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Pr\u00e9sidence de la R\u00e9publique du B\u00e9nin | https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-nd\/2.0\/
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Pr\u00e9sidence de la R\u00e9publique du B\u00e9nin | https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-nd\/2.0\/
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Christof Hartmann
16.11.2023\u200b<\/p>\n
Ende Juli 2023 schaffte es ein afrikanischer Milit\u00e4rputsch in unsere Hauptnachrichten. Die erh\u00f6hte Aufmerksamkeit f\u00fcr den Staatsstreich in der westafrikanischen Republik Niger hatte zwei wesent\u00adliche Ursachen. Zum einen war in Niger ein gro\u00dfes deutsches Milit\u00e4rkontingent stationiert, zum anderen beschloss die Regionalorganisation ECOWAS, der alle 15 westafrikanischen Staaten ange\u00adh\u00f6\u00adren, nicht nur Wirtschaftssanktionen, sondern drohte auch mit milit\u00e4rischer Intervention<\/a>, sollten die Putschisten die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nicht unmittelbar wiederherstellen. Wa\u00adrum aber konnten im Niger Demokratie und Verfassungsordnung von den regionalen Akteuren nicht mit friedlichen Mitteln effektiv verteidigt werden? Im Rahmen eines Forschungsprojekts<\/a> be\u00adfassen wir uns mit unterschiedlichen nicht-milit\u00e4rischen Interventionspraktiken afrikanischer Re\u00adgio\u00adnalor\u00adga\u00adnisa\u00adtionen. Im Niger lassen sich danach die Grenzen des regional democracy engeneering recht gut ablesen: Der ECOWAS fehlte ein ausreichendes Mandat, um auf innenpolitische Fehlentwick\u00adlungen unterhalb der Schwelle eines Milit\u00e4rputsches Einfluss zu nehmen; zus\u00e4tzlich fehlte es im Niger und der Region an proaktiver Demokratief\u00f6rderung.<\/p>\n Keine einfachen geopolitischen Muster im Fall Niger<\/p>\n Sowohl der Putsch selbst als auch die harte Reaktion der ECOWAS wurden in der internationalen \u00d6ffentlichkeit schnell entlang simpler geopolitischer Schemata interpretiert. Der Putsch spiegele die Ab\u00adkehr eines weiteren Sahelstaats von seinen bisherigen westlichen Verb\u00fcndeten und die Hinwen\u00addung zu Russland<\/a>, und die Intervention der ECOWAS sei der Versuch des Westens<\/a>, die\u00adsen Schritt notfalls mit Gewalt zu verhindern. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind diese Ein\u00adsch\u00e4t\u00adzungen zwischenzeitlich viel\u00adfach widerlegt worden. Der Putsch in Niger<\/a> resultierte aus Macht\u00adk\u00e4mpfen zwischen der gew\u00e4hlten Regierung und einem Teil der Armee. Das Milit\u00e4rregime hat dann in einem zweiten Schritt die antifranz\u00f6sische Stimmung in der Region genutzt, um den Putsch als patrio\u00adtische Selbstverteidigung gegen\u00fcber westlicher Dominanz zu legitimieren<\/a>. Dieses Narrativ konnte sich im Niger durchsetzen, weil f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung jahrzehntelang ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Land im Vordergrund gestanden hatten<\/a>, und zudem in den sozialen Medien der Region schon seit Jahren ein hohes Ma\u00df an Falschinformationen kursierte. Dass die ECOWAS einfach einer franz\u00f6sischen Agenda folgte, ist mit Blick auf die dort dominierenden Staaten wie Nigeria und Ghana wenig plausibel, selbst wenn Frankreich vermutlich Einfluss auf verbleibende frankophone Verb\u00fcndete in der Region genommen hat.<\/p>\n Die interventionistische Demokratieschutz-Agenda der ECOWAS<\/p>\n Was die ECOWAS betrifft, war ihr Vorgehen weniger \u00fcberraschend als zun\u00e4chst behauptet. Ihre Reaktion folgte zun\u00e4chst dem normativen Rahmen<\/a>, den sich die Regio\u00adnalorganisation vor mehr als 20 Jahren gegeben hatte, wonach Staats\u00adstreiche in Mitglieds\u00adstaaten nicht zu akzep\u00adtieren sind, und entsprechend verurteilt und sanktio\u00adniert werden m\u00fcssen. Hierf\u00fcr war in der Re\u00adgion der Begriff des unconstitutional change of government (UCG) gepr\u00e4gt worden, um zu signalisieren, dass neben dem Milit\u00e4r der Verfassungs\u00adordnung auch Gefahr durch Politiker droht, die Wahlen manipulieren, um an der Macht zu bleiben. In den einschl\u00e4gigen Protokollen war schon damals festgehalten worden, dass ECOWAS eine ganze Palette von Reaktionsm\u00f6glich\u00adkeiten zur Verf\u00fcgung steht, die von diplo\u00admatischen Instrumenten (wie der Suspendierung von Mitglied\u00adschafts\u00adrechten) \u00fcber Wirt\u00adschafts\u00ad\u00adsanktionen bis zu Milit\u00e4rinterventionen im Extremfall reicht<\/a>. Nachdem die ECOWAS in den vergangenen Jahren bereits zweimal bei Verfassungskrisen sehr konkret mit dem Einsatz des Milit\u00e4rs gedroht hatte (C\u00f4te d\u2019Ivoire 2010-1, Gambia 2016-7), und in Gambia 2017<\/a> auch regionale Milit\u00e4reinheiten an der Grenze aufmarschieren lie\u00df, kann das Vorgehen der ECOWAS in der Niger-Krise nicht v\u00f6llig \u00fcberraschen, selbst wenn die Organisation bei den in den Vorjahren erfolgten Putschen in Mali, Guinea und Burkina Faso es bei Sanktionen belassen und keine milit\u00e4rischen Drohungen ausgespro\u00adchen hatte. Dass die ECOWAS dieses Mal sofort mit der massivsten aller m\u00f6glichen Zwangsma\u00dfnahmen drohte, hatte zwei Ursachen: Innerhalb der ECOWAS waren zwischen\u00adzeitlich interventionistischere Akteure in die entscheiden\u00adden Positionen gelangt<\/a>, und die regionalen Eliten hatten sich das Scheitern der bisherigen Sank\u00adtions\u00adpolitik in Mali, Burkina Faso und Guinea eingestanden.<\/p>\n Anders als in Gambia 2017 lie\u00dfen sich die lokalen Machthaber und die Armee Nigers aber dieses Mal von der Drohkulisse nicht beeindrucken. W\u00e4hrend Sanktionen als Druckmittel aufrecht\u00aderhal\u00adten wurden, blieb trotz aller gegenteiligen Ank\u00fcndigungen eine milit\u00e4rische Intervention aus, und die ECOWAS hat vielmehr begonnen, mit den Putschisten \u00fcber eine R\u00fcckkehr zur verfassungs\u00adm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu verhandeln. Einige Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen auf der Hand: Eine Streitmacht, die in Niger h\u00e4tte einmarschieren k\u00f6nnen, stand nicht bereit, und weder unter den Armeen noch den politischen Eliten oder Bev\u00f6lkerungen der restlichen ECOWAS-Mitgliedsl\u00e4nder gab es wirk\u00adliche Unter\u00adst\u00fctzung f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz. Aus unserer For\u00adschung ergeben sich zwei zentrale Argu\u00admente, warum ECOWAS in dieses Dilemma geraten konnte:<\/p>\n Ein nur auf dem Papier beeindruckendes Mandat<\/p>\n ECOWAS als Organisation hat zwar ein beeindruckendes Regelwerk entwickelt, unklar bleibt je\u00addoch, mit welchen Strategien politische Entwicklungen, die auf einen Verfassungsbruch hindeuten, fr\u00fchzeitig politisch bearbeitet werden k\u00f6nnten. Seit mehreren Jahren wurde \u00fcber eine Verst\u00e4rkung des regionalen Demokratieprotokolls verhandelt, aber alle Vorschl\u00e4ge scheiterten letztlich an einer kleinen Minderheit von reformblockierenden Staatschefs<\/a>. W\u00e4hrend das Protokoll strenge demo\u00adkra\u00adtische und rechtsstaatliche Standards formuliert, die die Mitgliedsstaaten zu erf\u00fcllen haben, fehlt der ECOWAS Kommission – jenseits von Wahlbeobachtung – das Mandat, die Einhal\u00adtung dieser Standards \u00f6ffentlich einzuklagen. \u00dcber Jahre hinweg wurde ein beeindruckendes regionales Fr\u00fch\u00adwarnsystem aufgebaut, das krisenpr\u00e4ventiv zahlreiche Daten aus Mitgliedsstaa\u00adten erfasst. Diese Informationen werden dann aber gerade bei politischen Konflikten und Verfas\u00adsungs\u00adkrisen zu wenig in pr\u00e4ventive Strategien \u00fcbergef\u00fchrt, weil es den Regierungschefs am politischen Commitment fehlt.<\/p>\n Die demokratische Basis in den Mitgliedsstaaten fehlt <\/p>\n