Nach einer detaillierten Revision des Verfahrens kehrt das Berufungsgericht in Rabat zum urspr\u00fcnglichen Strafma\u00df gegen den ehemaligen Menschenrechtsminister zur\u00fcck \u2013 ein Fall im Spannungsfeld zwischen Politik und Justiz.<\/p>\n
Rabat \u2013 In einem der meistbeachteten Justizverfahren Marokkos der letzten Jahre wurde am sp\u00e4ten Dienstagabend ein entscheidendes Urteil gef\u00e4llt. Das Berufungsgericht in Rabat best\u00e4tigte die erstinstanzliche Strafe gegen den bekannten Rechtsanwalt und ehemaligen Minister f\u00fcr Menschenrechte, Mohamed Ziane. Der 83-J\u00e4hrige wurde zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Damit folgt das Gericht der urspr\u00fcnglichen Bewertung und revidiert eine vorangegangene Entscheidung, die das Strafma\u00df zwischenzeitlich abgemildert hatte.<\/p>\n
Die Entscheidung des Berufungsgerichts und der Weg durch die Instanzen<\/p>\n
Der Weg zu diesem Urteil war von einer komplexen Abfolge juristischer Pr\u00fcfungen gepr\u00e4gt. Nachdem Ziane in erster Instanz zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt worden war, reduzierte ein Berufungsgericht die Strafe in einem fr\u00fcheren Durchlauf auf drei Jahre. Diese Minderung wurde jedoch durch den Kassationsgerichtshof \u2013 die h\u00f6chste juristische Instanz des Landes \u2013 aufgehoben.<\/p>\n
Laut Berichten von H24info<\/a> ordnete das Kassationsgericht eine Neubeurteilung an, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen und Verfahrensregeln vollumf\u00e4nglich Anwendung finden. Das nun verk\u00fcndete Urteil des Berufungsgerichts stellt somit die R\u00fcckkehr zur urspr\u00fcnglichen Strafe dar. Neben Ziane wurden auch die Strafen gegen Mitangeklagte best\u00e4tigt: Rachid Bouroua erhielt ebenfalls f\u00fcnf Jahre Haft, w\u00e4hrend Miloud Chatat zu zwei Jahren verurteilt wurde, wobei ein Jahr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.<\/p>\n Finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Fokus der Anklageschrift<\/p>\n Zentraler Gegenstand dieses spezifischen Verfahrens sind Vorw\u00fcrfe, die die finanzielle Integrit\u00e4t betreffen. Der Fokus der Ermittlungen lag auf der Verwaltung von Staatsgeldern innerhalb der Marokkanischen Liberalen Partei (PLM), deren Generalsekret\u00e4r Ziane war. Die Anklagepunkte, die das Gericht als Grundlage f\u00fcr das Urteil heranzog, umfassen laut Medienberichten wie jenen von Le Site Info<\/a> die mutma\u00dfliche Veruntreuung und Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel.<\/p>\n Konkret geht es um staatliche Subventionen, die f\u00fcr den Wahlkampf im Jahr 2015 bereitgestellt wurden. Den Angeklagten wurde im Prozess vorgeworfen, diese Mittel zweckentfremdet zu haben. In diesem Zusammenhang standen auch Vorw\u00fcrfe des Betrugs und der Urkundenf\u00e4lschung bei der Abrechnung der Parteifinanzen im Raum. Das Gericht bewertete das verh\u00e4ngte Strafma\u00df als den erhobenen Vorw\u00fcrfen angemessen, wobei die Verteidigung stets die Unschuld der Mandanten betonte.<\/p>\n Ein prominentes Profil im Kontext vorangegangener Verfahren<\/p>\n F\u00fcr ein umfassendes Verst\u00e4ndnis des Falles ist der Kontext der Person Mohamed Ziane entscheidend. Der Jurist, der in der Vergangenheit h\u00f6chste Staats\u00e4mter bekleidete, ist f\u00fcr seine kritischen Positionen bekannt. Dies ist nicht das erste Mal, dass er sich vor Gericht verantworten musste. Bereits im Jahr 2022 wurde er in einem separaten Prozess wegen einer Vielzahl von Anklagepunkten verurteilt, die von der Beleidigung staatlicher Institutionen bis hin zu moralischen Vorw\u00fcrfen reichten.<\/p>\n Das aktuelle Urteil konzentriert sich jedoch prim\u00e4r auf die finanziellen Aspekte der Parteif\u00fchrung. Es markiert das Ende einer weiteren intensiven juristischen Phase. Dennoch bleibt nach marokkanischem Recht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit bestehen, erneut eine Kassationsbeschwerde einzulegen, um das Urteil auf verfahrensrechtliche Fehler pr\u00fcfen zu lassen. Die Entscheidung unterstreicht die konsequente Linie der Justiz bei der Aufarbeitung der Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder, w\u00e4hrend der Fall weiterhin f\u00fcr erhebliche \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit im gesamten Maghreb sorgt.<\/p>\n