{"id":12267,"date":"2026-04-30T04:26:51","date_gmt":"2026-04-30T04:26:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/12267\/"},"modified":"2026-04-30T04:26:51","modified_gmt":"2026-04-30T04:26:51","slug":"reagiert-die-eu-auf-ruandas-verbrechen-im-ostkongo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/12267\/","title":{"rendered":"Reagiert die EU auf Ruandas Verbrechen im Ostkongo?"},"content":{"rendered":"

Startseite<\/a>Politik<\/a><\/p>\n

Stand: 24.06.2025, 07:10 Uhr<\/p>\n

Von: Daniel Ro\u00dfbach<\/a><\/p>\n

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Uns auf Google folgen<\/a>\"StreitkräfteStreitkr\u00e4fte der DR Kongo: Die K\u00e4mpfe werden aus dem Nachbarland kr\u00e4ftig angeheizt. \u00a9\u00a0IP3press\/IMAGO<\/p>\n

Die Bundesregierung pl\u00e4diert daf\u00fcr, eine Rohstoff-Partnerschaft mit Kigali wegen dessen Unterst\u00fctzung von marodierenden Milizen im Nachbarland auszusetzen.<\/p>\n

Vor vier Monaten ist im Osten der Demokratischen Republik Kongo erneut ein gewaltsamer Konflikt mit Rebellengruppen ausgebrochen, die Miliz M23 hat seitdem die Stadt Goma und weite Teile der Provinzen Nord- und S\u00fcd-Kivu erobert. Unterst\u00fctzt wurde die M23 von einem Akteur, der offenbar hofft, von der Krise zu profitieren: das Nachbarland Ruanda. <\/p>\n

Zwar haben die DR Kongo und Ruanda sich nach Angaben der US-Regierung in der vergangenen Woche auf eine L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt verst\u00e4ndigt. Es sei ein Abkommen ausgehandelt worden, das Ende dieser Woche von den Au\u00dfenministern unterzeichnet werden solle, hie\u00df es in einer in Washington verbreiteten, gemeinsamen Erkl\u00e4rung der USA, Ruandas und der DR Kongo. Ob es dazu kommt und das Abkommen h\u00e4lt, bleibt aber abzuwarten. Die Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsverletzungen, einschlie\u00dflich sexualisierter Gewalt, bestehen trotzdem weiter. <\/p>\n

Weiterlesen<\/p>\n

Kommentar: Europa hat Mitschuld an der Gewalt im Kongo<\/a><\/p>\n

Eskalation im Osten des Kongo<\/a><\/p>\n

Mit diesen Vorw\u00fcrfen ging auch Kritik an der Rolle der EU<\/a>-Staaten und damit auch Deutschlands einher. Mit Ruanda hatte die EU nicht einmal ein Jahr vor der Eskalation eine \u201eAbsichtserkl\u00e4rung zur strategischen Partnerschaft in Bezug auf Rohstoffe und Wertsch\u00f6pfung\u201c vereinbart. Genau solche Rohstoffe, etwa f\u00fcr Batterie- und Elektrotechnik wichtige Mineralien, sind aber einer der Treiber der Konflikte in der Region. Wie hat Europa seitdem auf die Entwicklungen in der Region reagiert? Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hei\u00dft es, man sehe die Menschenrechtsverletzungen in Ostkongo mit gr\u00f6\u00dfter Sorge. Ruandische Truppen m\u00fcssten sich aus dem Nachbarland zur\u00fcckziehen, Kigali m\u00fcsse seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr M23 beenden. Dass auch Soldaten des Landes am Vorr\u00fccken der Miliz beteiligt waren, hatten unter anderem die Vereinten Nationen festgestellt. Entsprechende Vorw\u00fcrfe waren auch schon Ende Februar Thema, als der ruandische Botschafter deshalb vom Ausw\u00e4rtigen Amt einbestellt wurde. Auch neue Zusagen f\u00fcr Entwicklungshilfe-Gelder f\u00fcr Ruanda hat die Bundesregierung bereits im M\u00e4rz ausgesetzt.<\/p>\n

Deutschland habe sich im EU-Kreis f\u00fcr die teilweise Suspendierung des sogenannten \u201eMemorandums of Understanding\u201c, also der Erkl\u00e4rung zur beabsichtigten Partnerschaft, ausgesprochen, ist nun aus Regierungskreisen zu h\u00f6ren. Aufrechterhalten werden sollen aber die Teile der Vereinbarung, die f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Transparenz in den Lieferketten f\u00fcr Rohstoffe sorgen sollen. Sicherheits- und verteidigungspolitische Konsultationen mit Ruanda habe die EU abgesagt und neue Individualsanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda ist kein v\u00f6lkerrechtlich bindendes Dokument. Eine der Ank\u00fcndigenden: binnen sechs Monaten sollte eine \u201eRoadmap\u201c f\u00fcr weitere Schritte erarbeitet werden. Dazu kam es innerhalb dieser Zeit \u2013 also schon vor der Eskalation in der DR Kongo \u2013 aber nicht. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass Ruanda sich weigert, der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beizutreten. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die bewertet, wie nachhaltig und sozialvertr\u00e4glich \u00d6l, Gas oder Mineralien gef\u00f6rdert werden. Staaten k\u00f6nnen freiwillig Mitglied der Organisation werden, aktuell geh\u00f6ren ihr mehr als 50 L\u00e4nder an. Einige davon sind jedoch suspendiert, weil sie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nicht nachgekommen sind oder nicht ausreichend Fortschritte gemacht haben. In dem Memorandum hei\u00dft es, die Parteien unterst\u00fctzten Ruandas Kooperation mit der EITI und der Offenlegung wichtiger Daten zur Rohstoff-F\u00f6rderung und R\u00fcckverfolgbarkeit.<\/p>\n

Ruanda dazu zu bewegen, sich der Initiative anzuschlie\u00dfen, war auch eine der Forderungen, die Abgeordnete im EU-Parlament, die das Abkommen kritisieren, vorgebracht haben. Nach der Eskalation in der DR Kongo gehen die Forderungen aber weiter: Das Memorandum soll ausgesetzt werden, so eine im Februar mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedete Resolution.\u00a0Manche Abgeordnete fordern auch ein Embargo f\u00fcr Mineralien, die als aus Ruanda kommend deklariert sind, um zu verhindern, dass Rohstoffe aus den umk\u00e4mpften Gebieten nach Europa exportiert werden.\u00a0<\/p>\n

Ruanda versucht indessen, sich auf der Weltb\u00fchne positiv zu pr\u00e4sentieren. So findet in dem Land in diesem Jahr die Radsport-Weltmeisterschaft statt. Dagegen regiert Pr\u00e4sident Paul Kagame im Land autorit\u00e4r. So wurde vor wenigen Tagen die wichtigste Oppositionspolitikerin, Victoire Ingabire, in der Hauptstadt Kigali festgenommen. Ihr werde vorgeworfen, \u201e\u00f6ffentliche Unruhe zu stiften und die staatliche Ordnung st\u00f6ren zu wollen\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"StartseitePolitik Stand: 24.06.2025, 07:10 Uhr Von: Daniel Ro\u00dfbach DruckenTeilen Uns auf Google folgenStreitkr\u00e4fte der DR Kongo: Die K\u00e4mpfe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12268,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[403,404],"class_list":{"0":"post-12267","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ruanda","8":"tag-ruanda","9":"tag-rwanda"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@afrika\/116491769813109383","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12267"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12267\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/afrika\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}