\u00a9 Agenzia Nova \u2013 Nachdruck vorbehalten<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Hohen Staatsrats, Mohamed Takalak\u00f6nnte sich erneut mit dem Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses treffen, Aguila SalehEtwa ein Jahr nach dem letzten Treffen der beiden Seiten soll ein Gipfeltreffen stattfinden, um \u00fcber eine m\u00f6gliche Einigung \u00fcber die Besetzung von Staats\u00e4mtern \u2013 also der wichtigsten institutionellen und finanziellen Positionen des Staates, einschlie\u00dflich der Leitung der Zentralbank, der Aufsichtsbeh\u00f6rden und unabh\u00e4ngiger Gremien \u2013 sowie \u00fcber die Wahlvorbereitungen zu beraten. Dies geht aus libyschen Quellen hervor, die von der Nachrichtenagentur \u201eAgenzia Nova\u201c befragt wurden. Laut diesen Quellen k\u00f6nnte der Gipfel in Kairo oder Rabat stattfinden. Die Initiative ist Teil des Versuchs, den Dialog zwischen den wichtigsten politischen Institutionen Libyens wiederzubeleben, um die gegenw\u00e4rtige Pattsituation zu \u00fcberwinden und einen gemeinsamen Weg zu Wahlen zu finden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, darunter die von den USA vermittelte Vereinbarung \u00fcber einen einheitlichen Rahmen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Ausgaben bis 2026. Takala, der als enger Vertrauter von Premierminister Abdulhamid Dabaiba von der Regierung der Nationalen Einheit (GUN) gilt, hat in den letzten Stunden erneut die Notwendigkeit eines verfassungsrechtlichen Konsenses betont, der faire Wahlen erm\u00f6glicht und die politische Spaltung des Landes beendet. Der Pr\u00e4sident des Hohen Staatsrats sprach w\u00e4hrend eines Treffens in Tripolis mit dem politischen Vermittlungsteam. Dieses Gremium wurde in den vergangenen Monaten eingerichtet, um den Dialog zwischen den Parteien zu f\u00f6rdern und die Positionen der wichtigsten Akteure Libyens anzugleichen. Der Hohe Staatsrat, mit Sitz in Tripolis und hervorgegangen aus den politischen Abkommen von 2015, ist ein Beratungsgremium, das das Repr\u00e4sentantenhaus im politischen und legislativen Prozess unterst\u00fctzt \u2013 in einem institutionellen System, das weiterhin von der Spaltung zwischen Ost und West des Landes gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
Laut dem Sicherheitsrat konzentrierten sich die Gespr\u00e4che mit den Vermittlern auf die verbleibenden Hindernisse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahlen und die laufenden Bem\u00fchungen um eine Einigung zwischen den verschiedenen politischen Kr\u00e4ften. Takala sicherte den Vermittlungsbem\u00fchungen ihre volle Unterst\u00fctzung zu und betonte die Bedeutung der St\u00e4rkung des Vertrauens zwischen den Parteien und der F\u00f6rderung der nationalen Auss\u00f6hnung. Der Wahlprozess stockt jedoch weiterhin durch das Scheitern der f\u00fcr Dezember 2021 angesetzten Wahl, die unter anderem aufgrund von Differenzen zwischen westlichen und \u00f6stlichen Institutionen hinsichtlich der Verfassungsbestimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Insbesondere das westliche Lager unter Premierminister Dabaiba hat die Durchf\u00fchrung der Wahlen wiederholt von der Annahme eines gemeinsamen Verfassungsrahmens abh\u00e4ngig gemacht \u2013 eine Position, die weiterhin Streitpunkt mit dem Repr\u00e4sentantenhaus und dem \u00f6stlichen Lager ist. In diesem Kontext ist die m\u00f6gliche Ann\u00e4herung zwischen Takala und Saleh Teil eines wachsenden politischen und diplomatischen Engagements in der Libyen-Frage, das auch durch j\u00fcngste Ger\u00fcchte \u00fcber einen internationalen Plan zur Umstrukturierung des institutionellen Gleichgewichts des Landes gekennzeichnet ist. Wie die \u201eAgenzia Nova\u201c bereits berichtete und regionale Medien, darunter der Sender \u201eAl Arabiya\u201c, sp\u00e4ter best\u00e4tigten, w\u00e4re eine der diskutierten Optionen die Schaffung einer neuen Machtstruktur (unter Umgehung von Wahlen), die auf die Vereinigung der Institutionen zwischen Ost und West abzielt. Diese L\u00f6sung st\u00f6\u00dft jedoch auf Widerstand seitens verschiedener libyscher Akteure.<\/p>\n
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