re um mutma\u00dfliche Wahlkampfgelder aus Libyen hatte ein Pariser Strafgericht ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Dabei ordnete das Gericht an, die Strafe vorl\u00e4ufig zu vollstrecken, obwohl der Konservative in Berufung ging. Noch nie erhielt ein fr\u00fcheres Staatsoberhaupt in der j\u00fcngeren franz\u00f6sischen Geschichte eine so harte Strafe.<\/p>\n
Justizaufsicht statt Zelle\u00a0<\/p>\n
Etwa drei Wochen lang musste Sarkozy daraufhin in dem Pariser Gef\u00e4ngnis La Sant\u00e9 verbringen. Untergebracht war er in einem isolierten und besonders gesch\u00fctzten Bereich, jedoch in einer normalen, schlichten Zelle. Postwendend hatten die Anw\u00e4lte des Konservativen beantragt, dass der 70-J\u00e4hrige wieder aus dem Gef\u00e4ngnis kommt. Dem wurde nun stattgegeben.\u00a0<\/p>\n
Weil Sarkozy das Urteil anficht, gilt er nicht als verurteilter Straft\u00e4ter, sondern lediglich als Verd\u00e4chtiger. Doch da seine Inhaftierung mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckung vom Gericht bestimmt wurde, musste er dennoch in Haft. Mit Haftantritt konnten seine Anw\u00e4lte einen Antrag stellen, dass Sarkozy vorerst wieder aus dem Gef\u00e4ngnis kommt.\u00a0<\/p>\n
Zu den Auflagen, die das Berufungsgericht mit Sarkozys Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis verband, geh\u00f6rt, dass der Ex-Pr\u00e4sident Frankreich nicht verlassen darf. Au\u00dferdem wurde ein Kontaktverbot mit Prozessbeteiligten verh\u00e4ngt sowie mit Justizminister G\u00e9rald Darmanin. Dieser hatte Sarkozy, der sein fr\u00fcherer politischer Mentor war, in der Haft besucht und damit die Kritik auf sich gezogen. Darmanin hatte den Besuch vorab damit begr\u00fcndet, dass er gucken wollte, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind.<\/p>\n
Wollte „Sarko“ Gelder aus Libyen beschaffen?\u00a0<\/p>\n
In der Libyen-Aff\u00e4re geht es um den Vorwurf, dass f\u00fcr Sarkozys Pr\u00e4sidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der F\u00fchrung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht daf\u00fcr keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegr\u00fcndung aber davon aus, dass Konservative und enge Vertraute Gaddafis auf jeden Fall versucht haben, sich Gelder des libyschen Machthabers zu verschaffen.\u00a0<\/p>\n
Sarkozy hatte in dem Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als „unertr\u00e4glichen Ungerechtigkeit“ und einen Skandal. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug k\u00e4mpfen, um meine vollst\u00e4ndige Unschuld zu beweisen.“ Eine Entscheidung in zweiter Instanz d\u00fcrfte allerdings erst fr\u00fchestens im kommenden Jahr fallen. Ob Sarkozy dort aber mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann, ist ungewiss.<\/p>\n
Vom h\u00f6chsten Staatsamt ins Gef\u00e4ngnis\u00a0<\/p>\n
Der Gef\u00e4ngnisaufenthalt ist f\u00fcr Sarkozy ein tiefer Fall und seine bislang herbste Niederlage in dem Kampf, den er sich seit Jahren mit der Justiz liefert. Bereits in zwei anderen F\u00e4llen war der einstige Hoffnungstr\u00e4ger von Frankreichs b\u00fcrgerlicher Rechten verurteilt worden, einmal davon rechtskr\u00e4ftig. Gut drei Monate musste er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine Fu\u00dffessel tragen. Sein Haus durfte er nur zu bestimmten Zeiten verlassen. Die urspr\u00fcnglich auf ein Jahr angelegt Strafe war wegen des hohen Alters des Spitzenpolitikers verk\u00fcrzt worden.\u00a0<\/p>\n
Bereits Sarkozys Amtszeit im \u00c9lys\u00e9e-Palast von 2007 bis 2012 war von Aff\u00e4ren um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und ma\u00dflose Regierungsmitglieder gepr\u00e4gt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten Fran\u00e7ois Hollande. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne \u00c4mter galt er bei Anh\u00e4ngern der b\u00fcrgerlichen Rechten bis zuletzt als einflussreiche Stimme.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs fr\u00fcherer Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy unter Auflagen aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10282,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[286,285],"class_list":{"0":"post-10281","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-libyen","8":"tag-libya","9":"tag-libyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116470543946572526","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10281"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10281\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}