\u00a9 Agenzia Nova \u2013 Nachdruck vorbehalten<\/p>\n
Die tunesische Volksversammlung (ARP) hat f\u00fcnf Gesetzesentw\u00fcrfe zu Konzessionsvertr\u00e4gen f\u00fcr die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen mit unterschiedlichen Mehrheiten zwischen 70 und 75 Ja-Stimmen, etwa 30 bis 33 Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen verabschiedet. An der Plenarsitzung unter dem Vorsitz von Brahim Bouderbala nahmen Wirtschafts- und Planungsminister Samir Abdelhafidh und Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Energiewende Wael Chouchane teil. Die verabschiedeten Gesetze betreffen den Bau von f\u00fcnf Solarkraftwerken in den St\u00e4dten Khebna, Mazzouna (Gouvernement Sidi Bouzid), Ksar, Sagdoud und Menzel Habib. Die Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, die Energiesicherheit und -souver\u00e4nit\u00e4t Tunesiens zu st\u00e4rken, die Importabh\u00e4ngigkeit zu verringern und die Stromerzeugungskosten im Vergleich zu importiertem Erdgas zu senken. Die Initiativen sind Teil der nationalen Energiewendestrategie, die darauf abzielt, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 von derzeit 5 Prozent auf 35 Prozent zu erh\u00f6hen und gleichzeitig die regionale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Parlamentsdebatte sprachen die Abgeordneten Fragen zur Sektorsteuerung, zur Transparenz im Umgang mit CO\u2082-Zertifikaten, zum Schutz landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen und zur Notwendigkeit fairer Bedingungen f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Investoren an. Minister Abdelhafidh betonte, dass die Vergabe von Konzessionen und die \u00d6ffnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen eine \u201estrategische Entscheidung im Einklang mit der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c darstellten und hob den Bedarf des Landes an zus\u00e4tzlichen 3.900 Megawatt hervor. Er merkte au\u00dferdem an, dass die Energiesubventionen im Jahr 2025 rund 7,1 Milliarden Dinar (ca. 2,1 Milliarden Euro) erreichen w\u00fcrden, wovon \u00fcber 3 Milliarden Euro (ca. 950 Millionen Euro) dem Stromsektor zugewiesen w\u00fcrden. Staatssekret\u00e4r Chouchane erkl\u00e4rte seinerseits: \u201eDie Projekte werden die Produktionskosten um ca. 300 Millionen Euro pro Jahr (ca. 90 Millionen Euro) senken und die Stromproduktion j\u00e4hrlich um sieben Prozent steigern. Die Inbetriebnahme wird bis Ende 2027 erwartet.\u201c<\/p>\n
Die Sitzung verlief in angespannter Atmosph\u00e4re. Zu Beginn der Parlamentssitzung gab der Pr\u00e4sident der Republik die Abl\u00f6sung der Ministerin f\u00fcr Industrie, Bergbau und Energie, Fatma Thabet Chiboub, durch Salah Zouari, den amtierenden Minister f\u00fcr Infrastruktur und Wohnungsbau, bekannt. Vor dem Bardo-Palast fanden kleinere Proteste gegen die Vergabe von Projekten an gro\u00dfe ausl\u00e4ndische Konzerne statt, und einige politische Bewegungen riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Abschlie\u00dfend bekr\u00e4ftigte der Sprecher der Volksversammlung, Ibrahim Bouderbala, das Engagement des Parlaments f\u00fcr die \u201eVerteidigung der nationalen Interessen und der Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes\u201c und versicherte, dass \u201eexterner Druck die Arbeit der Versammlung nicht beeinflussen wird\u201c.<\/p>\n
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