F\u00fcr den tunesischen Pr\u00e4sidenten Kais Saied lief in dieser Woche nicht alles nach Plan. Auf den Tag genau zw\u00f6lf Jahre nach der Selbstverbrennung des tunesischen Gem\u00fcseh\u00e4ndlers Mohamed Bouazizi, die die tunesische Revolution und den arabischen Fr\u00fchling ausl\u00f6ste, beschloss Saied, diese \u201erevolution\u00e4re Explosion\u201c, wie er das Ereignis heute nennt, auf seine Art und Weise zu feiern.<\/p>\n
Am 17. Dezember 2022 fanden die ersten Parlamentswahlen seit der in diesem Sommer von Pr\u00e4sident Saied durchgesetzten Verfassungsreform statt. Die Tunesierinnen und Tunesier zogen es am ersten Tag der Winterferien jedoch vor, die Sonne zu genie\u00dfen, w\u00e4hrend die Wahllokale menschenleer blieben. Mit einer offiziellen Wahlbeteiligung von knapp \u00fcber elf Prozent war die Abstimmung also ein Fiasko f\u00fcr Saieds \u201eneue Republik\u201c und f\u00fcr seine Wahlbeh\u00f6rde ISIE, die im \u00dcbrigen nicht mehr so unabh\u00e4ngig ist, wie ihr vollst\u00e4ndiger Name (Unabh\u00e4ngige Oberste Wahlbeh\u00f6rde) vermuten l\u00e4sst. Ihre Mitglieder werden von Saied ernannt und halten sich an seine Befehle. Dem Wahlkampfslogan des Pr\u00e4sidenten \u2013 \u201eDas Volk will und wei\u00df, was es will.\u201c \u2013 konnte niemand entkommen. T\u00e4gliche SMS an alle Mobilfunknummern, Werbespots, Auftritte in den Medien, all seine Bem\u00fchungen blieben jedoch erfolglos: Das Volk will nicht oder wei\u00df nicht, was es will.\u00a0<\/p>\n
Die Tunesierinnen und Tunesier stellen den 2011 begonnenen demokratischen \u00dcbergangsprozess mittlerweile in Frage.\u00a0<\/p>\n
Die vierten Parlamentswahlen seit der tunesischen Revolution sind jedoch nicht nur an den Boykottaufrufen der Opposition gegen Kais Saied oder an der fehlenden internationalen Aufsicht (das Europ\u00e4ische Parlament hatte am 16. Dezember beschlossen, keine Beobachter zu entsenden) gescheitert, sondern am allgemeinen Desinteresse und der Abneigung vonseiten der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der gesamten politischen Klasse, die sie in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren entt\u00e4uscht hat. Alle haben versagt, und zwar ausnahmslos. Die Tunesierinnen und Tunesier haben kein Vertrauen mehr in ihre Eliten und stellen den 2011 begonnenen demokratischen \u00dcbergangsprozess mittlerweile in Frage.<\/p>\n
Die Aufbruchsstimmung im Land nach 2011 konnte den wiederholten politischen Krisen, versch\u00e4rft durch schwere wirtschaftliche Probleme, nicht standhalten. Zwar begl\u00fcckw\u00fcnscht sich das Land weiterhin zu den wenigen Freiheiten, die im Zuge der Revolution gewonnen wurden, doch wird die Revolution heute vor allem mit gro\u00dfer Ern\u00fcchterung wahrgenommen. Die Ereignisse in Tunesien werden von vielen mit Spannung verfolgt, w\u00e4hrend die schweigende Mehrheit zunehmend M\u00fche hat, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.\u00a0<\/p>\n
Weder die Anh\u00e4nger des Pr\u00e4sidenten noch die Opposition k\u00f6nnen eine \u201ezufriedenstellende\u201c Alternative zur \u00dcberwindung der Krise pr\u00e4sentieren. Erstere vertreten die Auffassung, dass es \u00fcbertrieben sei, von einer niedrigen Wahlbeteiligung zu sprechen, da es sich f\u00fcr das Volk um eine neue Erfahrung handele (es ist das erste Mal, dass \u00fcber konkrete Personen abgestimmt wurde, in einer Wahl mit zwei Wahlg\u00e4ngen). Das ist jedoch eine v\u00f6llige Realit\u00e4tsverweigerung, die in einem zweiten Wahlgang zu einem neuen, sicherlich rechtsg\u00fcltigen, aber nicht legitimen Parlament f\u00fchren w\u00fcrde. Die Opposition fordert dagegen den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten und der Regierung sowie vorgezogene Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen gem\u00e4\u00df dem alten Wahlmodell von vor der gegen gro\u00dfen Widerstand durchgesetzten\u00a0Verfassungsreform vom Juli<\/a>.<\/p>\n Beide Alternativen, einfach weiter so oder R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten, erscheinen voreilig und undurchdacht. Schlimmer noch: Mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft, verst\u00e4rkt durch die Aufschiebung des IWF-Kredits \u2013 der W\u00e4hrungsfonds hat gerade angek\u00fcndigt, dass der Kredit \u00fcber 1,9 MilliardenUS-Dollar nicht auf der Tagesordnung seiner Gespr\u00e4che im Dezember stehen wird, um Tunesien mehr Zeit zu geben, sich unter g\u00fcnstigeren Bedingungen zu pr\u00e4sentieren \u2013, bergen beide Szenarien die Gefahr, dass das Land in ein bitteres Chaos st\u00fcrzt. Die daraus resultierende Situation k\u00f6nnte der Griechenlands vor einigen Jahren oder dem des Libanon von heute \u00e4hneln.<\/p>\n Im Gegensatz zu Griechenland ist Tunesien jedoch nicht Teil einer starken politischen und wirtschaftlichen Union wie der EU. Weder die Nachbarl\u00e4nder Algerien und Libyen noch die Golfmonarchien sind bereit und in der Lage, Tunesien vor dem Bankrott zu retten. Wenn die politischen Akteure in Tunesien nicht zur Vernunft kommen, ist das libanesische Szenario daher realistischer.<\/p>\n Der tunesische Pr\u00e4sident sollte die Verantwortung f\u00fcr diese beispiellose politische Krise \u00fcbernehmen.<\/p>\n Der tunesische Pr\u00e4sident sollte die Verantwortung f\u00fcr diese beispiellose politische Krise \u00fcbernehmen. Erstens, indem er sich an das Volk wendet und dessen Ablehnung des am 25. Juli 2021 eingeleiteten Prozesses zur Kenntnis nimmt. Zweitens sollte er die verschiedenen \u201eKriegsparteien\u201c unter der Leitung der wichtigsten nationalen Organisationen wie des Gewerkschaftsbunds und des Unternehmerverbands, der Anwaltskammer und der Menschenrechtsliga zu Gespr\u00e4chen aufrufen. Auf diese Weise k\u00f6nnte eine \u00dcbergangsregierung gebildet werden, um das allgemeine politische Klima zu verbessern, die laufenden Gesch\u00e4fte des Landes zu f\u00fchren und Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen nach vorher festzulegenden Standards und im Sinne der Verfassung von 2014 vorzubereiten und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Tats\u00e4chlich \u00e4hnelt die aktuelle politische Krise in gewisser Weise jener von 2013, als das Klima sehr angespannt war und mit einer f\u00fcr das Land au\u00dfergew\u00f6hnlichen Welle der Gewalt und zwei politischen Morden zu explodieren drohte. Damals hatten die beiden gegnerischen Lager \u2013 das s\u00e4kulare und das islamistische \u2013 in ihrem Kopf-an-Kopf-Rennen die Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht. Diese Zeiten scheinen gegenw\u00e4rtig jedoch weit weg zu sein, wenn man bedenkt, dass heute nur noch Sportvereine und der Gewerkschaftsbund in der Lage sind, die Massen zu mobilisieren.<\/p>\n Es ist also an der Zeit, Bilanz zu ziehen und das Spiel zu beenden, um zu verhindern, dass Tunesien im Chaos versinkt. Daher ist es jetzt so unglaublich wichtig, die richtigen Lehren zu ziehen, um zu retten, was zu retten ist. Das Land kann keine weitere schwere Krise verkraften, deren Auswirkungen sich nicht mehr auf die nationale Ebene beschr\u00e4nken, sondern kurz- und mittelfristig die gesamte Region beeinflussen werden.<\/p>\n Aus dem Franz\u00f6sischen von Maike Hopp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr den tunesischen Pr\u00e4sidenten Kais Saied lief in dieser Woche nicht alles nach Plan. 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