![\"Medienvertreter](\"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/supreme-court-160.jpg\" "\\"Medienvertreter")
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\n Die britische Regierung plante, irregul\u00e4re Migranten grunds\u00e4tzlich nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof in London erkl\u00e4rte dies nun f\u00fcr illegal. Ruanda k\u00f6nne nicht zugetraut werden, Migranten vor Misshandlungen zu sch\u00fctzen.\n <\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat einen umstrittenen Plan der Regierung f\u00fcr Abschiebungen von Migranten nach Ruanda als illegal eingestuft.<\/p>\n
Die f\u00fcnfk\u00f6pfige Richterschaft stellte sich damit einstimmig hinter ein Berufungsurteil vom Juni, das die Sicherheit der Asylsuchenden in Ruanda infrage gestellt hatte.<\/p>\n
Es gebe Grund zur Annahme eines realen Risikos, dass die Asylgesuche in Ruanda nicht angemessen bearbeitet w\u00fcrden, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung des Gerichts. Asylbewerber w\u00fcrden damit der Gefahr ausgesetzt, wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt zu werden. Zudem k\u00f6nne man einem Versprechen Ruandas nicht trauen, Asylsuchende keiner Misshandlung auszusetzen. Das Gericht verwies dabei auf die schlechte Menschrechtsbilanz des Landes.<\/p>\n
Zentrales Vorhaben der Regierung Sunak<\/p>\n
Das Vereinigte K\u00f6nigreich hatte im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet. Danach sollten Asylsuchende, die \u00fcber den \u00c4rmelkanal in Gro\u00dfbritannien eintreffen, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylantr\u00e4ge bearbeitet werden sollten.<\/p>\n
Entweder sie erhielten dann dort Asyl, oder sie m\u00fcssten versuchen, mit einem anderen Status in Ruanda zu bleiben oder einen Antrag in einem weiteren Land zu stellen.<\/p>\n
Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak erkl\u00e4rte, mit dem Plan w\u00fcrden Menschen davon abgehalten, ihr Leben mit einer \u00dcberquerung des \u00c4rmelkanals aufs Spiel zu setzen. Zudem w\u00fcrde er dabei helfen, gegen Schleuserbanden vorzugehen. Der Plan war ein zentrales Vorhaben der Regierung Sunak, wurde aber bislang nicht umgesetzt, weil dagegen geklagt wurde.<\/p>\n
Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, dass sie die Risiken gr\u00fcndlich abgewogen habe. Sie w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass sich die Regierung von Ruanda an ihre Zusage zum Schutz der Rechte von Migranten halte, sagte sie.<\/p>\n
Sunak k\u00fcndigt neuen Ruanda-Vertrag an<\/p>\n
Nach der gerichtlichen Niederlage hat Sunak einen neuen Vertrag mit Ruanda angek\u00fcndigt. Seine Regierung habe bereits vor der Entscheidung des Gerichts an dem Abkommen gearbeitet, sagte Sunak im Parlament in London. „Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, f\u00fcr alle Eventualit\u00e4ten zu planen“.<\/p>\n
Er betonte, daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden m\u00fcssten. „Illegale Migration zerst\u00f6rt Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir m\u00fcssen das beenden und wir werden alles tun, was daf\u00fcr n\u00f6tig ist“, hie\u00df es in einer Stellungnahme des Regierungschefs.<\/p>\n
Menschenrechtler: „Sieg der Menschlichkeit“<\/p>\n
Oppositionspolitiker, Fl\u00fcchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen hielten das Vorhaben f\u00fcr unethisch und nicht umsetzbar. Sie feierten das Urteil als Sieg der Menschlichkeit und als Niederlage menschenrechtswidriger Politikvorhaben.<\/p>\n
Der Ruanda-Plan sei von Anfang an grausam und unmoralisch gewesen, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von rund 130 Organisationen und Gruppen. Die Regierung m\u00fcsse von solchen Pl\u00e4nen umgehend Abstand nehmen, sei es mit Ruanda oder sonst einem anderen Land.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 15.11.2023 \u2022 14:36 Uhr Die britische Regierung plante, irregul\u00e4re Migranten grunds\u00e4tzlich nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11114,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[745,5423,403,404,5422],"class_list":{"0":"post-11113","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ruanda","8":"tag-asylpolitik","9":"tag-gerichtsurteil","10":"tag-ruanda","11":"tag-rwanda","12":"tag-vereinigtes-koenigreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116477925089259952","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11113\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}